In der öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am Donnerstag (7. Dezember) im Rathaus wird Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Entwurf Haushalt 2024 – Informationen zum aktuellen Planungsstand“ seinen Antrag für eine erste „Anhebung der Gemeindesteuern“ den Gremienmitgliedern vorstellen. Dieser sieht eine neue Festsetzung der Steuersätze wie folgt vor: Grundsteuer A und Grundsteuer B (beide aktuell bei 515 Prozent) auf 650 Prozent sowie Gewerbesteuer (aktuell 390 Prozent) auf 410 Prozent.

„Die aktuelle Haushaltslage vieler Kommunen in Hessen stellt sich als sehr dramatisch dar. In dieser Situation mit einem massiven planerischen Defizit von über zehn Mio. Euro im Verwaltungshaushalt kann die Stadt Griesheim ohne eine Verbesserung der Einnahmesituation ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurfes werden daher umfangreiche Sparmaßnahmen, Leistungseinschränkungen und weitere Einnahmeerhöhungen notwendig werden. In den letzten Wochen wurden bereits vom Magistrat im Hinblick auf die Konsolidierung viele Gebührensatzungen überarbeitet und an die aktuelle Entwicklung angepasst. Als Bürgermeister der Stadt Griesheim muss ich jedoch schon vor dem intensiven Prozess der inhaltlichen Haushaltsberatung in der Stadtverordnetenversammlung bereits jetzt die Notwendigkeit einer ersten Anpassung der Steuerhebesätze vorbringen. Mit einer weiteren Anhebung im Zuge der konkreten Haushaltsaufstellung muss gerechnet werden. Mit Blick auf die Finanzplanung des ersten Halbjahres 2024 und aktuelle Ereignisse gilt es zu verhindern, dass die Stadt Griesheim in die Lage kommt teure Liquiditätskredite aufnehmen zu müssen“, begründet Geza Krebs-Wetzl seinen Antrag.

Mit dem Erlass einer Hebesatzsatzung wäre es möglich, die Steuerhebesätze noch rechtzeitig zum 1. Januar 2024 festzusetzen und diese Änderung in die Jahresbescheide aufzunehmen. Nachdem der Antrag des Bürgermeisters in der Wirtschafts- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag (7. Dezember) vorberaten wird, könnte der Beschluss regulär in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch (13. Dezember) gefasst werden.