Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag, den 27. März, den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen.

In der über drei Stunden andauernden Sitzung wurde unter anderem der Haushaltsplan 2025 mit einigen Änderungsanträgen beraten und anschließend mit Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion angenommen. Infolgedessen wurde der Beschluss gefasst, eine Erhöhung der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) auf 1260 Prozentpunkte und der Grundsteuer B auf 1290 Prozentpunkte durchzuführen. Trotz der vorgesehenen Grundsteuererhöhung ergibt sich damit ein Defizit im Ergebnishaushalt von 2.808.165 Euro. Dieses Defizit kann aber mittels der vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden.

Der Haushaltsplanentwurf wird nun entsprechend den am 27. März beschlossenen Anträgen neu berechnet, ausgefertigt und schließlich bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Bevor der Haushalt 2025 nach seiner Bekanntmachung wirksam werden kann, muss noch die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht abgewartet werden. Bis dahin gilt weiterhin die vorläufige Haushaltsführung.

Schon die Bedingungen für die Erstellung der Haushaltspläne für die Jahre 2022 bis 2024 waren infolge der Einflüsse der nachhaltenden Auswirkungen der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine erschwert. Diese Entwicklung hat sich im letzten Jahr verschärft.

Durch gestiegene Kosten für unter anderem Energie, Bau und Personal sowie den verpflichtenden Ausbau von Leistungen im Bereich Kinderbetreuung und eine höhere Umlagezahlung an den Landkreis steigen die städtischen Ausgaben seit Jahren kontinuierlich.

Dagegen konnten die städtischen Einnahmen nicht in gleichem Maß folgen. Viele Einnahmequellen der Kommunen sind wenig beeinflussbar. Ein Großteil der städtischen Einnahmen stammt aus Zuweisungen von der Landes- und Bundesebene. Diese Zuweisungen sind in den letzten Jahren nicht entsprechend der Kostensteigerung erhöht, sondern teils sogar verringert worden. Auch Land und Bund verzeichnen (im Vergleich zur Inflation) sinkende Einnahmen und geben diese Einbußen an die kommunale Verwaltung weiter.

„Die Gründe für das Haushaltsdefizit sind vielfältig und betreffen nicht nur unsere Stadt, sondern auch viele andere Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Hessen“, sagt Bürgermeister Krebs-Wetzl, „Bund und Land müssen mehr für die finanzielle Ausstattung der Kommunen tun und bei all ihren Überlegungen der Unterstützung der Kommunen Priorität einräumen. Dies ist aus meiner Sicht bislang zu wenig der Fall.“

Nach mehreren Monaten intensiver Gespräche innerhalb der Verwaltung wird im Haushaltsentwurf ein Maßnahmenplan für den Haushalt 2025 vorgestellt. Das ursprünglich errechnete Minus für das Jahr 2025 lag bei 13,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.

Bereits im Sommer begann die Verwaltung in intensiver Arbeit, sämtliche Bereiche der Stadt nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Ziel war es, eine Verbesserung um sieben Millionen Euro zu erreichen, damit die Stadt Griesheim weiter handlungsfähig bleibt. Die Verwaltung hat nun ein Maßnahmenpaket geschnürt, das substanzielle Einsparungen vorsieht.

Der Maßnahmenplan beinhaltet einerseits weitreichende Streichungen von Personalkosten und Projekten innerhalb der Verwaltung. Diese machen einen Gesamtbetrag von rund drei Millionen Euro aus und werden nicht ohne merkliche Einschnitte beim Service umgesetzt werden können. Andererseits ist, trotz Sparkurs, auch eine weitere Erhöhung der Einnahmen notwendig. Griesheim kommt hier sein starkes Gewerbe zugute, das nach der Prognose des Stadtsteueramtes einen Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen von rund einer Millionen Euro im Vergleich zu vorherigen Prognosen erwarten lässt. Dennoch müssen die Einnahmen der Stadt noch weiter erhöht werden, um die notwendige Verbesserung von sieben Millionen Euro zu erreichen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist daher eine Erhöhung der Grundsteuer im Umfang von 364 Prozentpunkten eingeplant. 

Am Dienstagabend, 25. Februar, veranstaltete die Stadt Griesheim eine Bürgerinformationsveranstaltung zur aktuellen finanziellen Lage der Stadt. Rund 130 Bürgerinnen und Bürger folgten den Ausführungen des Griesheimer Bürgermeisters Geza Krebs-Wetzl zu den Hintergründen und Konsequenzen der schwierigen finanziellen Lage sowie dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025. Daran anschließend folgte eine lebendige und konstruktive Diskussion.

 Die Präsentation mit den wichtigsten Informationen und Hintergründen finden Sie hier: Präsentation zur finanziellen Lage

Außerdem haben die Griesheimerinnen und Griesheimer bis Ende März die Möglichkeit ihre Fragen zur finanziellen Lage der Stadt auf der Griesheimer Beteiligungsplattform Griesheim Gestalten zu stellen. Die Antworten aus dem Rathaus werden auf der Seite für alle Griesheimerinnen und Griesheimer sichtbar veröffentlicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird in den nächsten Wochen über die aktuellen Zahlen intensiv beraten und gegebenenfalls eigene Vorschläge und Änderungen am Zahlenwerk vorschlagen.

In einer außerordentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 6. März soll intensiv über den Entwurf gesprochen werden. Die Beratungen werden in öffentlichen Sitzungen stattfinden, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger kann vor Ort die Diskussionen mitverfolgen. Alle Informationen zu den anstehenden Sitzungen finden die Bürgerinnen und Bürger wie immer im Bürgerinfoportal:

https://www.griesheim.de/verwaltung-buergerservice/politik/buergerinfosystem

Auch nach Genehmigung des Haushaltes 2025 wird die Stadt sich weiterhin mit Einsparungen beschäftigen müssen. Für die Jahre 2026 und 2027 ist keine Verbesserung der Lage in Aussicht. Derzeit nutzt die Stadt Griesheim eine durch das Land Hessen geförderte externe Beratung bei diesem Finanzkonsolidierungsprozess. Hierbei werden strategische Entscheidungen vorbereitet, die eine Verbesserung der Finanzlage der Stadt herbeiführen sollen. Ohne mehr Unterstützung von Bund und Land wird es mittel- bis langfristig weitere starke Einschnitte in die städtischen Leistungen geben müssen.