Beitragssatz für die wiederkehrenden Straßenbeiträge

Neuer Beitragssatz wird mit 9 Cent festgesetzt

In ihrer Sitzung am 11. Dezember 2024 hat die Griesheimer Stadtverordnetenversammlung den Beitragssatz in Höhe von 9 Cent pro Quadratmeter Veranlagungsfläche für das zweite Bauprogramm, das die Jahre 2024 bis 2028 umfasst, in Form einer Beitragssatzsatzung beschlossen. Das erste Bauprogramm mit einem Beitragssatz von 13 Cent bezog sich auf die Jahre 2019 bis 2023. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge gelten seit Beginn des Jahres 2019. Deren Grundlage ist die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, die bereits am 13. Dezember 2018 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim beschlossen wurde und am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Mit dem Beschluss der Straßenbeitragssatzung wurde die Umstellung von den vormals einmaligen auf die nun wiederkehrenden Straßenbeiträge vollzogen.

Wie setzt sich die Veranlagungsfläche zusammen?

Die von der Stadtverwaltung gemeinsam mit dem beauftragten Kommunaldienstleistungsunternehmen angestoßenen Berechnungen ergeben für das neue Bauprogramm einen Beitragssatz in Höhe von 9 Cent pro Quadratmeter Veranlagungsfläche. In der zugrunde liegenden Veranlagungsfläche sind zum einen die jeweiligen Grundstücksfläche und zum anderen die je nach Vorliegen eines Bebauungsplans die maximal zulässige oder tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse enthalten. Darüber hinaus kann ein 10- oder 20-prozentiger Artzuschlag für eine teilweise bzw. überwiegend gewerbliche Nutzung des Grundstücks hinzukommen.

Was beinhaltet dieser Beitragssatz?

Die Ermittlung des im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden niedrigen Beitragssatzes von 9 Cent ergibt sich im Wesentlichen aus der Prüfung und Erfassung der Daten aus den Selbstauskunftsbögen, wie die Größe der Grundstücksflächen, die Zahl der Vollgeschosse mit den Nutzungsfaktoren und die festgelegten Artzuschläge sowie aus der Berücksichtigung des bereits beschlossenen Gemeindeanteils am beitragsfähigen Investitionsaufwand und der Tiefenbegrenzung. Weiterhin werden die Flächen der zu verschonenden Grundstücke entsprechend in Abzug gebracht.

Was ist noch zu berücksichtigen?

Bei der Ermittlung des Beitragssatzes werden alle erforderlichen Faktoren berücksichtigt. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung der Wiederherstellungsbreiten der jeweiligen Wasser- und Kanalleitungsgräben, denn bei nahezu allen nach dem Bauprogramm grundhaft zu sanierenden Straßen werden gleichzeitig die Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen erneuert. Die Wiederherstellungsbreite betreffend die Gräben für die Wasser- und Kanalleitungen wird über die Wasser- und Abwassergebühren finanziert. Ein Anteil für die Straßenentwässerung gehört zu den Straßenbaukosten.

Für welchen Zeitraum gilt der Beitragssatz von 9 Cent?

Der Beitragssatz von 9 Cent pro Quadratmeter Veranlagungsfläche gilt für den 5-Jahres-Zeitraum der Jahre 2024 bis 2028. In diesen fünf Jahren sollen mehrere Straßenabschnitte in Griesheim grundhaft saniert werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die entstandenen Kosten ermittelt.

Welche Straßenabschnitte in Griesheim wurden in dem 5-Jahres-Zeitraum von 2019 bis 2023 grundhaft saniert?

In besagtem 5-Jahres-Zeitraum wurden folgende Straßenabschnitte im Stadtgebiet Griesheim grundhaft saniert:
•  Kreuzgasse
•  Jahnstraße
•  Schöneweibergasse (Teilstück)
•  Donaustraße
In der Bessunger Straße (Teilstück) und in der Pfützenstraße (Teilstück) wurde mit den Sanierungsarbeiten begonnen.

Welche Straßenabschnitte in Griesheim sollen in dem 5-Jahres-Zeitraum von 2024 bis 2028 grundhaft saniert werden?

•  Bessunger Straße (Teilstück)
•  Pfützenstraße (Teilstück)
Weitere Straßenabschnitte werden noch benannt.

Wie berechnen sich die 9 Cent genau?

Beitragsberechnung

Wie hoch wird voraussichtlich mein jährlicher Straßenbeitrag?

Aufgrund der Tatsache, dass das Stadtgebiet Griesheim als ein einheitliches Abrechnungsgebiet festgelegt wurde und hieraus eine verhältnismäßig hohe Verteilungsfläche resultiert, gestaltet sich der Beitragssatz für die wiederkehrenden Straßenbeiträge relativ niedrig. Der in der Beitragssatzsatzung festgesetzte Beitragssatz für die wiederkehrenden Straßenbeiträge wird somit zu einem wichtigen Bestandteil der ab dem Jahr 2020 regelmäßig zu erlassenden Straßenbeitragsbescheide.
Nachfolgend sind einige Berechnungsbeispiele aufgeführt, wie sich ein jährlich wiederkehrender Straßenbeitrag unter Eingabe der Grundstücksfläche, der Zahl der Vollgeschosse und der eventuellen Berücksichtigung eines gewerblichen Artzuschlags zusammensetzen könnte.

Berechnungsbeispiele

Anhand der Annahme mehrerer verschiedenartiger Grundstücke und deren Bebauungsformen könnte eine Beitragsermittlung wie folgt aussehen:

Berechnungsbeispiel 1:

Berechnungsbeispiel 2: 

Berechnungsbeispiel 3:

Welche Maßnahmen stehen als nächstes an?

Mit den im November 2019 sowie vereinzelt in den Folgemonaten an alle Griesheimer Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer versandten Flächeninformationsbögen konnten nochmals alle wesentlichen Grundstücks- und Eigentümerdaten abgefragt und auf deren Richtigkeit überprüft werden.
Die nächsten wiederkehrenden Straßenbeitragsbescheide werden im Laufe des 2. Halbjahres 2025 erlassen. Diese beinhalten die Beitragsabrechnungen für das abgelaufene Jahr 2024. Weiterhin wird das vorgesehene Bauprogramm für den Zeitraum 2024 bis 2028 detailliert bestimmt.