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Informationen für Unternehmer*innen

Hier erhalten Gewerbetreibende aktuelle Informationen zu Maßnahmen und Entwicklungen zu den wichtigen Themen wie z. B. zu Kurzarbeit anmelden und Hilfspakete von Bund und Land Hessen

Stand: 28.06.2020

Beherbungsverbot seit 26.06.2020
Seit Samstag gilt für Gäste aus Corona-Risikogebieten ein Übernachtungsverbot. Das Corona-Kabinett der Landesregierung hatte am Freitag eine entsprechende Verordnung geändert. Reisende aus Gebieten, in denen die Infektionsrate der vergangenen sieben Tage bei mehr als 50 Fällen je 100.000 Einwohnern liegt, dürfen nicht mehr in hessischen Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen übernachten. Derzeit betrifft das aus Deutschland nur den Kreis Gütersloh. Wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der maximal zwei Tage alt ist, oder einen triftigen - beispielsweise beruflichen - Grund angeben kann, darf trotzdem einchecken.

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Stand: 14.06.2020

Was ist wieder erlaubt, was nicht?
Auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums finden sich nun wieder die Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtung und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie, auch bekannt als Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung oder CoKoBeV). Diese regelt die Bedingungen, unter denen eine stufenweise Rückkehr in das „normale“ Leben unter Pandemiebedingungen verantwortungsvoll gestaltet werden kann.
                                                                     
Quelle: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht
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Stand:04.06.2020

Hessen übernimmt Verdienstausfall für Beschäftigte
Für Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas zu Hause bleiben und deshalb Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, ersetzt das Land Hessen diesen Verdienstausfall, der bislang von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vorgeleistet wurde.
Die Zahlungen werden den Arbeitgebern vom Land ersetzt, Selbständige erhalten eine Direktzahlung. Aufwendungen zur sozialen Absicherung werden ebenfalls übernommen. Ende Mai hat der Deutsche Bundestag die Bezugszeit für einen Verdienstausfall wegen der Schließung von sechs auf zehn, bei Alleinerziehenden sogar auf zwanzig Wochen verlängert. Für die Zeit der Schließung von Schulen und Kitas erhält das Elternteil, das zu Hause geblieben ist oder bleibt, aufgrund der bundesgesetzlichen Entscheidung für Zeiträume ab dem 30. März eine Entschädigung. In den ersten sechs Wochen beträgt sie 67 Prozent des entgehenden Netto-Entgelts. Außerdem werden in beiden Fällen Aufwendungen für die fortbestehende soziale Absicherung in der Kranken- und Rentenversicherung übernommen. Der Anspruch kann eingeschränkt werden, wenn Überstunden oder Urlaub für die Kindererziehung genommen wurde oder hätte genommen werden können.
Für die Anträge ist hessenweit das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Anträge auf Ersatz des Verdienstausfalls können unter ifsg-online.de gestellt werden.

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Stand:17.05.2020

Plexiglas-Visiere - (k)ein Ersatz für Mund-Nasen-Bedeckung?
Das Land Hessen hat am 8. Mai 2020 klargestellt, dass Gesichtsvisiere aus Plexiglas nicht genügen, um der Maskenpflicht gerecht zu werden. Beispielswiese beim Einkaufen, Tanken oder beim Arzt wird verordnungsgemäß eine Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) benötigt.
Das Tragen eines Plexiglas-Visiers wird rein rechtlich als Nicht-Tragen einer Maske angesehen und kann beispielsweise bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs mit einer Geldbuße geahndet werden. Ebenso verhält es sich, wenn man mit einem solchen Visier in einen Supermarkt möchte.
Auch Friseur*innen dürfen demnach bei der Arbeit kein Gesichtsvisier tragen, es sei denn sie tragen darunter eine Nasen-Mund-Maske. Gleiches gilt für alle, die bei der Arbeit eine Maske tragen müssen (Kosmetiker*innen, Nageldesigner*innen usw.).

Nun erfolgte eine Kehrwende.
Der "Anlage zu den Auslegungshinweisen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie mit
Stand 15.05.2020" zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung in Einrichtungen und öffentlichem Personenverkehr entnehmen wir folgende neue Information:
(...)
Beispiele für geeignete Mund-Nasen-Bedeckungen:
− selbstgeschneiderte Masken aus Baumwolle („Community-Maske“)
− Schals
− Loops
− Tücher
Im Übrigen können auch Gesichtsvisiere verwendet werden.

Die Anlage können Sie  hier als PDF einsehen>>

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Stand: 11.05.2020

Antrag für Arbeitgeber
auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei notwendiger Kinderbetreuung eines Arbeitnehmers auf Grund behördlich angeordneter Kita- und Schulschließung nach § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhalten Sie hier als Download.

Antrag für Arbeitgeber als PDF>>

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Stand: 10.05.2020

Kulturstaatsministerin hat das Programm „Neustart“ ins Leben gerufen
Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat das Programm „Neustart“ ins Leben gerufen, um insbesondere kleinen und mittleren Kultureinrichtungen eine rasche Wiedereröffnung nach der Corona-bedingten Schließung zu ermöglichen. In diesem Jahr stehen dafür einmalig bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Voraussetzungen für ihre Wiedereröffnung sind geeignete Schutzmaßnahmen für Besucher und Personal sowie eine gute Besuchersteuerung. Kleinere und mittlere Einrichtungen werden dabei durch das Programm "Neustart" unterstützt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/programm-neustart-1749592

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Stand: 08.05.2020

Gastronomie und Tourismus
Ab dem 15. Mai 2020 ist eine Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten, Casinos und Spielhallen (innen und außen) unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienekonzepten möglich. Tanzlokale und Discotheken bleiben vorerst geschlossen.
Pensionen, Privatzimmer und Hotels können ab dem 15. Mai 2020 zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen. Soweit Speisen angeboten werden, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Gastronomie. Dies gilt auch für die Abstandsregel und die zulässige Personendichte pro Quadratmeter Gastfläche, mit Ausnahme der Gästezimmer. In allen öffentlichen Bereichen (Rezeption, Tagungsräume, Frühstücksraum, Restaurant) müssen die Abstandsregeln zwischen Personal und Gästen sowie der Gäste untereinander eingehalten werden.
Ebenso ab dem 15. Mai 2020 können Ferienwohnungen und Campingplätze vermietet und genutzt werden. Dauercamping und Zweitwohnungsnutzung bleiben gestattet. Freizeitparks können ab diesem Tag ebenfalls wieder ihre Pforten öffnen, wenn sie über ein umfassendes Hygienekonzept verfügen. Schwimmbäder und Saunen etc. bleiben geschlossen.

Spielhallen, Casinos und Wettbüros
Spielhallen, Casinos und Wettbüros können ebenfalls ab dem 15. Mai 2020 ihre Geschäfte wiederaufnehmen.

Quelle: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/unser-plan-fuer-hessen

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Stand: 03.05.2020

Friseure, Dienstleister im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen dürfen wieder öffnen.
Dabei müssen die Anbieter für die gesamte Dauer des Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch für Kunden ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben. Diese darf nur abgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.

Wie können Friseurinnen und Friseure während der Corona-Pandemie sicher arbeiten?
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat einen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die Branche Friseurbetriebe erarbeitet.

Bestmöglicher Schutz für Beschäftigte
Die Regelungen sind für alle Friseurbetriebe verbindlich und ergänzen den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums um branchenspezifische Vorgaben. Ziel ist es, das Risiko einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus für Inhaber, Beschäftigte und Kunden von Friseursalons bestmöglich zu reduzieren. Die BGW berät Friseurbetriebe bei der Umsetzung und überprüft die Einhaltung der Regelungen.

Vorgeschriebene Schutzmaßnahmen
Der neue Branchenstandard enthält Hygieneregeln, Handlungsanweisungen und räumliche Vorgaben. Dabei gilt die Rangfolge: technische vor organisatorischen vor persönlichen Schutzmaßnahmen. Zu den verpflichtenden Maßnahmen in Deutschland gehören unter anderem:
•    Mund-Nasen-Schutz für Beschäftigte und Kundschaft
•    Obligatorisches Haarewaschen im Salon
•    Ausreichende Schutzabstände, gegebenenfalls mit Anpassung von Friseurarbeitsplätzen
•    Abschaffung von Wartezonen
•    Verwendung jeweils gereinigter Arbeitsmaterialien je Kunde
•    Optimierte Lüftung
•    Unterweisung der Beschäftigten in Schutzmaßnahmen, Händehygiene und Hautschutz
Friseure und andere Dienstleister im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen. Dabei müssen die Anbieter für die gesamte Dauer des Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch für Kunden ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben. Diese darf nur abgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.

Arztpraxen
In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
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Stand: 27.04.2020

Soforthilfen: hessisches Wirtschaftsministerium zieht Fazit
Nach 4 Wochen verzeichnet das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen 76.500 bewilligte Anträge auf Soforthilfe im Wert von mehr als 728 Millionen Euro. Obwohl der erste Ansturm bewältigt scheint, erreichen tägliche neue Anträge das Ministerium. Da das Geld als Einnahme zählt, muss das Geld versteuert werden, sollte das Unternehmen für das Jahr 2020 einen Gewinn ausweisen. Gut die Hälfte der ausgezahlten Soforthilfe fließt in die Dienstleistungsbranche. Das Regierungspräsidium Kassel nimmt bis Ende Mai Anträge online entgegen. Insgesamt 80 Prozent der von der IHK befragten, hessischen Unternehmen haben mittlerweile Soforthilfe beantragt oder haben dies vor.

Die ausführliche Pressemitteilung ist hier zu finden: https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/727-mio-euro-soforthilfe-ausgezahlt

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Stand:18.04.2020

Lockerungen der Schutzmaßnahmen - die wichtigsten Bestimmungen für Unternehmen
Mit der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus lockert Hessen ab Montag auch einige der bestehenden Schutzmaßnahmen für den Handel. Um den örtlichen Behörden die Anwendung zu erleichtern, haben Wirtschafts- und Sozialministerium ihre Auslegungshinweise aktualisiert. „Die Lockerung der Einschränkungen heißt nicht, dass die Bedrohung durch das Virus vorbei ist – im Gegenteil: Wenn wir jetzt leichtsinnig werden, gefährden wir unsere gemeinsamen Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie, die nur durch die Kontaktverbote und drastischen Maßnahmen erreicht werden konnten. Deshalb müssen wir bei jeder Lockerung mit äußerster Vorsicht und Augenmaß vorgehen“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose. „Das Virus ist weiter da und kann eine zweite Ansteckungswelle auslösen, die zu einer wieder steigenden Zahl schwerer Erkrankungen und Todesfällen führt. Um die Ausbreitung des Virus weiter zu bremsen, müssen wir Menschenansammlungen mit ihrer großen Ansteckungsgefahr unbedingt vermeiden. Der Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen ist unbedingt einzuhalten. Ob und wie weitere schrittweise Lockerungen nach dem 4. Mai möglich sind, entscheidet sich auch daran, ob die Bürgerinnen und Bürger sich auch weiterhin so gut an die Vorsichtsmaßnahmen halten wie in den letzten Wochen. Es darf jetzt auf keinen Fall Sorglosigkeit ausbrechen.“

Die wichtigsten Bestimmungen:


-   auch in Hessen gilt: Geschäfte mit weniger als 800 qm Verkaufsfläche können bei strikter Anwendung der Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Mehrzahl der Nachbarländer für diesen Weg entschieden hat, wird Hessen auch größeren Einzelhändlern unter strengen Bedingungen die Öffnung erlauben: Sie müssen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm reduzieren, und zwar so, dass die Abtrennung unmissverständlich und klar ist und auch durchgesetzt wird. 

-   Für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler gilt die Größenbeschränkung nicht. Klargestellt wird, dass auch Geschäfte in Einkaufszentren öffnen dürfen, wenn ihre Verkaufsfläche kleiner als 800 qm ist.           

-   Klargestellt wird ferner, dass sich in jedem Geschäft gleichzeitig nur eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 20 qm für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche aufhalten darf, um einen Abstand von mindestens 1,5 m zwischen Personen im Geschäft sicherzustellen. Besteht die Gefahr einer Unterschreitung, etwa in Kassenbereichen, müssen Trennvorrichtungen vorgesehen werden.

-   allen Geschäften wird von Montag an erlaubt, zuvor bestellte Waren zu liefern oder von Kunden selbst abholen zu lassen. Dabei müssen jedoch hygienische Voraussetzungen eingehalten werden.                             

-   Eisdielen dürfen künftig sowohl Ware ausliefern als auch an der Theke – bei Einhaltung der Abstandsregeln –  verkaufen, allerdings nur im Außer-Haus-Verkauf und ohne das Anbieten von Sitzgelegenheiten. Um Konflikte mit dem Abstandsgebot zu vermeiden, darf im Umkreis von 50 Metern kein Eis verzehrt werden.  

-   Wieder erlaubt sind ab Montag auch Autokinos, Bibliotheken und Archive.                             
Die ausführlichen Auslegungshinweise finden Sie hier

Quelle: Pressestelle, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

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08.04.2020

RKW Hessen bietet kostenlose Beratung von Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU)
Die RKW Hessen GmbH und das angeschlossene Beraternetzwerk möchten mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die vom Coronavirus betroffen sind, unterstützen.
Für vom Coronavirus betroffene Unternehmen können Beratungen zu 100 Prozent über die Beratungsförderung des Bundes gefördert werden. Bis zu vier Tage Beratungsunterstützung werden kostenfrei angeboten. Die Unternehmen müssen lediglich die Kosten der Umsatzsteuer (max. 760 Euro) selbst tragen. Die Auszahlung der Förderung geht nach Abschluss der Beratung direkt an das RKW Hessen.
 
Was die RKW Hessen tun kann:
 
•         Stellen alle Anträge zur Förderung gemeinsam mit den Unternehmen
•         Beantragen mit und für die Unternehmen Beratungsförderung, Soforthilfen oder unterstützen bei Finanzierungs- und Liquiditätsplanungen bis zum Kredit mit öffentlicher Absicherung, sofern sinnvoll und möglich
•         Erarbeiten mit den Unternehmen gemeinsam Ideen, um über diese schwierige Zeit hinweg zu kommen
•         Es wird die aktuelle Situation im Betrieb besprochen (insbesondere Liquidität, Auslastung, spezifische Belastungen, Betroffenheit Pandemie-Anordnungen usw.)
•         Es werden mögliche Hilfen (Kurzarbeitergeld, Förderkredite, Bürgschaften, Zuschüsse, aber auch kurzfristige Einsparmöglichkeiten) passgenau beleuchtet und entsprechende Empfehlungen gegeben oder Antragstellung begleitet
 
In Zeiten von Corona kann die Beratung überwiegend auch telefonisch oder online mit Videokonferenzen erfolgen.
 
Wer kann die Beratung in Anspruch nehmen?

 
Es gelten die KMU-Kriterien: Alle kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von maximal 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von maximal 43 Millionen Euro.
 
Mehr Informationen: https://www.rkw-hessen.de/
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28.03.2020
Informationen zu Soforthilfen und Vermittlung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft
Übersichtlich und für jedes Unternehmen hat hessenschau.de alles auf eine Blick aufbereitet.
Hier der Link:
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/links-zu-hilfsangeboten-fuer-unternehmer-und-selbststaendige,corona-service-links-wirtschaft-und-arbeit-100.html

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27.03.2020

Zeitliche Verzögerungen - Antrag auf Soforthilfe
Der Antrag kann ab Montag, 30. März, beim Regierungspräsidium Kassel online gestellt werden. Es werden keine formlosen Anträge per E-Mail oder Fax akzeptiert!
http://www.rpkshe.de/coronahilfe

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26.03.2020

Anträge auf Soforthilfe beim Regierungspräsidium Kassel
Anträge können Sie frühestens ab Freitag, den 27.03.2020 und nur beim Regierungspräsidium Kassel stellen unter
http://www.rpkshe.de/coronahilfe

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25.03.2020

Landesregierung gibt weitere Details zur wirtschaftlichen Hilfe für Kleinunternehmen bekannt
Al Wazir und Schäfer haben heute (25.) in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass ab voraussichtlich Montag, 30. März, Freiberufler und Kleinunternehmen ihre Anträge auf finanzielle Hilfe online beim Regierungspräsidium Kassel eingereichen können. Die Internetadresse wird noch bekanntgegeben. Die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern unterstützen Unternehmen dabei.
Der Finanzminister rechnet mit weit mehr als 200.000 Betrieben in Hessen, die wegen der Corona-Krise die Hilfsprogramme beantragen werden. Die Zahl der potenziellen Antragsteller liege insgesamt bei rund 250.000 Firmen in Hessen, laut dem Minister.
Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/coronavirus--179-verstoesse-gegen-corona-kontaktregeln--unternehmen-koennen-soforthilfe-ab-montag-beantragen--sechster-todesfall-in-hessen-,corona-hessen-ticker-100.html#Soforthilfe

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Entwurf vorgelegt, der eine Vielzahl von Erleichterungen für jene vorsieht, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können:

  • Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen.
  • Zudem erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen.

 Darüber hinaus trifft der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:

  • Durch verschiedene Maßnahmen insbesondere im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert.
  • Die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wird auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Damit wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen.
  • Im Strafverfahren wird eine längere Unterbrechung der Hautverhandlung ermöglicht, um das Platzen von Prozessen zu verhindern.

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html
 
Sobald es dazu nähere Informationen gibt, informieren wir Sie an dieser Stelle darüber.
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Stand: 25.03.2020

Landtag beschließt milliardenschweren Corona-Schutzschirm
Die hessische Landesregierung hat sich am 24. März 2020 auf einen Nachtragshaushalt verständigt, um zusätzliche Milliarden in die Wirtschaft zu pumpen. Damit sollen die ökonomischen Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstehen, frühzeitig bekämpft werden.

Mehr als 8,5 Milliarden Euro will das Land an kurzfristigen Zuschüssen und Bürgschaften bereitstellen. So sollen kleine und mittelständische Unternehmen durch nicht-rückzahlbare Einmalzahlungen unterstützt werden. Die Höhe richtet sich dabei nach der Zahl ihrer Mitarbeiter*innen.

  • 10.000 Euro bei bis zu 5 Mitarbeitern
  • 20.000 Euro bei bis zu 10 Mitarbeitern
  • 30.000 Euro bei bis zu 49 Mitarbeitern

Bei größeren Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten könnten über die Hausbank Kredite etwa der KfW aus dem Bundesprogramm in Anspruch genommen werden. Vom Land stünden zudem auch Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank oder Mikrokredite über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank zur Verfügung, der Förderbank des Landes. Das Land hat zugesagt, heute (25.) Ansprechpartner für die Unternehmen und Kleinbetriebe zu benennen. Sobald wir das wissen, werden wir dies bekanntgeben.

zur Regierungserklärung, Rede Volker Bouffier>>

Informationen der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber
Weitere Informationen zu Kurzarbeitergeld uvm. erhalten Sie, als Unternehmer*in, auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

zur Internetseite der Bundesagentur>>

Flyer zu Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit>>