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Aus dem Magistrat

In den letzten Sitzungen des Magistrats im November wurden wichtige Entscheidungen getroffen und Beschlüsse für die städtischen Gremien vorbereitet.

So obliegt es dem Magistrat in alleiniger Zuständigkeit über Personalangelegenheiten der städtischen Bediensteten zu entscheiden. Neben mehreren Beschlüssen zu Beschäftigungsverhältnissen in den Kindertagesstätten wurde auch die Einstellung eines Stadtplaners realisiert. Ab dem kommenden Frühjahr kann das Team des Fachbereichs Stadtentwicklung hierdurch verstärkt werden.

Zur Erarbeitung von sogenannten Leitlinien (Spielregeln) für die künftige Bürgerbeteiligung soll ein aktiv moderierter Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt werden. Im November wurde nun der Auftrag für die Moderation und fachliche Begleitung an ein Fachunternehmen aus Darmstadt erteilt. Ab dem kommenden Frühjahr sind dann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu eingeladen diese Spielregeln und Formen der künftigen Bürgerbeteiligung in Griesheim mitzugestalten.
Derzeit laufen hierfür in der Verwaltung bereits die notwendigen Vorbereitungsarbeiten.

Für den Bereich des städtischen Bauhofs standen Neubeschaffungen von Nutzfahrzeugen an. Benötigt werden zwei Sichelmähfahrzeuge für die Pflege von Sportrasenplätzen sowie für das Straßenbegleitgrün und Wiesenflächen. Hier konnten 2 Fahrzeuge günstig als Vorführgeräte mit nur wenigen Betriebsstunden erworben werden. Auch ein neues Handwerkerfahrzeug mit Technikeinbauten wurde bestellt.

Aktuell sorgen jedoch mehrere, zum Teil langfristige, Krankheitsausfälle für Einschränkungen bei der Einsatzfähigkeit des städtischen Bau- und Betriebshofs. Auch der sogenannte Winterdienst mit Räum- und Streuarbeiten im Stadtgebiet gilt es dabei sicherzustellen.
Da zum Beispiel auch der Griesheimer Weihnachtsmarkt und die Weihnachtsbeleuchtung Personalressourcen binden, müssen derzeit einige andere geplante Projekte zeitlich verschoben werden. Kurzfristig sollen Aushilfseinsätze, z.B. bei der Wertstoffsammelstelle, die akuten Personalausfälle etwas kompensieren.

Für eine mögliche Sanierung des Freibads wurde im Magistrat ein Auftrag für sogenannte Planungsstudien an ein Fachbüro erteilt. Hierdurch sollen Informationen zu Sanierungsansätzen und dazugehörige Kosten ermittelt werden.

Im Wohngebiet Südwest wurde die Entega mit der Herstellung der Straßenbeleuchtung im 2. Bauabschnitt beauftragt. Auch hier werden modernste Leuchten mit LED-Technik zum Einsatz kommen.

Zur besseren Mobilfunkversorgung des südwestlichen Stadtgebiets soll der bereits angekündigte Funkmast nun erst im kommenden Frühjahr errichtet werden, teilt der Mobilfunkbetreiber dem Magistrat mit.

Weiterhin hat der Magistrat einige Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht. Diese stehen auf den Tagesordnungen der Ausschusssitzungen und am 14.12.2017 zur Beschlussfassung in der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr.

Aktuell nehmen die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 selbstverständlich raum in den Sitzungen ein. Des Weiteren kann aber auch einem bekannten Griesheimer Handwerksbetrieb ein Gewerbegrundstück im Gewerbegebiet „Am Nordring“ in der Wiesenstraße verkauft und hierdurch die Chance einer Erweiterung geboten werden.

Bei der anstehenden Erhebung der Fehlbelegungsabgabe für öffentlich geförderten Wohnraum strebt die Stadt Griesheim eine Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Pfungstadt, Groß-Gerau und Groß- Umstadt an. Die Aufgaben sollen dabei federführend in Pfungstadt erledigt werden.

Auch die Spielapparatesteuer soll auf angepasste Werte erhöht werden.

Für die Griesheimer Vereine spielt die Förderung von Investitionen und die allgemeine Vereinsförderung natürlich auch in diesem Jahr eine große Rolle. Diese Beschlussvorlagen wurden ebenfalls in den letzten Sitzungen des Magistrats im November vorbereitet und diskutiert.

Griesheim bekommt wahrscheinlich eine Straße mit dem Namen Melibokusweg. Im Magistrat verständigte man sich, ein kleines Straßenstück im Baugebiet Südwest so zu benennen. Dieser Vorschlag liegt nun bei der Stadtverordnetenversammlung zur finalen Entscheidung.

Abschließend konnte der Magistrat nunmehr die sogenannte Interimsvergabe der Flüchtlingsbetreuung für das erste Quartal 2018 an den bisherigen qualifizierten Anbieter sicherstellen und den Auftrag erteilen. Hierdurch wird erreicht, in der Zwischenzeit eine Öffentliche Ausschreibung für die Zeit danach durchzuführen. Bürgermeister Krebs-Wetzl sowie seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Magistrat waren sehr froh, dass dies in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg so kurzfristig doch noch möglich war.