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Klage Flughafenausbau

Planfeststellungsverfahren Ausbau Flughafen Frankfurt - Gemeinsame Klage von Griesheim, Weiterstadt, Erzhausen, Groß-Zimmern und Roßdorf

Zusammenfassung Schriftsatz an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit Datum vom 17. Oktober 2013

Gemeinsame Presseinfo

Die Städte Griesheim und Weiterstadt sowie die Gemeinden Erzhausen, Groß-Zimmern und Roßdorf haben in ihren noch beim VGH Kassel anhängigen Klageverfahren gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Grund für die Weiterführung des Klageverfahrens ist vor allem, dass sich seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest gezeigt hat, dass die Annahmen des Planfeststellungsbeschlusses im Hinblick auf die voraussichtliche Lärmbelastung völlig verfehlt waren. Der tatsächlich auftretende Lärm wurde deutlich unterschätzt. Bei Messungen, die im Gebiet der Stadt Griesheim durchgeführt worden sein, wurden Fluglärmwerte festgestellt, die bereits die für das Ausbauszenario 2020 prognostizierten Werte erheblich übersteigen. Deshalb fordern die Gemeinden eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und hilfsweise die ergänzende Festlegung weiterer Auflagen zum Schutz der Bevölkerung.

Hiermit verbunden ist insbesondere die Forderung nach einem weitergehenden Nachtflugverbot auch in den Nachtrandstunden. Die bisherige Beschränkung der nächtlichen Flugbewegungen wird von den Kommunen als nicht ausreichend erachtet, um einen effektiven Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Insbesondere ist das von der Planfeststellungsbehörde verfolgte Konzept des Anschwellens und Abschwellens von Lärm in den Nachtrandstunden für die Bevölkerung praktisch nicht spürbar. Vielmehr wird von den Betroffenen auch ein reduzierter Flugverkehr aufgrund der hohen Einzelpegel als äußerst belastend empfunden. Für das Nachtflugverbot sprechen aus Sicht der Kommunen auch neue lärmmedizinische Erkenntnisse, die sowohl durch die sog. Mainzer Studie als auch durch umfangreiche Auswertungen der Erkenntnisse an britischen und US-amerikanischen Flughäfen gewonnen wurden. Deshalb fordern die Kommunen eine Verschärfung der Bestimmungen des aktiven Schallschutzes für den Flughafen Frankfurt Main in Form eines konsequenten Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr.

Die Kommunen wenden sich darüber hinaus auch gegen die im Planfeststellungsverfahren angenommenen Prognosen hinsichtlich der Belastung der Umgebung mit Luftschadstoffen. Die humantoxikologische Bewertung war mit schweren Mängeln behaftet. Außerdem wurden im Planfeststellungsverfahren bereits früher eingeholte Gutachten der Universitätsklinik Kiel, die zu viel kritischeren Aussagen kamen, als das im Ergebnis dem Planfeststellungsverfahren zu Grunde gelegte Gutachten, unter den Tisch gekehrt. Die Gemeinden fordern hier Aufklärung und eine ehrliche Berechnung der tatsächlichen Luftschadstoffbelastung.

Schlussendlich beanstanden die Kommunen in ihrem Schriftsatz an den VGH Kassel ganz generell die Zurücksetzung ihrer Klagen als so genannte Passivklagen und machen für den Fall, dass der VGH Kassel beabsichtigen sollte, keine eigenständige mündliche Verhandlung durchzuführen, verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gelten. Die Kommunen fordern, dass alle Kläger das Recht auf umfassendes rechtliches Gehör und damit die Gelegenheit einer Darstellung ihrer Positionen in einer mündlichen Verhandlung erhalten und verlangen ggf. eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Derzeit steht die mündliche Verhandlung auf der Agenda, inwieweit die Kommunen anschließend weitere rechtliche Schritte einleiten, muss noch abschließend in den Gebietskörperschaften beschlossen werden.

Die Koordinierung des Klageverfahrens verläuft im Griesheimer Bau- und Umweltamt, für die rechtliche Vertretung wurde die Kanzlei „Baumann Rechtsanwälte“ aus Würzburg beauftragt.

Fluglärm über Griesheim

Im Rahmen des letzten Umweltausschusses wurde vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus Frankfurt das Ergebnis einer mobilen Messung in Griesheim vorgestellt. Auf Antrag der Stadt wurde auf dem Parkplatz hinter dem „Bürgerhaus Am Kreuz“ (Am Storchennest) eine mobile Station am 15. Februar in Betrieb genommen, die bis zum 13. Mai 2013 Fluggeräuscheereignisse aufgenommen hat. Dabei wurden in der Nacht (zwischen 22 und 6 Uhr) minimal 129 (im Februar) und maximal 375 (im April) Fluglärmereignisse pro Monat gemessen. Der Vergleich des absoluten Geräuschpegels (Summe aller Geräusche) mit dem reinen Fluglärm tags und nachts weist kaum Veränderungen auf. Wesentlich ist auch, dass gerade die Randzeiten vor und nach den gesetzlichen Ruhezeiten (zwischen 23 und 5 Uhr) sehr stark in Anspruch genommen werden. „Leider entsprechen die Werte immer noch dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen, da Einzelereignisse nur als Gesamtheit betrachtet werden“, so Bürgermeisterin Gabriele Winter. In der Wahrnehmung ist aber tatsächlich sehr oft der Lärm eines einzelnen Flugzeuges wesentlich störender, vor allem in den Nachtrandzeiten, als der Dauerpegel am Tag.

Seitens der Stadt Griesheim war es deshalb auch wichtig, neu in den Fluglärmverein zur fachlichen Unterstützung in der „Lärmschutzkommission“ beizutreten. Auch ist das Klageverfahren der Stadt Griesheim mit anderen Kreiskommunen noch in der gerichtlichen Prüfung.

Es sei wichtig, so die Bürgermeisterin, dass Bürgerinnen und Bürger, die von Fluglärm betroffen sind, sich direkt bei den zuständigen Stellen melden: Infotelefon Fraport  0800-2345679. „Es geht dabei um die Dokumentation solcher Ereignisse, selbst wenn die Antworten oft nicht zufriedenstellend sind“. 

Die Stadt Griesheim hat auf ihrer Homepage einige interessante Links zum Thema insgesamt zusammengestellt, dort findet sich auch die Langfassung der Auswertung von der Messstation.
zu der Auswertung und den Links >>

Natürlich werde man sich, so Bürgermeisterin Winter im Ausschuss abschließend, auch weiterhin an allen Stellen für eine Lärmreduzierung einsetzen. Dazu gehöre auch ein Dialog mit dem Flughafenbetreiber, dessen Vorstandsvorsitzender von ihr jetzt zu einem Termin in Griesheim schriftlich eingeladen wurde.

Zur aktuellen Entscheidung der rechtswidrigen „Südumfliegung“ teilte  Bürgermeisterin Winter in der Stadtverordnetenversammlung mit, dass hiervon Griesheim nicht betroffen sei. Das Urteil zeige aber doch einmal mehr, dass anscheinend der generelle Betrieb aller Bahnen des Flughafens im Planfeststellungsverfahren und in der anschließenden Flugroutenfestlegung fachlich und sicherheitstechnisch nicht abschließend abgearbeitet wurde.  Das wichtige Thema Lärm betrifft das aber nicht.

Sollten neue Routen aufgestellt werden, ist es aber für die gesamte Region wichtig, Lärmobergrenzen festzulegen und die Zahl der Flugbewegungen zu deckeln. Sollte es in der Betriebsrichtung Änderungen ergeben oder unter Umständen noch mehr Flüge auf die Startbahn West verlegt werden, könnten Griesheim und andere Kommunen noch mehr von Lärm als bisher betroffen sein. „Wir werden die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen, uns intensiv in die Beratungen in der Fluglärmkommission einbringen und müssen auch in der Region eng zusammenarbeiten“, so die Bürgermeisterin.

Zudem sei ein „richtiges und absolutes“ Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für die insgesamt belastete Region unabdingbar. Dies erfordere einen gemeinsamen Dialog aller Beteiligten, um möglich umgehend Lösungen zum Schutz der Menschen zu finden. 

Mobile Messstation in Griesheim (02-05/2013)

Durch das Umwelt- und Nachbarschaftshaus war in Griesheim vom 15. Februar 2013 bis 13. Mai 2013 eine mobile Messstation auf dem Parkplatz hinter dem Bürgerhaus Am Kreuz in der Groß-Gerauer-Straße bzw. Am Storchennest.

Die Auswertung der Überflüge ist öffentlich und kann hier nachgelesen werden:

Auswertung MP214_Griesheim.pdf

Minderung der Grundsteuer wegen Fluglärm nur eingeschränkt möglich

In den vergangenen Wochen und Monaten erreichen die Städte und Gemeinden vermehrt Anträge von Grundstückseigentümern auf Minderung bzw. Erlass der Grundsteuer. Als Begründung hierfür wird angegeben, dass sich die betreffenden Grundstücke innerhalb der Lärmschutzzone des Frankfurter Flughafens befinden. Die rechtliche Grundlage für die Anträge besteht hierbei in der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main vom 30.09.2011. Hinsichtlich der Bewertung des Grundstücks und damit verbunden die Festsetzung des Einheitswertes sowie der Grundsteuer hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt mit Schreiben vom 24.01.2012 verfügt, dass die Belastung eines Grundstücks mit Fluglärm unter bestimmten Bedingungen zu einer Minderung des Einheitswertes eines Grundstücks führen kann.

Inhaltliche Voraussetzung der Minderung ist demnach, dass das Grundstück zumindest zum Teil in einer Schutzzone gelegen ist. In Griesheim befindet sich lediglich das westliche Stadtgebiet, in etwa begrenzt durch Ottostraße, Georgstraße, Hahlgartenstraße, südliche Pfungstädter Straße mit einem Anteil von rund einem Viertel des gesamten Stadtgebietes in der Nachtschutzzone des Frankfurter Flughafens. Das bedeutet, dass die Höhe der Minderung hier bis zu 5 % des Einheitswertes betragen kann. Die überwiegende Fläche des Stadtgebiets Griesheim befindet sich allerdings in keiner der ausgewiesenen Lärmschutzzonen.

Hinsichtlich des Verfahrens weist die Stadtverwaltung Griesheim alle Grundstückseigentümer darauf hin, dass für eine Minderung des Einheitswertes ausschließlich die Finanzverwaltung und damit für Griesheim das Finanzamt Darmstadt zuständig ist. Die Grundsteuerpflichtigen, die einen solchen Antrag stellen möchten, werden daher gebeten, sich direkt mit dem Finanzamt Darmstadt in Verbindung zu setzen. Aufgrund der Tatsache, dass das Finanzamt in diesen Fällen eine Neubewertung der Immobilie vornehmen muss, sind die Chancen auf eine Minderung des Einheitswertes und damit der Grundsteuer sehr gering. Aus diesem Grund sollten sich Grundstückseigentümer genau überlegen, ob sich der mit der Antragstellung verbundene Aufwand tatsächlich lohnt.

Stellungnahmen der Stadt Griesheim zum Entwurf des Lärmaktionsplanes Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main (4. Quartal 2012)

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat nach den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie und den §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzgesetz einen Entwurf für den Lärmaktionsplan, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, erstellt.

Dieser lag in der Zeit vom 3. September 2012 bis zum 5. Oktober 2012 in Papierform beim Regierungspräsidium Darmstadt, den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Main-Taunus und Offenbach und in den Städten Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden öffentlich aus. Außerdem bestand die Möglichkeit, den Plan auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt und einem speziellen Link im Internet einzusehen.

Die Stadt Griesheim hatte sowohl im Griesheimer Anzeiger als auch auf ihrer Homepage auf die Offenlage hingewiesen.

Bis zum 19. Oktober 2012 bestand die Möglichkeit, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die betroffenen Kommunen, eine Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplanes abzugeben.

Die Stadt Griesheim hat davon Gebrauch gemacht, weil der vorgelegte Entwurf weder die rechtlichen Vorgaben umsetzt, noch Handlungskonzepten zur Lärmminderung beinhaltet, die über bereits diskutierte oder bereits in der Umsetzung befindliche Maßnahmen hinausgeht.

Stellungnahme der Fluglärmkommission Frankfurt zum Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, vom 3.9.2012:
Stellungnahme

Stellungnahme der Stadt Griesheim zum Entwurf des Lärmaktionsplanes Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt Main:
Stellungnahme

Stellungnahmen der Stadt Griesheim zum Ausbau des Frankfurter Flughafens (2. Quartal 2012)

Die Stadt Griesheim hat in den vergangenen Jahren mehrfach zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Stellung genommen, basierend auf entsprechenden Beschlüssen der städtischen Gremien.

Schwerpunkte dieser Stellungnahmen waren die Einhaltung des Mediationsergebnisses, größtmöglicher Lärmschutz für die Bevölkerung und die Forderung nach einem Nachtflugverbot bei einem gleichzeitigen Bekenntnis zum Flughafen Rhein-Main als bedeutendem Wirtschaftsfaktor für die Region. Denn der Schutz der Menschen und der wirtschaftliche Betrieb können gleichermaßen umgesetzt werden.

Aktuell hat sich der Magistrat auf Initiative von Bürgermeisterin Gabriele Winter und Stadtverordnetenvorsteher Bertfried Klanitz dem Positionspapier „Die Region und der Flughafen - Forderungen zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main", das von der Fluglärmkommission am 18. Oktober 2011 beschlossen und dem Land Hessen sowie dem Hessischen Landtag überreicht wurde, angeschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt ihrerseits insbesondere die Forderung nach einem Nachtflugverbot.
Positionspapier

Informationsquellen und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie auf den nachfolgend aufgeführten Internetseiten:

Mediationsergebnis:
http://www.forum-flughafen-region.de/fileadmin/files/Archiv/Archiv_Mediation-Dokumentation/Endbericht_Mediationsverfahren.pdf
 
Allgemeine Informationen Bauliche Schallschutzmaßnahmen und Verordnung über Lärmschutzbereiche:
http://www.rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=8e3ee90b593c939faab2229c5aac6152
 
Fragen & Antworten rund um Flughafenbetrieb und Lärm:
(reine Informationsangaben der Stadt!)
 
FRAPORT AG Frankfurt am Main
http://www.fraport.de/content/fraport/de/konzern/flughafen-und-region/massnahmen-gegen-fluglaerm.html
http://www.fraport.de/content/fraport-ag/de/infoservice_fluglaerm.html

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/luftverkehr
 
Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt am Main - KAG (Stadt Griesheim ist Mitglied)
http://www.kag-flughafen-ffm.de/

Fluglärmschutzverein Rhein-Main e.V. und Fluglärmkommission (Stadt Griesheim ist Mitglied)
http://www.forum-flughafen-region.de/forum/umwelthaus/sitz-fluglaermkommission/
 
Deutsche Flugsicherung
http://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Flugsicherung/Umwelt/Flugverl%C3%A4ufe%20online/Frankfurt/

Forum Flughafen und Region
http://www.forum-flughafen-region.de/aktuelles/

Deutscher Fluglärmdienst e.V. (DFLD) - Information über die durchgeführten Flüge zwischen 23:00 und 5:00 Uhr pro Tag
http://dfld.de/Mess/StatNightFlights.php?R=1
 
Fluglärmbeschwerden - Fraport AG
Infofon zum Thema Fluglärm: 0800-2345679
https://sslapps.fraport.de/infofonapp/formular

Informationen über Schallpegel und Flugverlaufsdarstellungen
http://franom.fraport.de/franom.php
(Mit FRA.NoM können Sie aktuell an den Fraport-Fluglärmmessstellen erfasste Schallpegel bzw. als Fluglärm identifizierte Messwerte abrufen. FRA.NoM bietet außerdem Flugverlaufsdarstellungen der An- und Abflüge am Flughafen Frankfurt an.)

Deutscher Fluglärmdienst e.V.
http://www.dfld.de/Link.php?URL=Mess/BeschwerdeSO.php?R=1
 
Hessischer Fluglärmschutzbeauftragter Patrick Kirsch:
flsb@hmwvl.hessen.de
Telefon 069 / 690 660 62