Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag (14. März) den Haushalt 2024 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept mit Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen. Beim Haushaltssicherungskonzept geht es darum, mit den darin aufgeführten Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen die stark angespannte Finanzlage der Stadt Griesheim schrittweise zu verbessern. Diese Maßnahmen müssen nun schrittweise im laufenden beziehungsweise in künftigen Haushaltsjahren umgesetzt werden.

„Vor dem Hintergrund von hohen Fehlbeträgen in Millionenhöhe sind betroffene Kommunen wie Griesheim angehalten, bei den sogenannten freiwilligen Leistungen zuerst einzusparen. Freiwillige Leistungen sind solche Angebote der Stadt, für die es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Einige dieser Veränderungen haben direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, die bestimmte Angebote künftig nicht mehr oder nicht mehr kostenfrei in Anspruch nehmen werden können“, erläutert Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl.

Eine dieser Maßnahmen ist die Einstellung des „Griesheimer Windelpasses“. Dieses freiwillige Angebot wurde im Jahr 2023 eingeführt und muss nun aber wieder beendet werden. Seit 15. März werden von der Stadtverwaltung keine neuen Windelpässe für Abfallsäcke zur Windelentsorgung für Kinder unter drei Jahren und für inkontinente Personen ausgestellt. Ebenso ist die Abholung von kostenfreien Windelsäcken mit dem Windelpass bei der Stadtkasse nicht mehr möglich. Die bisher ausgegebenen Abfallsäcke zur Windelentsorgung können jedoch noch weiterhin genutzt werden.

Trotz allgemeinen Budgetkürzungen und der Einstellung von Zuschüssen soll es künftig trotzdem möglich sein, zum Beispiel durch regelmäßige Gebührenanpassungen, auch gezielte Projekte weiter fortführen zu können. Darunter fallen etwa die von der Jugendförderung organisierten „Griesheimer Ferienspiele“. Diese werden auch in den kommenden Jahren in den letzten beiden hessischen Sommerferienwochen weiter stattfinden.

Perspektivisch wird es für die kommenden Jahre weitere Gebührenanpassungen geben müssen: Für Leistungen der Bauverwaltung, die bisher kostenfrei angeboten wurden, ist künftig ein Kostenbeitrag fällig. Dies betrifft zum einen die mündliche Bauberatung, die künftig nach Zeitaufwand abgerechnet wird und zum anderen werden für schriftliche planungsrechtliche Auskünfte Gebühren erhoben. Ein detailliertes Konzept wird derzeit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauverwaltung erarbeitet. Auch die Gebühren für die Abfallentsorgung bei der städtischen Wertstoffsammelstelle auf dem Bauhof werden regelmäßig an die steigenden Entsorgungskosten angepasst.