Kommunalpolitik – Sitzungsunterlagen der städtischen Gremien nun öffentlich im Internet einsehbar
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim hat in ihrer jüngsten Sitzung im April mit einstimmigem Beschluss zur Änderung ihrer Geschäftsordnung einen weiteren Schritt zu mehr Transparenz von kommunalen Entscheidungen getroffen. Dementsprechend können ab Mai grundsätzlich die Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse im Internet öffentlich eingesehen werden.
Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist dies eine freiwillige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in Griesheim diese Unterlagen zu veröffentlichen, um die interessierte Bürgerschaft über Inhalte zu informieren. Mit den Einladungen zu den anstehenden Sitzungen der Fachausschüsse am 28. und 29. Mai sind ab jetzt alle Unterlagen im sogenannten Bürgerinfosystem abrufbar. Die Tagesordnungen, alle Beschluss- und Informationsvorlagen sowie Anträge finden sich im Internet auf: www.griesheim.de/verwaltung-buergerservice/buergerinfosystem.
„Die Stadt Griesheim nutzt für die digitale Gremienarbeit seit 2016 ein sogenanntes Ratsinformationssystem. Das eingesetzte Produkt Session der Firma Somacos bietet hierbei die Datenplattform. Auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg und mehrere anderen Kommunen im Landkreis nutzen diese Software. Viele der Griesheimer ehrenamtlichen Gremienmitglieder arbeiten dabei bereits komplett digital mit diesem System und verzichten hierdurch auf die Vorlage von ausgedruckten Unterlagen“, erläutert der städtische Hauptamtsleiter Jens Kraft.
In den Sitzungen im Mai befinden sich auf den Tagesordnungen zum Beispiel Themenpunkte zur Bürgerbeteiligung, zum neuen Flächennutzungsplan, zur Änderung der Hundesteuersatzung, zur Einführung einer Katzenschutzverordnung oder zur Vergleichenden Prüfung des Hessischen Rechnungshofes zum Thema „Smart Cities“.