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Ausländerbeirat oder Integrations-Kommission?

Haben Sie Interesse, bei Fragen der Integration mitzureden?
Bringen Sie Ihre Meinung zu diesem Thema ein!

Wir laden Sie ein, zur Beratungsrunde in den Wirtschafts- und Finanzausschuss.


Wann?     Donnerstag, 20. August 2020, 20.00 Uhr

Wo?        Hegelsberghalle, Sterngasse 75

Sie als Bürger*innen können bei dieser Veranstaltung den Politiker*innen Ihre Ideen und Meinung mitteilen.


Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2020 das „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohner*innen an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Neu ist nun, dass die Ausländerbeiratswahl gemeinsam mit den Kommunalwahlen zur Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages am 14. März 2021 stattfinden.

Zuvor hat die Stadt die Möglichkeit, alternativ eine Integrations-Kommission einzurichten. Dann würde keine Ausländerbeiratswahl stattfinden.
Die Integrationskommission würde ähnliche Aufgaben wie die des Ausländerbeirates übernehmen. Genau vor dieser Wahl stehen nun die Griesheimer Stadtverordneten im zweiten Halbjahr 2020.

Was ist überhaupt ein Ausländerbeirat?
Wie würde eine Integrations-Kommission aussehen?
Antworten auf diese Fragen finden Sie in den folgenden Erläuterungen:

§84ff. HGO - Ausländerbeiräte werden in den Gemeinden gewählt, in denen mehr als 1.000 ausländische Einwohner*innen gemeldet sind. Hierunter fällt auch Griesheim mit etwa 5.500 nicht-deutschen Bürger*innen. Ein Ausländerbeirat wird für 5 Jahre gewählt.

Was ist die Aufgabe des Ausländerbeirates?

Die zentrale Aufgabe des Ausländerbeirats ist, die kommunalen Organe in jenen Fragestellungen zu beraten, die in besonderer Weise die ausländische Bevölkerung der Gemeinde betreffen. Bei der Beratung hat er sich von den Interessen dieser Bevölkerungsgruppe leiten zu lassen.

Wie wird der Ausländerbeirat gewählt?

Gewählt wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei den allgemeinen Kommunalwahlen. Die Besonderheit ist, dass nur ausländische Einwohner*innen, insbesondere auch Europäische Unionsbürger*innen, wahlberechtigt sind. Doppelstaater*innen mit deutschem und ausländischem Pass dürfen den Ausländerbeirat nicht wählen.

Wer kann in den Ausländerbeirat gewählt werden?

Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohner*innen:
-    Am Wahltag mindestens 18 Jahre alt
-    seit mindestens drei Monaten in Griesheim den Hauptwohnsitz haben
-    Deutsche, die eine andere oder weitere Staatsbürgerschaft hatten oder haben

Was ist bei der Ausländerbeiratswahl noch zu beachten?
Es können nur Personen gewählt werden, die über sogenannte Wahlvorschläge eine Liste mit wählbaren Personen formell bei der Stadt Griesheim eingereicht haben.
Hier sind strenge formale Anforderungen nach der Hessischen Gemeindeordnung und anderer wahlrechtlicher Vorschriften zu beachten. Unter anderem benötigen die Wahlvorschlagslisten mehrere Unterstützungsunterschriften.

Findet auf jeden Fall eine Ausländerbeiratswahl statt?

Werden keine Wahlvorschläge für eine Ausländerbeiratswahl eingereicht oder zugelassen oder werden weniger Bewerber*innen zur Wahl zugelassen, als Sitze zu verteilen sind, findet die Ausländerbeiratswahl nicht statt.
In diesen Fall muss die Stadt Griesheim dann eine Integrations-Kommission bilden.

§89 HGO – Die Stadt kann in diesem Jahr erstmalig beschließen, dass es eine Integrationskommission geben soll.
Eine Integrations-Kommission ist ein offizielles Gremium der Stadt Griesheim und besteht aus mehreren Personen (voraussichtlich 18 oder mehr Personen).

Wer darf in einer Integrations-Kommission mitmachen?

Nach neuem Gesetz besteht die Integrations-Kommission mindestens zur Hälfte aus sachkundigen ausländischen Einwohner*innen. Diese werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Die Hälfte der sachkundigen Einwohner*innen soll weiblichen Geschlechts sein.
Außerdem soll bei der Wahl nach Möglichkeit die Pluralität der ausländischen Einwohner*innen berücksichtigt werden.
Die anderen Mitglieder sind Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates.

Wer leitet die Integrations-Kommission?
Den Vorsitz der Integrations-Kommission teilen sich der Bürgermeister und eine/r der sachkundigen ausländischen Einwohner*innen („Co-Vorsitzende“).
Diese Person wird durch die anderen sachkundigen Einwohner*innen gewählt.

Was ist die Aufgabe der Integrations-Kommission?

Die Integrations-Kommission berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner*innen betreffen.

Die Integrations-Kommission trifft sich mindestens viermal im Jahr.

Einmal im Jahr soll sie dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Integration der ausländischen Einwohner*innen in Griesheim berichten.

Sie haben Fragen? Wir antworten gerne!


Kontakt

David Skurowski
-Amt für Soziales-
Tel.: 06155 / 8766826
E-Mail: fluechtlingsbetreuungstadt-griesheimde


Weitere Informationen finden Sie hier:

-    AGAH – Landesausländerbeirat:
https://www.agah-hessen.de/

-    Landeswahlleitung Hessen:
https://wahlen.hessen.de/kommunen/ausl%C3%A4nderbeiratswahl/allgemeine-informationen

-    Hessische Gemeinde-Ordnung §§84ff. :
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005V26P84