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Stadtpolizei – Über 3000 pfandfreie Getränkedosen bei Kontrollen in Imbissbetrieben sichergestellt

Die Stadtpolizei hat am Freitag (6. Mai) gemeinsam mit Einsatzkräften der Landespolizei und zwei Drogenspürhunden, dem Zoll sowie dem Veterinäramt und dem Brandschutzamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg mehrere Kontrollen in Griesheimer Imbissbetrieben, Sport- und Shishabars durchgeführt.

Bei den vier Durchsuchungen in Imbissbetrieben haben die 23 Einsatzkräfte am Nachmittag kleinere Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene geahndet und 3055 pfandfreie Getränkedosen und -flaschen sichergestellt:  

„Wenn aus dem Ausland importierte Getränkedosen oder -flaschen ohne Pfand in deutschen Betrieben verkauft werden, verstößt das gegen die Verpackungsverordnung und ist wettbewerbswidrig. Die Stadtpolizei hat die gefundenen Getränke sichergestellt und Anzeige gegen die Imbissbesitzer erstattet. Zusätzlich haben sie die festgestellten Mängel im Hygienebereich umgehend zu beheben. Wir werden die Umsetzung auch überprüfen“, betont André Haug von der Stadtpolizei.

Im Zeitraum von 20 bis 0.30 Uhr haben die Einsatzkräfte zusätzlich Sport- und Shishabars auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben überprüft. Dabei wurden von der Stadtpolizei vier Glücksspielautomaten stillgelegt, da sie den gesetzlich vorgeschriebenen Spielerschutz nicht gewährleisten konnten. Dieser sieht laut Spielsuchtprävention gemäß des Glücksspielstaatsvertrags unter anderem vor, dass Spieler mindestens 18 Jahre alt sein müssen, die Automaten nur mit einer Spielerkarte vom Gastwirt bedient werden können, jeder Automat mit Aufklebern zur Spielsucht-Beratung bestückt zu sein hat und die gesetzlich begrenzten Gewinne und Verluste am Spielautomaten eingerichtet sein müssen. Gegen die Betreiber der Spielautomaten ist ebenfalls Anzeige erstattet worden.

Die Ermittlungsergebnisse des Zolls sowie vom Brandschutz- und Veterinäramt des Landkreises Darmstadt-Dieburg stehen noch aus.  Seitens der Landespolizei gab es keine nennenswerten Vorkommnisse. Die Stadtpolizei plant, künftig in regelmäßigen Abständen derartige Kontrollen in Griesheimer Lokalitäten durchzuführen.

Einsatzbesprechung vor den Kontrollen in den Griesheimer Betrieben.