DB-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar

Trassenabschnitt im Regierungsbezirk Darmstadt

Die Deutsche Bahn AG, vertreten durch DB ProjektBau GmbH, Frankfurt, plant den Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt-Zeppelinheim und Mannheim. Die Strecke soll den Lückenschluss zwischen den bestehenden Streckenabschnitten Köln-Frankfurt und Mannheim-Stuttgart bilden.

An dieser Stelle informieren wir zeitnah über aktuelle Angelegenheiten. Das Planfeststellungsverfahren soll 2008/09 beginnen.

Koordinierung innerhalb der Stadtverwaltung Griesheim und "Projektgruppe Westkommunen":
Hans-Peter Hörr
Umweltamt Stadt Griesheim
Telefon: 0 61 55 / 701-240
Telefax: 0 61 55 / 701-243
E-Mail: umweltamt@griesheim.de

Erklärung Magistrat Stadt Griesheim zur geplanten ICE-Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein / Neckar
Stand: 6. Februar 2007

Zur erfolgten Pressekonferenz am vergangenen Freitag in Darmstadt erklärt die Stadt Griesheim:

I. Vorbemerkung

Bisher gilt der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim vom 22. Mai 2003:

• Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Planung einer Neubaustrecke zwischen der Rhein-Main- und Rhein-Neckar- Region um die Verkehrsengpässe im Hochgeschwindigkeitsnetz der DB zu beseitigen.
• Aufgrund der dargelegten Anregungen kann für die Stadt Griesheim nur eine Variante favorisiert werden, die eine direkte u. dauerhafte Anbindung und Integration des Darmstädter Hauptbahnhofs vorsieht.

Seitens der Genehmigungsbehörde wurde insbesondere die Variante III als raumverträglich eingestuft. Diese Variante war in der gesamten Region und für das Land Hessen demnach auch bisher die eigentliche „Konsenstrasse“.

Aus der Presse wurde über eine angebliche Annäherung mit der Deutschen Bahn informiert, konkrete Überlegungen waren der Stadt Griesheim hierzu nicht bekannt.

Am 23. Januar 2007 wurde die Stadt Griesheim im Rahmen einer Projektgruppensitzung über die „neue“ Konsenstrasse informiert. Dem Hinweis des Landkreises, dass diese Variante nicht den politischen Beschlüssen in der Region entspreche, wurde zugestimmt.

Am 25. Januar 2007 fand nochmals auf Initiative von Landrat Jakoubek ein  Gespräch mit Vertretern der Stadt Darmstadt statt und es wurde insbesondere auf die einheitlichen Beschlüsse verwiesen.

Am 01. Februar 2007 fand ein weiteres Treffen bei Landrat Jakoubek mit den Kommunen Griesheim, Pfungstadt und Weiterstadt statt. Um 18 Uhr erreichte die Gesprächsrunde das überarbeitete Papier der Deutschen Bahn wiederum mit dem Hinweis, man werde in das Planfeststellungsverfahren mit einer (neuen) „Konsenstrasse“ gehen.

II. Vor diesen Hintergründen stellt die Stadt Griesheim fest:

1. Nach wie vor ist eine direkte und dauerhafte Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs für eine Neubaustrecke erforderlich. Dies ist mit einer Bypass-Lösung, die enorme Zusatzkosten verursacht und alleine auf Grundlage einer unternehmerischen Aussage der DB erfolgt ist, nach unserer Meinung nicht gewährleistet.
2. Die Haupttrassenführung entlang der Autobahnen wird insbesondere in den Nachtstunden erhebliche Lärmzunahmen durch den geplanten Güterverkehr mit sich bringen.
3. Im Raumordnungsverfahren hat die Stadt Griesheim bereits darauf hingewiesen, dass in den Unterlagen betriebsbedingte Schallwirkungen nicht nachvollziehbar ermittelt und dargestellt wurden. Die mögliche Betroffenheit von Siedlungsbereichen (u.a. in Griesheim westliche Splittersiedlungen, Wohnanlagen Autobahnmeisterei und Wohnanlage Kiefernhain), aber auch von sensiblen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Altenheimen wird von den Gutachtern bisher nicht weiter berücksichtigt, da sie gar nicht erfasst wurden. Die Betroffenheit dieser Bereiche ist jedoch wohl bedeutend einfacher zu ermitteln, als beispielsweise die Brutplätze der Heidelerche.
   
   Es sind erhebliche negative Auswirkungen durch einen höheren Schallpegel zu erwarten. Gerade Griesheim ist bereits heute durch den Autobahnlärm der westlichen Autobahnen und auch durch den Fluglärm von solchen Einflüssen betroffen.
   
   Die Aussagen der Gutachter bleiben von daher insgesamt sehr vage und in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehbar.
4. Insoweit erwarten wir eine Abstimmung seitens der DB im Vorfeld zum weiteren Verfahren; insbesondere konkrete Aussagen zur Lärmsituation und zu geplanten aktiven Lärmschutzmaßnahmen im gesamten Korridor.
5. Weiterhin erwartet die Stadt Griesheim eine Aussage, wie die „neue“ Trasse  seitens des RP als raumverträglich angesehen werden kann, ob hier ggf. eine Abweichung vom Regionalplan erforderlich wird oder ob auch ein erneutes Raumordungsverfahren nötig wird.
6. Im übrigen ist vorgesehen, zwischen den beteiligten Kreiskommunen und dem Landkreis in einer Arbeitsgruppe den weiteren Prozess fachlich abgestimmt zu begleiten und ggf. auch externe Unterstützung zur Interessenwahrung zu beauftragen.

Griesheim, den 05.02.2007
gez. Leber, Bürgermeister Stadt Griesheim

RESOLUTION
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim fordert im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke der DB entlang der Autobahnen A 5/A 67, dass ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, im Zuge der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen ihre Anregungen und Bedenken darzulegen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert für die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger einen optimalen Lärmschutz durch eine Tunnellösung von der ehemaligen Bahntrasse der Riedbahn bis südlich der Eschollbrücker Straße in Darmstadt als grundlegende Voraussetzung für die Realisierung und Akzeptanz der Baumaßnahme.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb, dass im Planfeststellungsverfahren die Belange des Lärmschutzes und des Umweltschutzes im Interesse der Griesheimer Bevölkerung berücksichtigt werden. 

Griesheim, den 29.März.2007

gez. Siegbert Rheinländer - Stadtverordnetenvorsteher 

gez. Gabriele Winter - SPD – Fraktion
gez. Gottfried Milde - CDU – Fraktion
gez. Werner Grimm - Bündnis 90/ Die Grünen
gez. Werner Schmachtenberg - Wähler Gemeinschaft Griesheim

Allgemeine Informationen zum Neubau der DB
zu Informationen zur Neubaustrecke

Allgemeine Informationen der Technologieregin Rhein-Main-Neckar
http://www.starkenburg.de/236.0.html 

Sonderausschuss "Planung und Bau der ICE-Trasse Frankfurt/Mannheim" der Stadt Pfungstadt
sdnet.pfungstadt.de 

ICE - Beirat der Wissenschaftsstadt Darmstadt
www.ice-beirat.de