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Bekanntmachung

öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge zur Kommunalwahl 2021

Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl am 14.03.2021 hat in seiner Sitzung am 15.01.2021 über die Zulassung der beim Gemeindewahlleiter eingereichten Wahlvorschläge beschlossen.
Alle fünf frist- und formgerecht eingereichten Wahlvorschläge wurden durch einstimmigen Beschluss zugelassen und werden nachstehend gemäß § 15 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 07.04.2005 (GVBl. I, S. 197), zuletzt geändert am 07.05.2020 (GVBl. I S. 318), i.V.m. § 26 der Kommunalwahlordnung (KWO) vom 26.03.2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert am 25.05.2020 (GVBl. I S. 367) bekannt gegeben:

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge als PDF


Öffentliche Bekanntmachung

Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ausländerbeirates der Stadt Griesheim am 14. März 2021; Aufforderung zur Einreichung von Kommunalwahlvorschlägen; Bekanntmachung vom 25.11.2020

KORREKTUR aufgrund Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes;
Absenkung der erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften

Der Hessische Landtag hat am 11.12.2020 in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie beschlossen. Nach dem neuen § 68a Nr. 1 KWG müssen abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 KWG Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Die Rechtsänderungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft; mit einer Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen ist in Kürze zu rechnen.

Griesheim, 19.12.2020

Der bes. Gemeindewahlleiter
für die Stadt Griesheim
gez. Mendel, Magistratsoberrat

Öffentliche Bekanntmachung Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ausländerbeirates der Stadt Griesheim am 14. März 2021

Aufforderung zur Einreichung von Kommunalwahlvorschlägen
Die Hessische Landesregierung hat nach § 2 Abs. 2 S. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) in Verbindung mit § 82 Abs. 1 und § 86 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), den 14. März 2021 zum Wahltag für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ausländerbeiräte bestimmt. Nach § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Mai 2020 (GVBl. S. 367) fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl und die Wahl des Ausländerbeirates auf, damit etwaige Mängel, welche die Gültigkeit von Wahlvorschlägen berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Die ganze Bekanntmachung steht Ihnen hier als Download zur Verfügung:
Öffentliche Bekanntmachung - Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ausländerbeirates der Stadt Griesheim am 14. März 2021.PDF


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