Stadtverwaltung – Veränderte Gebühren und Beiträge ab 1. Januar 2025
Kurz vor Jahresende hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung dieses Jahres drei Satzungen beschlossen. Sie beinhalten zum einen die veränderten Wasser- und Abwassergebühren für die Jahre 2025 bis 2027 sowie die angepassten Straßenbeiträge für den zweiten Erhebungszeitraum von 2024 bis 2028. Die Satzungen gelten ab dem 1. Januar 2025.
Angepasste Straßenbeiträge
Für die Straßenbeiträge wurde ein angepasster Beitragssatz von 0,09 €/m2 ermittelt, bisher galten 0,13 €/m2. Der um 4 Cent niedrigere Beitrag ist auf die im ersten Erhebungszeitraum von 2019 bis 2023 entstandenen Kosten, in Verbindung mit den vorgesehenen künftigen grundhaften Straßensanierungen zurückzuführen. Die geplanten Aufwendungen wurden somit höher angesetzt als die tatsächlich getätigten. Welche Straßen im Zeitraum 2024 bis 2028 im Anschluss an die Wiederherstellung der Pfützenstraße grundhaft saniert werden sollen, entscheidet sich im Laufe des kommenden Jahres.
Im ersten 5-Jahres-Zeitraum von 2019 bis 2023 wurden im Stadtgebiet Griesheim die Kreuzgasse, die Jahnstraße, die Donaustraße sowie ein Abschnitt der Schöneweibergasse grundhaft saniert. Die eigentlich vorgesehene Sanierung weiterer Straßen wie die Bessunger Straße mit dem 6. Bauabschnitt und die Pfützenstraße waren zum Ende des Jahres 2023 noch nicht abgeschlossen und wurden in den Zeitraum des zweiten Straßenbauprogramms ab dem Jahr 2024 übertragen.
Veränderte Wasser- und Abwassergebühren
Die aktuelle Anpassung der Gebühren beruht auf der von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen turnusgemäß durchgeführten Gebührenkalkulation. Mit dieser Kalkulation soll auf nachvollziehbare Art und Weise eine kostendeckende Ermittlung der Gebühren und damit Rechtssicherheit für die Gebührenerhebung erreicht werden.
Bei den Wassergebühren ergab die Kalkulation ab dem Jahr 2025 eine Anhebung der Frischwassergebühr von bisher 1,35 €/m³ brutto (1,26 €/m³ netto) auf künftig 1,58 €/m³ brutto (1,48 €/m³ netto). Die Grundgebühr, gemessen an einem haushaltsüblichen Zähler, erhöht sich von 7,63 €/Monat brutto (7,13 €/Monat) auf 8,29 €/Monat brutto (7,75 €/Monat netto).
Als Hauptursachen für die Gebührenanhebungen im Bereich der Wasserversorgung gelten vor allem steigende Kosten für das Personal, für den Wasserbezug, für die Instandhaltung des Wassernetzes sowie die Verzinsung des Anlagekapitals.
Im Bereich des Schmutzwassers und in den Bereichen Kanalisation und Kläranlage kommt es ebenfalls zu einer Gebührenerhöhung. Die Schmutzwassergebühr steigt ab dem Jahr 2025 um 1,15 € von bisher 1,87 €/cbm auf 3,02 €/cbm. Die Niederschlagswassergebühr steigt zudem um 6 Cent von bisher 0,74 €/qm auf 0,80 €/qm versiegelte und an die Kanalisation angeschlossene Grundstücksfläche.
Weitere Gebührenanpassungen sind etwa beim Verleih von Standrohrzählern vorgesehen. So soll die monatliche Leihgebühr von Standrohren von bisher 25,00 € netto auf 40,00 € angehoben werden. Auch die Kaution für die Ausleihe von Standrohrzählern wird neu geregelt. Hier ist eine Erhöhung von bisher 500,00 € auf 1.500,00 € vorgesehen. Zudem wird die Bearbeitungsgebühr für Gartenwasserzähler angepasst. Hier erhöht sich die jährliche Bearbeitungsgebühr von bisher 9,60 € auf 15,00 €.
In Anlehnung an die vorliegenden Kalkulationen erfolgt die Beschlussfassung über die Wasser- und Abwassergebühren sowie über die Straßenbeiträge in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim am 11. Dezember 2024 mit Wirkung vom 1. Januar 2025. Die Gebühren sollen bis einschließlich des Jahres 2027 Bestand haben. Der neue Beitragssatz gilt für die Jahre 2024 bis 2028.
Hintergrund
Die rechtlichen Grundlagen der Kalkulation bilden bei den Wasser- und Abwassergebühren die Vorschriften des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG). Nach diesen Regelungen werden nicht nur die Kosten und Erlöse der kommenden Jahre, sondern auch die zurückliegenden Zeiträume betrachtet. So ist unter anderem vorgeschrieben, dass Kostenüberdeckungen, die sich am Ende eines Kalkulationszeitraums ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen sind, während Kostenunterdeckungen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden sollen.
Der neue wiederkehrende Straßenbeitrag von 9 Cent soll in Form einer Beitragssatzsatzung beschlossen werden. Deren Grundlage ist die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS), die bereits im Jahr 2018 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim beschlossen wurde und am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist.
Aufgrund der Tatsache, dass das Stadtgebiet Griesheim als ein einheitliches Abrechnungsgebiet festgelegt wurde und hieraus eine verhältnismäßig hohe Verteilungsfläche resultiert, gestaltet sich der Beitragssatz für die wiederkehrenden Straßenbeiträge weiterhin relativ niedrig. Der in der Beitragssatzsatzung festzusetzende Beitragssatz für die wiederkehrenden Straßenbeiträge wird somit zu einem wichtigen Bestandteil der ab dem Jahr 2025 erfolgenden Fortsetzung der regelmäßig zu erlassenden jährlichen Straßenbeitragsbescheide. Die Beitragseinnahmen werden weiterhin zweckgebunden für die grundhafte Sanierung der Griesheimer Straßen eingesetzt. Bei der Berechnung werden weiterhin die Größe der einzelnen Grundstücksflächen, die Zahl der Vollgeschosse mit den Nutzungsfaktoren und die festgelegten Artzuschläge sowie der Gemeindeanteil am beitragsfähigen Investitionsaufwand berücksichtigt. Weiterhin werden die Flächen der zu verschonenden Grundstücke entsprechend in Abzug gebracht.

