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Stadtverordnetenversammlung – Sitzung vom 14. Juli 2022

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, am gestrigen Donnerstag (14. Juli), in der Hegelsberghalle getagt. Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl hat unter anderem den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2022 eingebracht, der zuvor vom Magistrat am Montag (11. Juli) festgestellt worden war. Die Beratungen dazu finden nach der Sommerpause in den Ausschüssen statt.

Ebenso ist die Zuschlagserteilung für den Kita-Neubau am Flecksweg im Wohngebiet Südwest erfolgt. Das gesetzliche Vergabeverfahren wird auf dieser Grundlage weitergeführt. Für den geplanten zweistöckigen barrierefreien Holzbau in modularer Bauweise mit hohem Vorfertigungsgrad ist neuester technischer und energetischer Standard vorgesehen. Platz soll dort für sieben Gruppen (drei Ü3-Gruppen im Obergeschoß für 75 Kinder sowie vier Krippengruppen im Erdgeschoß für 48 Kinder) sein, die zusätzlich ein Außengelände nutzen können.

Bürgermeister Krebs-Wetzl berichtete der Stadtverordnetenversammlung, dass das weitere Vorgehen in Bezug auf die Spielplatzentwicklung im Baugebiet Südwest im Magistrat besprochen worden ist. Aufgrund des Vorbringens etlicher Bürgerinnen und Bürger beim Vor-Ort-Termin am Freitag (8. Juli) wird die Sicherheitslage auf dem Spielplatz Gyönker Straße nach Aufbau erster Spielmöglichkeiten am Flecksweg weiter beobachtet. Eine Veränderung auf dem Spielplatz „Gyönker Straße“ findet erst einmal nicht statt. Weiterhin solle für die bestmögliche Entwicklung der Spielflächen am Flecksweg ein spezielles Fachbüro beauftragt werden, bei dessen Planungen die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können. Über die weiteren Entwicklungen wird die Bürgerschaft informiert.

Ebenso wurde vom Stadtparlament der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit integrierten Landschaftsplan der Stadt Griesheim gefasst (siehe dazu gesonderte Pressemitteilung).

Das durch den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität bereits vorberatene „Integrierte Klimaschutzkonzept”, das zukünftig den städtischen Gremien und der Verwaltung als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe dienen soll, ist durch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes werden nun die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen – Bereitstellung von finanziellen Mitteln und personelle Ressourcen. Als erste Maßnahme aus dem Konzept ist ein Klimaschutzmanagement bei der Stadt Griesheim einzurichten. Hierfür werden nun die Fördermittel beantragt.