Die 7. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 16.12.2021 um 19:00 Uhr in der Hegelsberghalle, Sterngasse 75 statt.
Sollte die Tagesordnung am 16.12.2021 nicht innerhalb der dafür vorgesehenen drei Stunden abschließend behandelt werden, so lade ich hiermit gemäß § 23, Abs. 1 GO zu einer weiteren Stadtverordnetenversammlung am Freitag, den 17.12.2021, um 19:00 Uhr ein.
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung findet eine EinwohnerInnen Fragestunde von bis zu 15 Minuten Dauer statt.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
2. Mitteilungen des Magistrates
3. Berichte der Ausschüsse und aus Gremien
4. Investitionen der Vereine – Zuschüsse ab 3.000,- € sowie alle baulichen Angelegenheiten
5. 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2021
6. Haus Waldeck - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022
7. Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
7.1. "HH2022 - Grundhafte Sanierung Gebäude Daniel-Müller-Straße 26", Antrag der Fraktion B90/Grüne
7.2. "HH2022 - Einfügen von kurzen Erläuterungen zu den wesentlichen Änderungen innerhalb eines Produktes ab dem Haushaltsplan 2023", Antrag der Fraktion B90/Grüne
7.3. "HH2022 - Einbruch- und Brandmeldeanlage für das Feuerwehrhaus", Antrag der Fraktion B90/Grüne
7.4. "HH2022 - Erweiterung des Vorberichtes um Informationen zu klimapositiven und -negativen Auswirkungen, die sich aus dem Haushaltsplan ergeben", Antrag der Fraktion B90/Grüne
7.5. "HH2022 - Impulsuntersuchung und Beratung für Maßnahmen zur Nutzung des Onlinehandels für das Griesheimer Gewerbe - „Online einkaufen in Griesheim“", Antrag der Fraktion B90/Grüne
7.6. "HH2022 - Einrichtung eines Produktes Stadtarchiv", Antrag der Fraktion B90/Grüne
7.7. "HH2022 - Erweiterung des Landschaftsplanes um die Planung für eine Durchlüftung und Durchgrünung des Stadtgebietes - Klimafolgenanpassung", Antrag der Fraktion B90/Grüne
7.8. "HH2022 - Investition Baumaßnahmen Stadtbus", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
7.9. "HH2022 - Verankerung der Stadtbuseinführung im Haushalt 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung (Produktbereich 12)", Antrag der Fraktionen FDP, WGG und B90/Grüne
7.10. "HH2022 - Einplanung der Investition Anschaffung mobile Luftreinigungsgeräte Kitas, Einplanung Zuweisung für Luftreinigungsgeräte sowie Korrektur der Zuweisung an den Eigenbetrieb Haus Waldeck", Antrag des Bürgermeisters
8. Investitionsprogramm zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
9. 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS)
10. 5. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS)
11. Erlass einer Erhaltungssatzung für einen Teil des Stadtgebietes Griesheim – Satzungsbeschluss
12. Richtlinien der Stadt Griesheim zur Förderung der Betreuung und Erziehung von Kindern bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres in Kindertagespflegestellen in der Stadt Griesheim
12.1. "Änderungsantrag zur BV/2021/0277 Richtlinien der Stadt Griesheim zur Förderung der Betreuung und Erziehung von Kindern bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres in Kindertagespflegestellen in der Stadt Griesheim", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
13. Rübgrund V: Erwerb des Grundstücks Flur 43 Flst. 176
14. "Parkflächen- und Straßenmarkierungen", Antrag der Fraktionen CDU und SPD
15. Anfragen und Anregungen
Ingrid Zimmermann
Stadtverordnetenvorsteherin