In der nächsten öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am Donnerstag (7. März) im Sitzungssaal C des Rathauses werden ab 19 Uhr mögliche Anträge der politischen Fraktionen, des Magistrats sowie des Bürgermeisters zum Haushalt 2024 beraten und gegebenenfalls die Beschlussfassung des Haushalts für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (14. März) vorbereitet.

Inhalt der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 7. März wird vor allem auch die Beratung des Haushaltssicherungskonzepts mit zu beschließenden Konsolidierungsmaßnahmen sein. Darin geht es um Einnahmenkürzungen beziehungsweise Einnahmenerhöhungen durch konkret zu benennende Schritte im laufenden oder in künftigen Haushaltsjahren.

Der Haushaltsplan könnte dann in der nächsten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (14. März) beschlossen werden. Nach der Einreichung des Haushalts 2024 bei der Kommunalaufsicht muss die Genehmigung abgewartet werden, bevor der Haushalt nach seiner Bekanntmachung wirksam werden kann.


HINTERGRUND
Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl hat am 1. Februar den Haushaltsentwurf 2024 eingebracht. Der Entwurf 2024 sieht ein Defizit von 6,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor. Da die mittelfristige Finanzplanung einen Ausgleich des Haushalts bis 2027 bisher nicht ermöglicht, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Der Beschlussentwurf liegt der Stadtverordnetenversammlung vor und wurde in der Sondersitzung am 21. Februar vorberaten. In einer außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar hatten sich die Stadtverordneten bereits inhaltlich in einer Fragestunde mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2024 auseinandergesetzt.