Die Stadt Griesheim legt in ihrem Haushaltsplan immer für das folgende Jahr fest wieviel Geld benötigt wird, um die Aufgaben als Stadtverwaltung wahrnehmen zu können.
Dabei wird vorausschauend festgelegt, wieviel für welche Aufgaben benötigt wird und woher das notwendige Geld kommt.

Trotz eines seit mehreren Jahren fortgeführten Sparkurses der Stadtverwaltung offenbart sich für 2025 ein höheres Defizit als zunächst absehbar war. Bei geplanten notwendigen laufenden Aufwendungen im Ergebnishaushalt von rund 103 Millionen Euro im Jahr 2025 zeigt sich ein Finanzierungsdefizit in Millionenhöhe. Die städtischen Erträge liegen nach dem aktuellen Planungstand für das Jahr 2025 rund 13,6 Millionen Euro niedriger als die erforderlichen Aufwendungen für den derzeitigen Leistungsumfang der Stadt.

„Die finanzielle Lage der Stadt gibt Anlass zu großer Sorge. Leider werden wir nicht die nötige Hilfe von Bund und Land erhalten, die in dieser Lage gebraucht wird. Daher müssen wir in diesen schwierigen Zeiten als Kommune zusammenstehen und gemeinsam durchdachte Entscheidungen treffen“, betont Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl zur angespannten Finanzsituation.

Kritische Finanzsituation – Geldsorgen bei der Stadt Griesheim

Der Bürgermeister hat in den letzten Monaten die Mitglieder des Magistrats (entspricht in etwa der Vorstand der Stadt) bereits über die dramatische Haushaltssituation der Stadt Griesheim informiert.
Nun werden die im ersten Entwurf geplanten Zahlen für das Jahr 2025 für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und für die Öffentlichkeit über eine Informationsvorlage bekanntgegeben. Diese Vorlage ist im Internet im Bürgerinformationssystem auf www.griesheim.de/verwaltung-buergerservice/buergerinfosystem/ abrufbar und wird in der kommenden Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 05. Dezember 2024 besprochen.

Die Ausgaben steigen viel stärker als die Einnahmen

Die städtischen Ausgaben steigen seit Jahren kontinuierlich. Dagegen konnten die städtischen Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Bund und Land der allgemeinen Ausgabenentwicklung nicht in gleichem Maß folgen.

Zu den städtischen Ausgaben gehören beispielsweise die Instandhaltung der Straßen mit deren Beleuchtung, der Betrieb der Kitas und Bäder, die Stadtpolizei, die Jugendförderung, der Bauhof, die Kläranlage und vieles mehr.

Für die höheren Ausgaben in den letzten Jahren gibt es mehrere wesentliche Gründe:

• Stark steigende Preise für Energie, Sach- und Dienstleistungen
• Gestiegene Zinsen
• Mehrausgaben für den Ausbau des Leistungsangebotes etwa in der Kinderbetreuung
• Steigende Personalkosten durch neue Tarifabschlüsse
• Gestiegene Kreis- und Schulumlage für den Landkreis Darmstadt-Dieburg, Zahlungen der Gemeinden, die der Kreis für seine Aufgabenerfüllung benötigt

Die städtischen Einnahmen bestehen einerseits aus Steuereinnahmen und andererseits aus Förderungen durch das Land und den Bund. Aufgrund der angespannten Finanzsituation in Land und Bund wurden diese Förderungen verringert. Die über Land und Bund verteilten Anteile der Gemeinden an der Einkommensteuer sind ebenfalls geringer ausgefallen als erwartet. Im Ergebnis übersteigen nun die Ausgaben die städtischen Einnahmen massiv.

„Im Bereich der Einnahmen liegt unser Fokus auf der Entwicklung des Gewerbegebiets Rübgrund V. Hier wird mit einer guten Planung des Geländes und einer innovativen Vorgehensweise angestrebt, neue Gewerbetreibende nach Griesheim zu holen, um so perspektivisch die Gewerbesteuer zu stärken“, so Krebs-Wetzl. 

Was bedeutet die kritische Finanzsituation für die Stadt Griesheim?

Da der genehmigte Haushaltsplan nicht rechtzeitig zum Jahresbeginn vorliegt, gilt ab dem 01. Januar 2025 die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“. Das bedeutet, dass nur absolut notwendige Aufgaben erfüllt werden können. Wichtige neue Projekte und Baumaßnahmen können nicht gestartet werden und freiwillige Leistungen dürfen teils nicht angeboten werden.

Der Haushaltsplan der Stadt Griesheim muss bestimmten Anforderungen entsprechen, damit dieser von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass die Ausgaben auf Dauer nicht höher als die Einnahmen sein dürfen. Es fehlt für das Jahr 2025 im Finanzhaushalt jedoch ein Betrag von mindestens 7,6 Millionen Euro, um Aussicht auf eine solche Genehmigung zu haben.

Wie geht es nun weiter?

Die politischen Gremien beraten mit Unterstützung der städtischen Verwaltung in den nächsten Wochen über die aktuellen Zahlen und suchen nach Lösungen. Die Beratungen werden in öffentlichen Sitzungen stattfinden, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger kann live die Diskussionen und die Suche nach Problemlösungen mitverfolgen.

Für das Jahr 2025 müssen in einem ersten Schritt zwingend Verbesserungen von mindestens 7,6 Millionen Euro beschlossen und geplant werden. Unter diesen Rahmenbedingungen könnte der Haushaltsplanentwurf Anfang 2025 offiziell eingebracht werden. Mit diesem „Not-Haushalt“ ist das Grundproblem nicht gelöst, es steigt aber die Wahrscheinlichkeit einer Genehmigung. Die vorgesehenen neuen Investitionen müssen dann größtenteils kreditfinanziert werden. Ob die Kommunalaufsicht dies genehmigt, muss abgewartet werden.

Die offizielle Einbringung des Haushaltsplans wird voraussichtlich frühestens in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06. Februar 2025 erfolgen. Gleichwohl soll die inhaltliche Beratung in den Fraktionen und Gremien bereits schon in den nächsten Wochen beginnen.

Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger von Griesheim?

Die gewählten politischen Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung haben folgende Möglichkeiten, auf diese Situation zu reagieren:

• Leistungseinschränkungen und eine Reduzierung von städtischen Angeboten und Dienstleistungen: Einrichtungen könnten geschlossen werden, Öffnungszeiten reduziert, Förderungen vielleicht entfallen und weniger Personal für die Bürgerinnen und Bürger bereitstehen.
• Gebührenerhöhungen für die Inanspruchnahme von kommunalen Angeboten etwa bei der Kinderbetreuung
• Steuererhöhungen
• Große geplante Projekte müssen gestrichen oder verschoben werden

Voraussichtlich wird eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen genutzt, um die Belastung für jeden einzelnen Bereich so gering wie möglich zu halten und eine Verteilung der Belastungen zu erzielen.

Was hilft der Stadt Griesheim langfristig?

Für Griesheim hat sich diese Entwicklung bereits in den letzten Jahren abgezeichnet. Bereits in den Jahren 2022, 2023 und auch 2024 hatte die Stadt Griesheim weniger Einnahmen als Ausgaben zur Verfügung und somit einen Teil ihrer Rücklagen aufgebraucht. Aus diesem Grund wurden in den letzten Jahren viele Einsparpotentiale bereits ausgeschöpft und sogenannte erste Konsolidierungsmaßnahmen angestoßen. Der Begriff „Sparen“ fällt in diesem Zusammenhang häufig. Ein echtes Sparen würde aber bedeuten, dass langfristig verschiedene Angebote (Bäder, Hallen, Bürgerhäuser, Grünpflege, etc.) nicht mehr im gewohnten Umfang fortgeführt werden können.

Derzeit nutzt die Stadt Griesheim eine durch das Land Hessen geförderte externe Beratung bei diesem Finanzkonsolidierungsprozess.
Hierbei werden strategische Entscheidungen vorbereitet, die dann der Politik vorgelegt werden, die entscheiden muss, welche Maßnahmen zu einer strukturellen Verbesserung der Finanzen in den nächsten Jahren dienen können.