Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl hat am Donnerstag (1. Februar) den Haushaltsentwurf 2024 in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, nachdem dieser zuvor vom Magistrat festgestellt worden war. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2024 sieht weiterhin ein Defizit von 6,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor. Somit ist ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Dieses liegt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls in einem ersten Entwurf vor.

„Neben Steuer- und Gebührenanpassungen sowie Kürzungen im Sach- und Dienstleistungsbereich haben wir zusätzlich Priorisierungen von künftigen städtischen Maßnahmen vorgenommen und mussten manche Vorhaben zeitlich in Folgejahre verschieben, wie beispielsweise die Einführung des Stadtbusses. Nur so ist es uns gelungen, das ursprünglich errechnete Defizit grob zu halbieren. Wichtig ist bei alle dem zu betonen, dass bereits gestartete städtische Projekte möglichst nicht gestoppt werden und beauftragte Firmen weiterarbeiten können. Auch die Stadtverwaltung mit ihren Beschäftigten kann ihre Arbeit insgesamt regulär weiterführen. Die kommunale Handlungsfähigkeit ist durch das Instrument der vorläufigen Haushaltsführung gewährleistet“, sagte Bürgermeister Krebs-Wetzl.

In einer außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag (16. Februar) um 15 Uhr im Rathaus soll der Haushaltsplan 2024 nun beraten werden. Ein Beschluss des Haushaltsplanes könnte dann final in der nächsten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (14. März) erfolgen. Nach der Einreichung des Haushalts 2024 bei der Kommunalaufsicht, warte man dann noch auf die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt.  

HINTERGRUND
Der Haushaltsentwurf 2024 lag ursprünglich bei einem Defizit von knapp 13 Millionen Euro. Als Gründe für das Haushaltsdefizit kann die Stadtverwaltung unter anderem gesunkene Erträge aus den Gemeindeanteilen an Einkommens- und Umsatzsteuern nennen. Außerdem spielen eine wesentliche Rolle höhere Umlagezahlungsverpflichtungen an den Landkreis, steigende Kosten im Kinderbetreuungsbereich und inflationsbedingt steigende Kosten für Sach- und Dienstleistungen sowie steigende Energiekosten. Hinzu kommen stark gestiegene Personalkosten nach der Tarifeinigung 2023, dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen an städtischen Immobilien, sowie der Mehraufwand für die Unterbringung sowie die Betreuung von Geflüchteten.