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Bürgerbeteiligung zur Konversionsfläche „Südost“

Die Griesheimer Stadtverordnetenversammlung sieht vor, künftig zu wichtigen kommunalen Themen auch Instrumente der aktiven Bürgerbeteiligung anzubieten. Hierbei geht es zunächst um eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger und der Abfrage von Meinungen zu bestimmten Themenfeldern. Konkret geht es zunächst um das Thema Konversionsflächen auf Griesheimer Gemarkung. Bis zum Ende des Jahres muss hierzu ein sogenanntes Nachnutzungskonzept grobe Rahmenfestlegungen beschreiben, die dann im Laufe des Jahres 2017 weiter konkretisiert werden. Hierbei geht es in erster Linie um die Gestaltung, Nutzung und Bebauung der Flächen. Verkehrliche Aspekte werden zwar ebenfalls tangiert, stehen aber dann im weiteren Verlauf der Planungen konkret im Vordergrund.

Der Bürgerbeteiligungsprozess zur Konversion Südost startete mit der Bereitstellung von Planungsvarianten auf der Internetseite www.griesheim.de. Hier bot sich zunächst für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die Konversion allgemein, aber auch zu den konkreten Planungsvarianten zum Beispiel der Fraktionen, der Verwaltung oder von Anwohnern zu informieren.
Eine Teilnahme über dieses Internetangebot war bis zum 4.12.2016 möglich.

Zu jeder Planungsvariante, die mit Text und Karte dargestellt wurde, gab es die Möglichkeit direkt dazu Stellung zu nehmen.

Es sind je drei Möglichkeiten zur Rückmeldung zu den Varianten vorgesehen gewesen:

  • Das gefällt mir am Konzept
  • Das gefällt mir nicht am Konzept
  • Anregungen/Themenspeicher

Kürzlich fand in der Hegelsberghalle Griesheim eine Bürgerversammlung mit Bürgerbeteiligung zum Thema „Konversion Südost“ statt. Die Stadtverordnetenvorsteherin, Martina Bott, begrüßte zu Beginn die rund 250 interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der erste Stadtrat, Klaus Rinecker, in Vertretung für Frau Bürgermeisterin Gabriele Winter, erläuterte kurz die Begrifflichkeiten und Rahmenbedingungen zum Thema Konversion und übergab dann die Moderation des restlichen Abends an die Moderatorin Dagmar Gebhardt.  Sie stellte den bisherigen Verlauf der Gespräche mit der BImA und Beschlüsse aus der Stadtverordnetenversammlung vor. Es folgten eine Darstellungen zum Ablauf des heutigen Abends und zum Verfahren der Bürgerbeteiligung und zu den geplanten zeitlichen Abläufen zur Entwicklung der Konversionsflächen.

Danach präsentierte Frau Gebhardt die insgesamt 8 Varianten der Fraktionen und Anwohnerinitiativen, die bei der Stadt Griesheim zuvor eingingen, in kurzer Form. Anschließend wurden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, an den einzelnen Informationsständen der Varianten ihre Meinung, ob positiv oder negativ, kund zu tun.

Moderationshelfer/innen nahmen die Anregungen und Kritikpunkte auf und fixierten diese an Pinnwänden. Vertreter der einzelnen Planungsvarianten stellten im direkten Gespräch nochmals ihre Überlegungen zur möglichen Nutzung der Flächen dar.

Nach ca. 45 Minuten regem Austauschs mit den Bürgern bat Frau Gebhardt die Bürgerschaft um Aufmerksamkeit und besprach nun reihum die Ergebnisse der aktiven Bürgerbeteiligung.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten ihren Ausführungen. Teils kamen die Vertreter der einzelnen Varianten zu Wort und erläuterten ihre Eindrücke.
Die Bürgerversammlung wurde von Frau Bott gegen 21 Uhr mit dem Dank an die interessierte Bürgerschaft und die Vertreter beendet.

Eine Auswertung der Bürgerbeteiligung und Zusammenfassung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Frau Gebhardt wird zudem die Ergebnisse in der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 13.12.2016 der Öffentlichkeit vorstellen. 

Schon vor einigen Jahren begannen die Gespräche zur Nachnutzung der Konversionsfläche Südost mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).

In 2011/2012 wurde eine Vereinbarung einer gemeinsamen Rahmenplanung/Masterplanung mit der BImA getroffen, um das Potential der ca. 13 ha großen Fläche (10,3 ha BImA und 2,8 ha TU-Grundstück) auszuloten.

Das Büro Raumwerk aus Frankfurt wurde gemeinsam von der Stadt Griesheim und der BImA für die Erstellung von Planungen ausgewählt, beauftragt und honoriert. Die Rahmenplanung wurde am 17.11.2014 in öffentlicher Sitzung vorgestellt.

Am 19.03.2015 wurden mehrere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Konversion getroffen:

  • Für die ehemals teilweise militärisch genutzten Flächen auf der Gemarkung Griesheim wird nach § 2 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
  • Für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Konversion Südost“ wird eine Satzung über eine Veränderungssperre im Sinne von §14 BauGB beschlossen.

Es folgte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2015:

  • Die Stadt Griesheim übt die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingeräumte Option zum Erstzugriff für die Teilbereiche A, C, D, F, H und I der Konversionsflächen aus.
  • Der Magistrat wird beauftragt, konkrete Verhandlungen mit den zuständigen Vertretern der Bundesanstalt zu führen.

Die Wertermittlung wird durch die Sachverständigen der Abteilung Portfoliomanagement der BImA „auf Basis eines Nachnutzungskonzepts, aus dem sich alle wesentlichen und für die Wertermittlung erforderlichen Daten der geplanten zivilen Nutzung ergeben“, erstellt.

Das Konversionsgelände ist formal noch unbeplant, trotzdem müssen bei der Wertermittlung die späteren Nutzungen festlegt sein.

Die BImA erwartet daher in einem Nachnutzungskonzept konkrete Festlegungen:•Festsetzungen der Art der Bebauung

  • Anordnung der Baufenster
  • Ausmaß künftige Bebauung, Anzahl der Vollgeschosse, GRZ und GFZ
  • Flächenbilanz (Absoluter und prozentualer Anteil von Nettobauland, Verkehrsflächen, Grünflächen, usw.)

Es besteht ggfls. eine Nachzahlungspflicht der Kommune bei späterer Änderung der baurechtlichen Festlegungen.

Zum jetzigen Zeitpunkt muss ein Nachnutzungskonzept bis zum 31.12.2016 erarbeitet, beschlossen und der BImA vorgelegt werden.