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Ausländerbeiratswahl 2021

§84ff. HGO - Ausländerbeiräte werden in den Gemeinden gewählt, in denen mehr als 1.000 ausländische Einwohner*innen gemeldet sind. Hierunter fällt auch Griesheim mit etwa 5.500 nicht-deutschen Bürger*innen. Ein Ausländerbeirat wird für 5 Jahre gewählt.

Was ist die Aufgabe des Ausländerbeirates?

Die zentrale Aufgabe des Ausländerbeirats ist, die kommunalen Organe in jenen Fragestellungen zu beraten, die in besonderer Weise die ausländische Bevölkerung der Gemeinde betreffen. Bei der Beratung hat er sich von den Interessen dieser Bevölkerungsgruppe leiten zu lassen.

Wie wird der Ausländerbeirat gewählt?

Gewählt wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei den allgemeinen Kommunalwahlen. Die Besonderheit ist, dass nur ausländische Einwohner*innen, insbesondere auch Europäische Unionsbürger*innen, wahlberechtigt sind. Doppelstaater*innen mit deutschem und ausländischem Pass dürfen den Ausländerbeirat nicht wählen.

Wer kann in den Ausländerbeirat gewählt werden?

Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohner*innen:
-    Am Wahltag mindestens 18 Jahre alt
-    seit mindestens drei Monaten in Griesheim den Hauptwohnsitz haben
-    Deutsche, die eine andere oder weitere Staatsbürgerschaft hatten oder haben

Was ist bei der Ausländerbeiratswahl noch zu beachten?
Es können nur Personen gewählt werden, die über sogenannte Wahlvorschläge eine Liste mit wählbaren Personen formell bei der Stadt Griesheim eingereicht haben.
Hier sind strenge formale Anforderungen nach der Hessischen Gemeindeordnung und anderer wahlrechtlicher Vorschriften zu beachten. Unter anderem benötigen die Wahlvorschlagslisten mehrere Unterstützungsunterschriften.


Fachbereich III - Bürger und Ordnung

Stadtverwaltung Griesheim
Wahlamt
Wilhelm-Leuschner-Straße 75
64347 Griesheim

Wahlen
Telefon: 0 61 55 / 701-221
Telefon: 0 61 55 / 701-226
Telefax: 0 61 55 / 701-216
wahlamtgriesheimde
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