Zum Inhalt springen Zur Navigation Springen Direkt zur Suche Springen Direkt zum Kontaktformular Springen Zum Impressum Springen Direkt zu Aktuelle Springen Direkt zu den Veranstaltungen Springen

Flugverkehr


Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den Themen Flugverkehr und Flughafenausbau. 

Klageverfahren südhessischer Kommunen gegen den Flughafen Frankfurt/Main beendet (Pressemitteilung vom 28.03.2017)

Wie Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl aus Griesheim mitteilt, ist das Verwaltungsstreitverfahren mehrerer Kommunen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen von 2007 am 21. Februar 2017 mit einem Gerichtsbeschluss vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof beendet worden. Geklagt hatten die Stadt Griesheim, die Gemeinde Erzhausen, die Gemeinde Groß-Zimmern, die Gemeinde Roßdorf und die Stadt Weiterstadt. Mit dem Gerichtsbeschluss ging ein seit dem 8. Februar 2008 laufendes Klageverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu Ende.

Vorausgegangen waren 11 Musterverfahren, über die der Verwaltungsgerichtshof am 21.09.2009 entschieden hatte. Die dort erzielten für die Gemeinden günstigen Regelungen konnten jetzt auf die im Nachtragsverfahren zum Zuge gekommenen Kommunen übertragen werden: Neben dem Nachtflugverbot von 23:00 Uhr - 5:00 Uhr gab es auch eine Verminderung des Luftverkehrs in den Nachtrandstunden von 22:00 Uhr - 23:00 Uhr und von 5:00 Uhr - 6:00 Uhr. Die klagenden südhessischen Gemeinden aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg wollten aber noch mehr erreichen: „Uns Kommunen ging es insbesondere um den wichtigen Aspekt des Lärmschutzes - besonders in der Nacht.“, so Griesheims Bürgermeister. „Durch stationäre Messstationen konnten wir im Bereich Griesheim nachweisen, dass die Fluglärmermittlung fehlerhaft sei und zu einer aus unserer Sicht unzulässigen Fluglärmbelastung in Griesheim führt. Auch die Schadstoffbelastung wurde im Musterurteil des VGH vom 11. August 2009 wohl nur unzureichend berücksichtigt!“

In seiner jetzigen Entscheidung vom 21.02.2017 hat der VGH Kassel die örtliche Situation in den klagenden Gemeinden als nicht so gravierend angesehen, dass man von erheblichen Besonderheiten ausgehen müsse. Die von den Kommunen behaupteten Mehrbelastungen seien im Planfeststellungsbe-schluss und in den Musterurteilen schon berücksichtigt. Daher wurden auch eine erneute mündliche Verhandlung und eine Beweisaufnahme abgelehnt. In dem knapp 60 Seiten umfassenden Beschluss wird die Revision nicht zugelassen.

Der von den Kommunen beauftragte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg bedauert die enge Haltung des Gerichts bei der Frage, inwieweit neue Erkenntnisse über die Lärmentwicklung vor Ort und die wissenschaftlichen Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung in die Nachtragsverfahren eingebracht werden dürfen: „Normalerweise können bis zur Gerichtsentscheidung neue Gesichtspunkte, insbesondere inzwischen erkannte Gefahren dem Gericht bis zu dessen Entscheidung vorgetragen werden. Dass dies in Massenverfahren wie beim Frankfurter Flughafen für Kläger nicht gelten soll die keine Musterkläger gewesen sind, ist für diese ein schwerer Rechtsnachteil. Der Gerichtsbeschluss wird insoweit dem Anliegen der betroffenen südhessischen Gemeinden nur teilweise gerecht. Es verweist die Kommunen auf die politische Bühne, auf der die Fluglärmprobleme weiter auf der Tagesordnung steht!“

Bürgermeister Krebs-Wetzl hält es für wichtig, dass auch in Zukunft Lärmbeschwerden direkt an die zuständigen Stellen gemeldet würden: „Auf der Homepage wurde in Griesheim ein umfassender Informations- und Beratungsservice aufgebaut, der über www.griesheim.de erreicht werden kann.“ Hans-Peter Hörr vom Immobilienmanagement der Stadt Griesheim und zuständig für diese Fragen im Griesheimer Rathaus: „Das Luftverkehrsrecht ist sehr komplex und kaum zu überschauen; daher sind Informationen für die Bürger sehr wichtig, insbesondere wenn es um den Schallschutz geht. Besonders wertvoll sind aber die Informationen von einzelner vom Fluglärm betroffener Bürger.“

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann und alle Bürgermeister fordern den Gesetzgeber auf, die Lärmschutzvorschriften des Fluglärmschutzgesetzes den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung anzupassen. Das gelte vor allem für den nächtlichen Verkehr auf Flughäfen. Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm stehe weiterhin auf der Agenda, einer aktiven Mitarbeit in der Fluglärmkommission und einer aktiven Beteiligung in den luftverkehrsrelevanten Regional- und Landesgremien, komme große Bedeutung zu.

Auf weitere Rechtsmittel wollen die Kommunen aus Kostenmitteln verzichten. Der Kostenaufwand für neue Gutachten und unverhältnismäßig hohe Prozessrisiken gaben hierfür den Ausschlag. Bürgermeister Krebs-Wetzl: „Mit dem Versuch, nach den Musterentscheidungen noch einmal ins Verfahren zu kommen, haben die Kommunen ihre letzte gerichtliche Chance ausgeschöpft. Alle weiteren Rechtsmittel erscheinen von ihrem Ausgang her als ungewiss. Zudem wäre mit den Entscheidungen erst in mehreren Jahren zu rechnen. Daher hat auch unser Anwalt von weiteren Rechtsbehelfen abgeraten. Der politische Weg ist in einer solchen Situation der Bessere.“

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Griesheim am 23. März 2017 der Empfehlung des Magistrats einstimmig zugestimmt, keine Rechtsmittel einzulegen.


Sozialmonitoring Flughafen Frankfurt und Region gestartet (Pressemitteilung vom 18.01.2017)

Wissenschaftliches Team aus Göttingen und Osnabrück mit Entwicklung beauftragt / Etwa 50 Kommunen aktiv beteiligt

Dietzenbach, 18. Januar 2017. Mit einem Sozialmonitoring beobachtet das Umwelt- und Nachbarschaftshaus (UNH) in Kelsterbach ab sofort die sozialräumliche Entwicklung im Umfeld des Frankfurter Flughafens. Unter anderem wird das neue Instrument Aussagen über die sozioökonomischen Auswirkungen des Flughafens auf die Region ermöglichen. Für die Durchführung wurde eine Forschungsgruppe des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen an der Georg-August-Universität (SOFI) und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS), Osnabrück ausgewählt. Wissenschaftlicher Leiter ist Dr. Peter Bartelheimer (SOFI). Das Sozialmonitoring erfüllt eine Forderung der Kommunen im Umfeld des Flughafens und folgt den Empfehlungen aus dem Regionalen Dialogforum Frankfurt (RDF) im Anschluss an das Mediationsverfahren. Die Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung des Sozialmonitorings trägt das Umwelt- und Nachbarschaftshaus (UNH). Die ersten Ergebnisse werden für Ende 2017 erwartet. Das neue Instrument ergänzt das bereits bestehende Fluglärm- und Umweltmonitoring im UNH.

Zum Auftakt des Sozialmonitorings trafen sich heute 54 Vertreterinnen und Vertreter beteiligter Kommunen sowie von Politik, Wirtschaft und Kirchen in Dietzenbach mit dem wissenschaftlichen Monitoring-Team. Sowohl kreisfreie Städte wie Frankfurt (Main), Wiesbaden und Mainz als auch viele kleinere Kommunen in direkter Nachbarschaft des Flughafens nehmen aktiv teil. „Ich freue mich sehr, dass bislang fast 50 Kommunen zugesagt haben. Das Monitoring wird dazu beitragen, die Entscheidungsgrundlagen kommunaler Sozialpolitik und Stadtentwicklungsplanung zu verbessern“, sagt Dirk-Oliver Quilling, Landrat des Landkreises Offenbach und Mitglied des Vorstandes des FFR.

Entwicklung von Methoden für die Dauerbeobachtung
In einer ersten Etappe entwickelt das Monitoring-Team Methoden und Indikatoren für eine spätere kontinuierliche Beobachtung. Es durchläuft alle Schritte eines Monitorings, um entscheiden zu können, welcher Umfang für eine Dauerbeobachtung der Flughafenregion geeignet ist. „Unser langfristiges Ziel ist es, den Kommunen im Umland des Flughafens fortlaufend Informationen zur Verfügung zu stellen, die frühzeitige Reaktionen auf erkennbare Entwicklungen erlauben“, erklärt Günter Lanz, Geschäftsführer des Umwelt- und Nachbarschaftshauses, und weiter: „Nach NORAH ist dies das zweite große Projekt, mit dem in Frankfurt wegweisend der Einfluss eines so großen und komplexen Gewerbegebietes auf das nähere und weitere Umland untersucht wird.“

Individuelle Dossiers für teilnehmende Gemeinden
Die teilnehmenden Kommunen erhalten eine auf sie zugeschnittene unabhängige wissenschaftliche Ergebnisdarstellung in Form von „Gemeindedossiers“. Zudem stellt das Monitoring-Team Informationen in einer Datenbank und in Form von interaktiven Karten online zur Verfügung. „Wir arbeiten transparent und nutzenorientiert“, sagt Dr. Peter Bartelheimer, Leiter des Projekts. „Der Erfolg des Projekts bemisst sich für uns auch daran, wie sich Städte und Gemeinden in die Entwicklung des Monitorings einbringen und wie sie es nutzen.“

Vom Sozialmonitoring profitieren nicht nur kleinere Gemeinden, sondern auch die Städte, die bereits eigene Berichtssysteme etabliert haben. Denn die Sozialraumbeobachtung endet für sie künftig nicht mehr an der Stadtgrenze. Eine Beobachtung des Rhein-Main-Gebiets für Gemeinden und innerstädtische Teilgebiete nach einem gemeinsamen regionalen Ansatz gab es bisher in dieser Tiefe nicht.

Weitere Informationen finden Sie unter www.sozialmonitoring.de.

Kontakt:
Gemeinnützige Umwelthaus GmbH
Henrik Gasmus
Projektleitung Sozialmonitoring
Tel.:+49 (0) 61 07- 98 868 29
sozialmonitoringumwelthausorg


Fluglärm melden (Pressemeldung vom 27.06.2016)

Die Stadtverwaltung macht nochmals darauf aufmerksam, dass seitens der Bevölkerung Beschwerden zum Thema „Fluglärm“ an die zuständigen Beschwerdesstellen gemeldet werden sollen. Wichtig ist dabei auch der genaue Zeitpunkt und Standort sowie ob Beschwerdeführer Eigentümer oder Mieter sind. „Es muss konkret dokumentiert werden, dass es enorme Fluglärmbelastungen über Griesheim gibt“, so Bürgermeisterin Gabriele Winter. Neben Uhrzeit, Datum und Standort ist eben auch die Betroffenheit darzulegen. Pauschale Meldungen über die Stadt Griesheim an die Beschwerdestellen bringen leider wenig.

Aktuell wurden durch einen Bürger auch Mehrbelastungen tagsüber sonntags im April gemeldet, die jetzt durch die Landesregierung bestätigt wurden. Hintergrund waren wetterbedingte Abweichungen, die zu mehr Lärmbelästigungen führten. Dabei ist es auch wichtig, dass nicht nur Einzelereignisse sondern auch Auffälligkeiten über einen längeren Zeitrahmen vorliegen.

Derzeit ist in Griesheim noch die mobile Messstation wegen Fluglärm im Einsatz, die Auswertung wird im Herbst vorliegen. Weiterhin ist noch ein Klageverfahren der Stadt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig, das einen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bewirken soll. Und schließlich werden die Interessen Griesheims unter anderem in der Fluglärmkommission vertreten.

Die Stadt Griesheim macht auf einer Sonderseite auf ihrer Homepage (www.griesheim.de) auf das Thema aufmerksam. In der Rubrik Fluglärm gibt es aktuelle Hinweise.

Beschwerdestellen für Fluglärm:
 
1. Fraport AG, Servicestelle Nachbarschaftsanfragen, 60547 Frankfurt am Main, 0800 / 2345679
    (kostenlos), fluglaermfraportde

2. DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Am DFS-Campus 10, 63225 Langen, Telefon: 06103 / 7070,
    fluglaermdfsde

3. Bei Flugverfahrensverstößen: Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, Referat Luftraum
    Flugverfahren Recht (LFR), Robert Bosch-Straße 28, 63225 Langen, Telefon: 06103 / 80430,
    lfrbaf.bundde

4. Bei Flugverfahrensverstößen: Regine Barth, Fluglärmschutzbeauftragte des Hessischen
    Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung am Flughafen Frankfurt Main,
    60549 Frankfurt, flsbwirtschaft.hessende , Telefon: 069 / 690 - 27589 oder 069 / 690 66062


„Wichtig bei allen Diskussionen ist, dass wir gemeinsam gegenüber den Beschwerdestellen tätig werden. Wenn sich niemand meldet, geht man dort davon aus, es würde gar keine Belastungen geben“, so die Bürgermeisterin. Im Fachbereich Immobilienmanagement der Stadtverwaltung findet sich die zentrale Koordinierungsstelle für Fluglärm (Telefon 701-240, energiegriesheimde). Die Bürgermeisterin dankt allen Bürgern für ihre Meldung von Lärmbeschwerden an die betreffenden Stellen. „Das stärkt unsere Position in den Fachgremien und letztendlich auch im Klageverfahren“, so Gabriele Winter abschließend.


Griesheim fordert mehr Schutz wegen Fluglärm (Pressemitteilung vom Mai 2015)

Aufgrund der Ergebnisse von zwei mobilen Messstationen in 2013 und 2014 hat der Magistrat in einer Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2015 einen Forderungskatalog erstellt. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Prognose der Lärmbetroffenheit im Verfahren zum Ausbau des Flughafens nicht stimmt und damit auch der Lärmschutzbereich überarbeitet werden muss“, so Bürgermeisterin Gabriele Winter. Die letzte mobile Messstation der Fraport AG hat belegt, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Lärmbelastung nachts höher ist als vorhergesagt und das, obwohl derzeit die Flugbewegungen noch weit unter der Prognose (rund 700.000 jährlich) liegen. Deshalb fordert die Stadt Griesheim eine Überarbeitung der Schutzzonenverordnung sowie einen finanziellen Ausgleich über den freiwilligen Regionalfonds. Zudem ist sich der Magistrat einig, dass eine dauerhafte Lärmmessstelle, um regelmäßig adäquate und belegbare Messerergebnisse zur Verfügung zu haben, unerlässlich ist.


Über die Ergebnisse der Messstationen informiert die Stadt Griesheim ausführlich auf ihrer Homepage. Dort gibt es auch eine Zusammenstellung von Informationen rund um das Thema Fluglärm. Beschwerden sind unmittelbar an die Fraport oder die hessische Fluglärmbeauftragte zu richten unter direkter Angabe von Zeit und Ort.

Derzeit läuft noch das Klageverfahren der Stadt Griesheim zusammen mit weiteren Nachbarkommunen am Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Kernargument des Klageverfahrens ist, dass die Lärmbelastung infolge des Flughafenausbaus signifikant unterschätzt und damit in der Planfeststellung fehlerhaft abgewogen wurde. „Absolute Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr ist und bleibt unsere Forderung“, so Bürgermeisterin Gabriele Winter abschließend. 


Minderung der Grundsteuer wegen Fluglärm nur eingeschränkt möglich

In den vergangenen Wochen und Monaten erreichen die Städte und Gemeinden vermehrt Anträge von Grundstückseigentümern auf Minderung bzw. Erlass der Grundsteuer. Als Begründung hierfür wird angegeben, dass sich die betreffenden Grundstücke innerhalb der Lärmschutzzone des Frankfurter Flughafens befinden. Die rechtliche Grundlage für die Anträge besteht hierbei in der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main vom 30.09.2011. Hinsichtlich der Bewertung des Grundstücks und damit verbunden die Festsetzung des Einheitswertes sowie der Grundsteuer hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt mit Schreiben vom 24.01.2012 verfügt, dass die Belastung eines Grundstücks mit Fluglärm unter bestimmten Bedingungen zu einer Minderung des Einheitswertes eines Grundstücks führen kann.

Inhaltliche Voraussetzung der Minderung ist demnach, dass das Grundstück zumindest zum Teil in einer Schutzzone gelegen ist. In Griesheim befindet sich lediglich das westliche Stadtgebiet, in etwa begrenzt durch Ottostraße, Georgstraße, Hahlgartenstraße, südliche Pfungstädter Straße mit einem Anteil von rund einem Viertel des gesamten Stadtgebietes in der Nachtschutzzone des Frankfurter Flughafens. Das bedeutet, dass die Höhe der Minderung hier bis zu 5 % des Einheitswertes betragen kann. Die überwiegende Fläche des Stadtgebiets Griesheim befindet sich allerdings in keiner der ausgewiesenen Lärmschutzzonen.

Hinsichtlich des Verfahrens weist die Stadtverwaltung Griesheim alle Grundstückseigentümer darauf hin, dass für eine Minderung des Einheitswertes ausschließlich die Finanzverwaltung und damit für Griesheim das Finanzamt Darmstadt zuständig ist. Die Grundsteuerpflichtigen, die einen solchen Antrag stellen möchten, werden daher gebeten, sich direkt mit dem Finanzamt Darmstadt in Verbindung zu setzen. Aufgrund der Tatsache, dass das Finanzamt in diesen Fällen eine Neubewertung der Immobilie vornehmen muss, sind die Chancen auf eine Minderung des Einheitswertes und damit der Grundsteuer sehr gering. Aus diesem Grund sollten sich Grundstückseigentümer genau überlegen, ob sich der mit der Antragstellung verbundene Aufwand tatsächlich lohnt.

Fluglärm-Steckbrief Tool

Aufbauend auf die bisherige allgemeine Fluglärm-Infothek "Fra Map" hat Fraport ein neues Tool entwickelt, mit dem adressgenau ein Fluglärm-Steckbrief generiert werden kann. Angezeigt werden im Umkreis von 5 km alle An- und Abflugrouten, der berechnete Dauerschallpegel am Tag und in der Nacht, detaillierte Auswertungen zum Flugverkehr sowie die Lage im Anspruchsgebiet auf passiven Schallschutz und Dachsicherung:
http://www.fraport.de/fluglaerminfo

Informationen über Schallpegel und Flugverlaufsdarstellungen
http://franom.fraport.de/franom.php
(Mit FRA.NoM können Sie aktuell an den Fraport-Fluglärmmessstellen erfasste Schallpegel bzw. als Fluglärm identifizierte Messwerte abrufen. FRA.NoM bietet außerdem Flugverlaufsdarstellungen der An- und Abflüge am Flughafen Frankfurt an.)

Deutscher Fluglärmdienst e.V. (DFLD) - Information über die durchgeführten Flüge zwischen 23:00 und 5:00 Uhr pro Tag
http://dfld.de/Mess/StatNightFlights.php?R=1

Klage Flughafenausbau

Planfeststellungsverfahren Ausbau Flughafen Frankfurt - Gemeinsame Klage von Griesheim, Weiterstadt, Erzhausen, Groß-Zimmern und Roßdorf

Zusammenfassung Schriftsatz an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit Datum vom 17. Oktober 2013


Gemeinsame Presseinfo

Die Städte Griesheim und Weiterstadt sowie die Gemeinden Erzhausen, Groß-Zimmern und Roßdorf haben in ihren noch beim VGH Kassel anhängigen Klageverfahren gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Grund für die Weiterführung des Klageverfahrens ist vor allem, dass sich seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest gezeigt hat, dass die Annahmen des Planfeststellungsbeschlusses im Hinblick auf die voraussichtliche Lärmbelastung völlig verfehlt waren. Der tatsächlich auftretende Lärm wurde deutlich unterschätzt. Bei Messungen, die im Gebiet der Stadt Griesheim durchgeführt worden sein, wurden Fluglärmwerte festgestellt, die bereits die für das Ausbauszenario 2020 prognostizierten Werte erheblich übersteigen. Deshalb fordern die Gemeinden eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und hilfsweise die ergänzende Festlegung weiterer Auflagen zum Schutz der Bevölkerung.

Hiermit verbunden ist insbesondere die Forderung nach einem weitergehenden Nachtflugverbot auch in den Nachtrandstunden. Die bisherige Beschränkung der nächtlichen Flugbewegungen wird von den Kommunen als nicht ausreichend erachtet, um einen effektiven Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Insbesondere ist das von der Planfeststellungsbehörde verfolgte Konzept des Anschwellens und Abschwellens von Lärm in den Nachtrandstunden für die Bevölkerung praktisch nicht spürbar. Vielmehr wird von den Betroffenen auch ein reduzierter Flugverkehr aufgrund der hohen Einzelpegel als äußerst belastend empfunden. Für das Nachtflugverbot sprechen aus Sicht der Kommunen auch neue lärmmedizinische Erkenntnisse, die sowohl durch die sog. Mainzer Studie als auch durch umfangreiche Auswertungen der Erkenntnisse an britischen und US-amerikanischen Flughäfen gewonnen wurden. Deshalb fordern die Kommunen eine Verschärfung der Bestimmungen des aktiven Schallschutzes für den Flughafen Frankfurt Main in Form eines konsequenten Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr.

Die Kommunen wenden sich darüber hinaus auch gegen die im Planfeststellungsverfahren angenommenen Prognosen hinsichtlich der Belastung der Umgebung mit Luftschadstoffen. Die humantoxikologische Bewertung war mit schweren Mängeln behaftet. Außerdem wurden im Planfeststellungsverfahren bereits früher eingeholte Gutachten der Universitätsklinik Kiel, die zu viel kritischeren Aussagen kamen, als das im Ergebnis dem Planfeststellungsverfahren zu Grunde gelegte Gutachten, unter den Tisch gekehrt. Die Gemeinden fordern hier Aufklärung und eine ehrliche Berechnung der tatsächlichen Luftschadstoffbelastung.

Schlussendlich beanstanden die Kommunen in ihrem Schriftsatz an den VGH Kassel ganz generell die Zurücksetzung ihrer Klagen als so genannte Passivklagen und machen für den Fall, dass der VGH Kassel beabsichtigen sollte, keine eigenständige mündliche Verhandlung durchzuführen, verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gelten. Die Kommunen fordern, dass alle Kläger das Recht auf umfassendes rechtliches Gehör und damit die Gelegenheit einer Darstellung ihrer Positionen in einer mündlichen Verhandlung erhalten und verlangen ggf. eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Derzeit steht die mündliche Verhandlung auf der Agenda, inwieweit die Kommunen anschließend weitere rechtliche Schritte einleiten, muss noch abschließend in den Gebietskörperschaften beschlossen werden.

Die Koordinierung des Klageverfahrens verläuft im Griesheimer Bau- und Umweltamt, für die rechtliche Vertretung wurde die Kanzlei „Baumann Rechtsanwälte“ aus Würzburg beauftragt.

Forderungskatalog Stadt (21. Mai 2015)

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21. Mai 2015 nachfolgende Beschlüsse mehrheitlich getroffen, die zwischenzeitlich an die Fluglärmkommission und das Land Hessen weitergeleitet wurden:

Einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Mai 2015:

Auf Grund der Ergebnisse von zwei mobilen Messstationen in 2013 und 2014 stellt die Stadt Griesheim fest:

  • Griesheim ist bereits heute stärker durch Fluglärm belastet, als im Rahmen der Planfeststellungangenommen. Die Belastung durch Fluglärm wird bei einem weiteren Anstieg der Flugbewegungen deutlich zunehmen.

Die Stadt unterstützt das 10-Punkte-Programm der Frankfurter Fluglärmkommission (von 2013) insbesondere im Hinblick auf

  • Die Novellierung der bestehenden, den Luftverkehr regelnden Bundesgesetze und des nachgeordneten Regelwerks mit dem Ziel, wirksame Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm implementieren zu können.
  • Die Etablierung von Lärmobergrenzen als nachhaltig wirksames Instrument/Anreizsystem für leises Fliegen.
  • Die Verpflichtung der DFS, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei der Beurteilung von Flugverfahren gegenüber den bislang dominierenden Aspekten Sicherheit und Kapazität stärker zu gewichten. Nachvollziehbare Sicherheitsbelange sollen dabei aber weiterhin uneingeschränkt Vorrang behalten.

Der Magistrat wird beauftragt, in der Fluglärmkommission folgenden Forderungskatalog konkret für Griesheim zu vertreten:

a.  Überarbeitung der Schutzzonenverordnung des Landes Hessen vom 31.10.2011 für den gesamten verlärmten Bereich Griesheims, insbesondere nachts. Als Basis für die Ausweisung der Schutzzonen sind Messwerte und keine Rechenmodelle zu Grunde zu legen.

b.  Griesheim muss bei einer Überarbeitung des „Regionalfonds“ vom 27. Juni 2012 ebenso einen finanziellen Ausgleich für die Lärmbelastung in der Region um den Flughafen erhalten.

c.  Wir fordern eine dauerhafte Lärmmessstelle in Griesheim, um adäquate und belegbare Messergebnisse zu erhalten.

Ergänzender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Mai 2015:

Unabhängig von diesen Punkten besteht auch weiterhin die Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 – 6 Uhr.

Stellungnahmen der Stadt Griesheim zum Ausbau des Frankfurter Flughafens (2. Quartal 2012)

Die Stadt Griesheim hat in den vergangenen Jahren mehrfach zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Stellung genommen, basierend auf entsprechenden Beschlüssen der städtischen Gremien.

Schwerpunkte dieser Stellungnahmen waren die Einhaltung des Mediationsergebnisses, größtmöglicher Lärmschutz für die Bevölkerung und die Forderung nach einem Nachtflugverbot bei einem gleichzeitigen Bekenntnis zum Flughafen Rhein-Main als bedeutendem Wirtschaftsfaktor für die Region. Denn der Schutz der Menschen und der wirtschaftliche Betrieb können gleichermaßen umgesetzt werden.

Aktuell hat sich der Magistrat auf Initiative von Bürgermeisterin Gabriele Winter und Stadtverordnetenvorsteher Bertfried Klanitz dem Positionspapier „Die Region und der Flughafen - Forderungen zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main", das von der Fluglärmkommission am 18. Oktober 2011 beschlossen und dem Land Hessen sowie dem Hessischen Landtag überreicht wurde, angeschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt ihrerseits insbesondere die Forderung nach einem Nachtflugverbot.
Positionspapier

Fluglärmbeschwerden - Fraport AG
Infofon zum Thema Fluglärm: 0800-2345679
https://sslapps.fraport.de/infofonapp/formular

Deutscher Fluglärmdienst e.V.
http://www.dfld.de/Link.php?URL=Mess/BeschwerdeSO.php?R=1
 
Büro der hessischen Fluglärmschutzbeauftragten Regine Barth:
flsb@hmwvl.hessen.de
Telefon 069 / 690 660 62
Telefon 069 / 690 275 89

 

 

Entschädigung für Nichtnutzbarkeit des Außenwohnbereichs ab Oktober 2016

Anspruchsmöglichkeit von Eigentümern auf einmalige Entschädigung.
Auskunft und Antragsstellung nur über Regierungspräsidium Darmstadt (weitere Informationen >>).

Fluglärm über Griesheim

Im Rahmen des letzten Umweltausschusses wurde vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus Frankfurt das Ergebnis einer mobilen Messung in Griesheim vorgestellt. Auf Antrag der Stadt wurde auf dem Parkplatz hinter dem „Bürgerhaus Am Kreuz“ (Am Storchennest) eine mobile Station am 15. Februar in Betrieb genommen, die bis zum 13. Mai 2013 Fluggeräuscheereignisse aufgenommen hat. Dabei wurden in der Nacht (zwischen 22 und 6 Uhr) minimal 129 (im Februar) und maximal 375 (im April) Fluglärmereignisse pro Monat gemessen. Der Vergleich des absoluten Geräuschpegels (Summe aller Geräusche) mit dem reinen Fluglärm tags und nachts weist kaum Veränderungen auf. Wesentlich ist auch, dass gerade die Randzeiten vor und nach den gesetzlichen Ruhezeiten (zwischen 23 und 5 Uhr) sehr stark in Anspruch genommen werden. „Leider entsprechen die Werte immer noch dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen, da Einzelereignisse nur als Gesamtheit betrachtet werden“, so Bürgermeisterin Gabriele Winter. In der Wahrnehmung ist aber tatsächlich sehr oft der Lärm eines einzelnen Flugzeuges wesentlich störender, vor allem in den Nachtrandzeiten, als der Dauerpegel am Tag.

Seitens der Stadt Griesheim war es deshalb auch wichtig, neu in den Fluglärmverein zur fachlichen Unterstützung in der „Lärmschutzkommission“ beizutreten. Auch ist das Klageverfahren der Stadt Griesheim mit anderen Kreiskommunen noch in der gerichtlichen Prüfung.

Es sei wichtig, so die Bürgermeisterin, dass Bürgerinnen und Bürger, die von Fluglärm betroffen sind, sich direkt bei den zuständigen Stellen melden: Infotelefon Fraport  0800-2345679. „Es geht dabei um die Dokumentation solcher Ereignisse, selbst wenn die Antworten oft nicht zufriedenstellend sind“.

Die Stadt Griesheim hat auf ihrer Homepage einige interessante Links zum Thema insgesamt zusammengestellt, dort findet sich auch die Langfassung der Auswertung von der Messstation.
Näheres erfahren Sie nachfolgend auf dieser Seite.

Natürlich werde man sich, so Bürgermeisterin Winter im Ausschuss abschließend, auch weiterhin an allen Stellen für eine Lärmreduzierung einsetzen. Dazu gehöre auch ein Dialog mit dem Flughafenbetreiber, dessen Vorstandsvorsitzender von ihr jetzt zu einem Termin in Griesheim schriftlich eingeladen wurde.

Zur aktuellen Entscheidung der rechtswidrigen „Südumfliegung“ teilte  Bürgermeisterin Winter in der Stadtverordnetenversammlung mit, dass hiervon Griesheim nicht betroffen sei. Das Urteil zeige aber doch einmal mehr, dass anscheinend der generelle Betrieb aller Bahnen des Flughafens im Planfeststellungsverfahren und in der anschließenden Flugroutenfestlegung fachlich und sicherheitstechnisch nicht abschließend abgearbeitet wurde.  Das wichtige Thema Lärm betrifft das aber nicht.

Sollten neue Routen aufgestellt werden, ist es aber für die gesamte Region wichtig, Lärmobergrenzen festzulegen und die Zahl der Flugbewegungen zu deckeln. Sollte es in der Betriebsrichtung Änderungen ergeben oder unter Umständen noch mehr Flüge auf die Startbahn West verlegt werden, könnten Griesheim und andere Kommunen noch mehr von Lärm als bisher betroffen sein. „Wir werden die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen, uns intensiv in die Beratungen in der Fluglärmkommission einbringen und müssen auch in der Region eng zusammenarbeiten“, so die Bürgermeisterin.

Zudem sei ein „richtiges und absolutes“ Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für die insgesamt belastete Region unabdingbar. Dies erfordere einen gemeinsamen Dialog aller Beteiligten, um möglich umgehend Lösungen zum Schutz der Menschen zu finden. 


Mobile Messstation in Griesheim (02-05/2013)

Durch das Umwelt- und Nachbarschaftshaus war in Griesheim vom 15. Februar 2013 bis 13. Mai 2013 eine mobile Messstation auf dem Parkplatz hinter dem Bürgerhaus Am Kreuz in der Groß-Gerauer-Straße bzw. Am Storchennest.

Die Auswertung der Überflüge ist öffentlich und kann hier nachgelesen werden:

Auswertung MP214_Griesheim.pdf


Mobile Messstation in Griesheim (Sommer 2014)

Erneut war eine mobile Station, dieses mal von der Fraport AG, zur Messung des Fluglärms in Griesheim.
Auswertungsergebnisse.

Messbericht Griesheim 2014

Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat nach den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie und den §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzgesetz einen Entwurf für den Lärmaktionsplan, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, erstellt.

Dieser lag in der Zeit vom 3. September 2012 bis zum 5. Oktober 2012 in Papierform beim Regierungspräsidium Darmstadt, den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Main-Taunus und Offenbach und in den Städten Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden öffentlich aus. Außerdem bestand die Möglichkeit, den Plan auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt und einem speziellen Link im Internet einzusehen.

Die Stadt Griesheim hatte sowohl im Griesheimer Anzeiger als auch auf ihrer Homepage auf die Offenlage hingewiesen.

Bis zum 19. Oktober 2012 bestand die Möglichkeit, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die betroffenen Kommunen, eine Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplanes abzugeben.

Die Stadt Griesheim hat davon Gebrauch gemacht, weil der vorgelegte Entwurf weder die rechtlichen Vorgaben umsetzt, noch Handlungskonzepten zur Lärmminderung beinhaltet, die über bereits diskutierte oder bereits in der Umsetzung befindliche Maßnahmen hinausgeht.

Stellungnahme der Fluglärmkommission Frankfurt zum Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, vom 3.9.2012:
Stellungnahme

Stellungnahme der Stadt Griesheim zum Entwurf des Lärmaktionsplanes Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt Main:
Stellungnahme

Die Aufstellung des Lärmaktionsplanes Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main, ist abgeschlossen und tritt mit der Veröffentlichung am 05. Mai 2014 in Kraft.
Teilplan über folgenden Link:
www.laermaktionsplan.hessen.de

Zur Evaluation der Europäischen Kommision 2016 "Umgebungslärm"
http://ec.europa.eu/environment/noise/evaluation_en.htm

Lärmwirkungsstudie (NORAH)
www.laermstudie.de

Link zum Gutachten des Fraunhofer Instituts für Bauphysik IBP
Schalltechnisches und bauphysikalisches Gutachten 2016
http://www.blankenfelde-mahlow.de/

Sozialmonitoring Flughafen Frankfurt und Region 2017
www.sozialmonitoring.de

Informationsquellen und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie auf den nachfolgend aufgeführten Internetseiten:

Mediationsergebnis:
http://www.forum-flughafen-region.de/fileadmin/files/Archiv/Archiv_Mediation-Dokumentation/Endbericht_Mediationsverfahren.pdf
 
Allgemeine Informationen Bauliche Schallschutzmaßnahmen und Verordnung über Lärmschutzbereiche:
http://www.rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=8e3ee90b593c939faab2229c5aac6152
 
Fragen & Antworten rund um Flughafenbetrieb und Lärm:
(reine Informationsangaben der Stadt!)
 
FRAPORT AG Frankfurt am Main
http://www.fraport.de/de/nachhaltigkeit/schallschutz-fluglaerm/infothek.html

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/luftverkehr
 
Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt am Main - KAG (Stadt Griesheim ist Mitglied)
http://www.kag-flughafen-ffm.de/

Fluglärmkommission (Stadt Griesheim ist Mitglied)
www.flk-frankfurt.de
 
Deutsche Flugsicherung
http://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Flugsicherung/Umwelt/Flugverl%C3%A4ufe%20online/Frankfurt/

Forum Flughafen und Region
http://www.forum-flughafen-region.de/aktuelles/