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Aus dem Magistrat

Personalangelegenheiten
Die erste Präsenzsitzung des Magistrats nach der Sommerpause fand am 03.08.2020 im Rathaus statt. Dabei beschäftigten sich die Mitglieder des Magistrates mit einer Reihe von Personalangelegenheiten wie Einstellungen, Vertragsverlängerungen und der Besetzung von Ausbildungsstellen.
Erfreulich ist, dass im Seniorenzentrum Haus Waldeck ab Herbst 2020 fünf Auszubildende die dreijährige bzw. verkürzte zweijährige Ausbildung zu Pflegefachkräften sowie zwei Auszubildende die einjährige Ausbildung in der Altenpflegehilfe beginnen.
Somit sind sieben der insgesamt zehn Ausbildungsplätze besetzt.
Im Herbst 2021 sollen drei weitere Auszubildende für die dreijährige Ausbildung und ein Auszubildender für die einjährige Ausbildung eingestellt werden.

Ausländerbeiratswahl oder Bildung einer Integrationskommission

Im Mai 2020 wurde durch den Landtag eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohner*innen an der Kommunalpolitik beschlossen.
Eine wesentliche Veränderung ist die Option der Gemeinden, alternativ zur Durchführung einer Ausländerbeiratswahl eine Integrationskommission zu bilden. In der kommenden Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, am 20.08.2020 in der Hegelsberghalle, soll zu dieser Frage eine Beratung und Diskussion über Vor- und Nachteile stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an diesem Austausch zu beteiligen.

Verkehrsführung städtische Wertstoffsammelstelle
Zur Sicherstellung einer geordneten Zufahrt der Wertstoffsammelstelle auf dem städtischen Bauhof war im Mai 2020 die Raiffeisenstraße als Einbahnstraße beschildert worden. Nun wurde diese Beschilderung wieder zurückgebaut. Ein neues Ampelsystem an der Wertstoffsammelstelle soll fortan die Zahl der ausladenden Fahrzeuge steuern. Die Ampelanlage wurde direkt vor der Zufahrt zu den Containern errichtet, mit dem Ziel, dass sich die Warteschlange ausschließlich auf dem Gelände des Bauhofs befindet. So soll ein Rückstau bis auf die Straße reduziert, bestenfalls vermieden werden.
Aktuell wird geprüft, wie sich das Versetzen der Ampel auf die Verkehrslage, insbesondere während der bekannten Stoßzeiten, auswirkt. Sollte sich dabei herausstellen, dass die aktuellen Regelungen und Maßnahmen weiterhin zu einem Rückstau auf die Raiffeisenstraße führen und in der Folge eine geregelte Zufahrt nicht erfolgen kann, werden andere Lösungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen.

Online-Terminvergabe im Rathaus seit einer Woche aktiv

Seit Freitag, 24. Juli 2020, stellt die Stadt Griesheim auf ihrer Internetseite den Bürger*innen ein neues Serviceangebot bereit. Mit der Online-Terminvergabe besteht die Möglichkeit, bequem von zu Hause aus einen Termin für die Anliegen im Rathaus zu buchen.
Auf der städtischen Internetseite www.griesheim.de sind die verschiedenen Anliegen, bei denen eine Online-Terminvergabe möglich ist, aufgeführt.
Das neue Angebot wird aktuell bereits rege genutzt und ermöglicht eine Erledigung der Anliegen ohne lange Wartezeiten.
Weiterhin können Termine auch telefonisch vereinbart werden.
Die zuständigen Mitarbeiter*innen nennen den Anrufenden mögliche Zeitfenster und buchen den Termin. Die Buchungsnummer, unter der die Person beim Termin aufgerufen wird, teilen die Mitarbeiter*innen während des Anrufs mit.

Bürgerbeteiligung - Vorhabenliste nun in der Vorbereitung

Sich als Bürger*in einer Stadt einzubringen, ist nur möglich, wenn die Vorhaben einer Stadt bekannt sind und hierzu Informationen, Hintergründe und Zusammenhänge zur Verfügung stehen. In den Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung wurde daher im Februar 2019 festgehalten, dass von zentraler Stelle aus über städtische Projekte informiert werden soll. Diese Informationen sollen nun in einer „Vorhabenliste“ gebündelt werden, die sich ab August in der Vorbereitung befindet. Ziel ist es, zum Ende dieses Jahres 2020 eine erste Vorhabenliste der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. Weiterführende Informationen zum Inhalt und Aufbau der Vorhabenliste können in der Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung nachgelesen werden, die auf www.griesheim-gestalten.de/page/leitlinien zum Download bereitstehen.
Über das Projekt „Vorhabenliste“ hinaus, laufen derzeit viele weitere städtische Beteiligungsprojekte, bei denen Bürger*innen mitdiskutieren und ihre Ideen einbringen können. Hierzu wird die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung im kommenden Wirtschafts- und Finanzausschuss am 20.08.2020 im Rahmen eines Sachstandsberichts informieren.