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Kommunale Finanzen – Stadt Griesheim ist auch mit vorläufiger Haushaltsführung handlungsfähig

Die Stadt Griesheim plant nach derzeitigem Stand, dass der Haushaltsplan 2023 in der regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (16. März) beschlossen werden kann. Den aktuell erforderlichen umfangreichen Beratungen des Zahlenwerkes in den Gremien wird durch die Verschiebung in den März genügend Zeit eingeräumt. An die Beratung und Beschlussfassung schließt sich dann das Verfahren einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg an. Insofern ist damit zu rechnen, dass ein rechtskräftiger Haushalt erst im zweiten Quartal 2023 vorliegen wird.

„Dies ist zwar für Griesheim etwas ungewöhnlich, aber grundsätzlich kein Problem, da die kommunale Handlungsfähigkeit durch das Instrument der vorläufigen Haushaltsführung gewährleistet ist“, erläutert Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl.

In der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am Donnerstag (26. Januar), wurden die vom Magistrat erarbeiteten Vorschläge und Informationen, wie vorgesehene Griesheimer Investitionen, die einen angepassten genehmigungsfähigen Haushaltsbeschluss ermöglichen, vorgestellt sowie ergänzende Antworten auf die Fragenkataloge der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erörtert.

„Wir haben nun Priorisierungen von künftigen städtischen Maßnahmen vorgenommen und mussten manche Vorhaben zeitlich in Folgejahre verschieben. Wichtig ist dabei zu betonen, dass bereits gestartete städtische Projekte nicht gestoppt werden und beauftragte Firmen weiterarbeiten können. Auch die Stadtverwaltung mit ihren Beschäftigten kann ihre Arbeit insgesamt regulär weiterführen“, sagte Bürgermeister Krebs-Wetzl.

Für die weitere Vorgehensweise zur Haushaltsberatung ist vorgesehen, dass die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (2. Februar) zur Beratung von Änderungsanträgen des Magistrats sowie zur Vorstellung der Änderungsanträge der Fraktionen genutzt wird. Die reguläre Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am Donnerstag (9. März) soll für die Beratung der Haushaltsanträge der Fraktionen und damit dann die finale Ausschussberatung darstellen. Sondersitzungen zum Haushalt 2023 sind derzeit keine geplant. Ein Beschluss des Haushaltsplanes könne final in der nächsten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (16. März) erfolgen. Nach der Einreichung des Haushalts 2023 bei der Kommunalaufsicht warte man dann auf deren Genehmigung.  

Bürgermeister Krebs-Wetzl hatte bereits im Wirtschafts- und Finanzausschuss am Donnerstag (12. Januar) darüber informiert, dass das im Dezember eingebrachte Zahlenwerk für die Stadtfinanzen 2023 nochmal angepackt, überarbeitet und dabei an die dynamische Finanzentwicklung angepasst werden muss. Als Gründe nannte er insbesondere die gestiegenen finanziellen Mehrbelastungen durch die allgemein vorherrschende Inflation, erhöhte Energiekosten sowie die nochmalig angehobene Kreis- und Schulumlage.

Das Griesheimer Rathaus an der Wilhelm-Leuschner-Straße. © Stadt Griesheim