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Konversionsfläche "Süd-Ost"

Partnersuche für eine ÖPP-Gesellschaft abgeschlossen

Die Stadt Griesheim hat einen bedeutenden Meilenstein beim Stadtentwicklungsprojekt Konversion Süd-Ost erreicht: Die Stadtverordneten haben sich auf ihrer Versammlung vom 21. Juni einstimmig für einen privatwirtschaftlichen Projektentwicklungspartner entschieden. Das Wohnungsunternehmen Sahle Wohnen aus dem nordrhein-westfälischen Greven wird mit der Stadt eine öffentlich-private Partnerschaft eingehen und, sobald der Bund es verkauft, das ehemalige US-Militär-Areal am August-Euler-Flugfeld gemeinsam mit der Stadt und ihren Bürgern entwickeln. Entscheidungsgrundlage für die Auswahl der Sahle Wohnen war das sogenannte Auswahl-Partner-Konversion-Verfahren, kurz APK-Verfahren.

Die Stadt Griesheim hat einen bedeutenden Meilenstein beim Stadtentwicklungsprojekt Konversion Süd-Ost erreicht: Die Stadtverordneten haben sich auf ihrer Versammlung vom 21. Juni einstimmig für einen privatwirtschaftlichen Projektentwicklungspartner entschieden. Das Wohnungsunternehmen Sahle Wohnen aus dem nordrhein-westfälischen Greven wird mit der Stadt eine öffentlich-private Partnerschaft eingehen und, sobald der Bund es verkauft, das ehemalige US-Militär-Areal am August-Euler-Flugfeld gemeinsam mit der Stadt und ihren Bürgern entwickeln. Entscheidungsgrundlage für die Auswahl der Sahle Wohnen war das sogenannte Auswahl-Partner-Konversion-Verfahren, kurz APK-Verfahren.

„Das APK-Verfahren hat es uns ermöglicht, mit der Sahle Wohnen eine geeignete und erfahrene Gesellschaft für die gemeinsame Entwicklung der Konversionsflächen zu finden“, stellt Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl fest. „Uns steht jetzt ein Unternehmen zur Seite, das in vollem Umfang unseren hohen Ansprüchen an das Projekt genügt: Es ist vertraglich gewährleistet, dass wir eine hohe planerische Qualität und deren nachfolgende Umsetzung für dieses neue Quartier bekommen, mit verträglicher Mobilität und effizienter Energienutzung. Die Hälfte des zu schaffenden Wohnraumes soll als bezahlbarer bzw. geförderter Wohnraum errichtet werden. Deshalb kommt es entscheidend auch darauf an, dass unser künftiger Partner als hervorragender Vermieter und Quartiersmanager geschätzt wird und mehr als 20.000 Wohnungen über Jahre und Jahrzehnte vorbildlich in Schuss hält. Ich habe Wert darauf gelegt, dass eine Vielzahl der Stadt wichtige, planerische und städtebauliche Aspekte als zwingende vertragliche Bestimmungen in den Kooperationsvertrag mit Sahle aufgenommen werden, diese sind also keine bloßen Absichtserklärungen. Sahle übernimmt ferner die Finanzierung und die damit verbundenen Risiken. Die Bestandshaltung und das Quartiersmanagement durch die gemeinsame Stadtentwicklungsgesellschaft ist in den kommenden Jahrzehnten festgeschrieben. So gewährleistet die Stadt Griesheim den Mietern und der gesamten Stadtgesellschaft  eine hervorragende Vermietungsqualität von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum und ein hoch entwickeltes Quartiersmanagement, welches ein angenehmes Miteinander der Bürgerinnen und Bürger des neuen Stadtteils fördert“.

Und weiter: „Diese Qualitäten verbindlich vertraglich festzuschreiben war nur durch den intensiven Wettbewerb unseres Griesheimer APK-Verfahrens und die damit verbundenen umfangreichen Verhandlungen möglich. Betrachtet man das heutige Ergebnis des Verfahrens, so erweist sich meine damalige Entscheidung, es durchzuführen, als notwendig und richtig. Die ursprünglichen Angebote der Bieter zu Beginn des Verfahrens bleiben weit hinter dem späteren guten Ergebnis zurück. Das zeigt eindrucksvoll, wie Wettbewerb und sorgsam vorbereitete intensive Verhandlungen die Verfahrensteilnehmer zu Zugeständnissen bewogen haben, die auf anderem Wege undenkbar gewesen wären“, so Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl.

Das angewandte APK-Verfahren hat im Auftrag der Stadt und im Zusammenwirken mit den städtischen Ämtern Rechtsanwalt Harald Nickel aus Hanau entwickelt. Es unterliegt nicht gesetzlichen Ausschreibungsregelungen und kam erstmals, auch von dem städtischen Berater dort initiiert, ähnlich in Heidelberg erfolgreich zum Tragen. „Angesichts der Ansprüche der Stadtgesellschaft an das Projekt war ein umfangreiches und insbesondere städtebaulich gut vorbereitetes und fachmännisch begleitendes Verfahren erforderlich, um zu einer geeigneten Anzahl hochwertiger und wertbarer Angebote zu gelangen. Mit dem Angebot des künftigen städtischen Partners ist uns das gelungen“, so Harald Nickel, Gesellschafter der Wirtschaftskanzlei Nickel Rechtsanwälte. Die Hanauer Anwälte haben sich auf die umfassende strategische, taktische, rechtliche und steuerrechtliche Beratung von Kommunen in allen Fragen der Immobilien-Projektentwicklung und Modelle öffentlich-privater Wirtschaftspartnerschaften spezialisiert. „Das mit Hilfe der äußerst kooperativen Verwaltung der Stadt spezifisch für Griesheim entwickelte APK-Verfahren als ein Modell zur Begründung und Definition der öffentlich-privaten Kooperation in einer gemeinsamen Stadtentwicklungsgesellschaft bot sich hier in besonderem Maße an“, erläutert Nickel. „Mit seiner Hilfe lässt sich ein Konzept realisieren, nach dem die Stadt Flächen erwirbt, deren Kauf und Entwicklung aber nicht oder nur zu einem geringen Teil finanziert, und es mit einem privatem erfahrenen Partner gestaltet und entwickelt. Dadurch werden wirtschaftliche und operative Risiken der Stadt bei maximaler Einflussmöglichkeit auf ein Minimum reduziert.“ Herzstück des juristisch innovativen Konstrukts ist eine Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Stadt und einem privaten Partner als Gesellschafter. In dieser Gesellschaft herrscht in Griesheim künftig Parität bei den Stimmrechten, sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch in der Geschäftsführung. „In dieser Gesellschaft fügen sich zwei Dinge harmonisch und sinnvoll zusammen: zum einen die Ansprüche der Stadt, Ziele des Gemeinwohls umsetzen zu wollen, zum anderen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie der Sachverstand des privaten Partners“, so Nickel.

Unterstützung während des Verfahrens bekam die Stadt Griesheim vom Labor für urbane Orte und Prozesse aus Stuttgart, vertreten durch Professor Dipl.-Ing. Stefan Werrer, einem bundesweit renommierten Stadtplaner. „Die finalen Vertragsangebote haben bewiesen, dass es durch das maßgeschneiderte APK-Verfahren zusammen mit engagierten Fachleuten der Verwaltung unter Leitung des Bürgermeisters und mit einer außerordentlich konstruktiven Verhandlungskultur aller Beteiligten gelungen ist, nicht nur die ursprünglichen Ziele der Stadt ohne nennenswerte Kompromisse vertraglich zu sichern, sondern darüber weit hinausgehende Qualitäten für die Quartiersentwicklung zu erarbeiten und verbindlich festzuschreiben“, stellt Werrer fest. „Das letztendlich erfolgreiche und städtebaulich eindeutig beste Angebot der Firma Sahle besticht zudem durch das äußerst glaubhaft formulierte Bekenntnis zur Baukultur und Prozessqualität, das sowohl in den gestalterischen Ambitionen als auch im Willen zum Dialog mit der Bürgerschaft Ausdruck findet. Dieses Bekenntnis ist durch entsprechende qualitätssichernde Maßnahmen abgesichert und daher hervorragend als Basis für eine weitere Entwicklung geeignet.“

Nach Bekanntgabe des Verfahrens zeigten sich 33 Unternehmen – einzelne Gesellschaften ebenso wie Anbietergemeinschaften – an dem Projekt der Stadt Griesheim interessiert, 19 haben sich um die Realisierung beworben. Über das aufwendige Auswahlverfahren hat ein Auswahlgremium, bestehend aus dem APK-Projektteam der Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Krebs-Wetzl, Rechtsanwalt Harald Nickel und Professor Stefan Werrer, vier solvente und besonders geeignete Bewerber nach speziell entwickelten Verfahrensregeln zu Verhandlungen eingeladen, die jeweils deren Angebotsvorstellungen in einem sogenannten „indikativen Angebot“ unverbindlich auf der Grundlage der städtischen Projektbeschreibung als Verhandlungsgrundlage unterbreitet haben. Jeder dieser vier Bewerber hat dann an drei Fachkolloquien teilgenommen. In Vorort-Terminen besichtigte das Auswahlgremium Stadtentwicklungsprojekte der vier Verhandlungsteilnehmer und beurteilte sie nach den Kriterien Städtebau, Nachhaltigkeit, Architektur, Vermietungsqualität  und Quartiersmanagement. Im Anschluss unterbreiteten die vier Verhandlungspartner je ein nun verbindliches Angebot. Nach eingehender Prüfung kristallisierte sich die Sahle Wohnen als favorisierter Partner für die Stadt heraus, wie der Magistrat der Stadt, unterstützt durch das APK-Projektteam sowie von Fachleuten der Verwaltung und der externen Berater, wertend feststellte. Der Magistrat schlug das aus seiner Sicht beste Angebot der Stadtverordnetenversammlung vor, die sich dem Votum des Magistrats anschloss. Jetzt geht es darum, mit dem Verkaufsteam der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte des Projekts zu für beide Seiten fairen Konditionen zu gelangen. „Dass wir den Erwerb unter Dach und Fach bekommen und dabei gute Gespräche geführt werden, steht für mich außer Frage. Gerade in den letzten Tagen standen mir das Verkaufsteam der BImA und dessen Verkaufsleiter für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Claus Niebelschütz, persönlich kollegial und sachkundig zur Seite. Das zeigt, dass man im Rahmen der für die BImA geltenden Regeln das Projekt zu ermöglichen bereit ist“, so Bürgermeister Krebs-Wetzl zu den laufenden Kontakten zur derzeitigen Eigentümerin.

Vor Beginn und parallel zum Verfahren hat die Stadt eine umfangreiche Bürgerbeteiligung organisiert: Neben öffentlichen Versammlungen konnten die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger vor allem in verschiedenen Projektwerkstätten ihre Vorstellungen einbringen und so maßgeblich zur Zielformulierung beitragen, wie sie nun ergänzend planerisch umgesetzt werden muss, bevor sich dann die Baukräne im Süden der Stadt für das bedeutendste Bauprojekt der Stadt Griesheim in der jüngeren Geschichte zu drehen beginnen sollen.

Privater Partner tritt in Stadtentwicklungsgesellschaft ein
Nach dem jetzt erfolgten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird Sahle Wohnen Gesellschafter der eigens gegründeten Stadtentwicklungsgesellschaft Griesheim, kurz SEGG. Dies erfolgt nach dem angestrebten Kauf von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Das transparente APK-Verfahren hat sich als sehr zielführend und effizient erwiesen“, so Geza Krebs-Wetzl. „Ich freue mich sehr, dass wir als städtischer Gesellschafter der SEGG ein Instrument in die Hand bekommen, die Entwicklung und das Management des Quartiers aus einer Hand realisieren zu können, und das im Sinne eines Miteinanders.“

Sahle Wohnen: Enge Verzahnung von Bau- und Wohnungswirtschaft

Das Wohnungsunternehmen Sahle Wohnen ist Teil der gleichnamigen Unternehmensgruppe, die aus der Tradition der Schaffung menschenwürdiger Arbeitnehmerwohnungen eines produzierenden Sahle-Unternehmens, einer Schuhfabrik, hervorgegangen ist. Mit einem Bestand von mehr als 21.000 Wohnungen in über 40 Städten zählt das mittelständische Familienunternehmen heute zu den führenden privaten Wohnraumanbietern in Deutschland. Es kann auf eine mehr als 50-jährige Geschichte zurückblicken. Sahle Wohnen ist im öffentlich geförderten sowie im frei finanzierten Wohnungsbau tätig. Einen regionalen Schwerpunkt bilden Wohnanlagen in Nordrhein-Westfalen, darüber hinaus ist das Unternehmen auch in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main aktiv und wächst stetig. Neue Bauprojekte im mehrstelligen Wohneinheitenbereich sind in Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Mainz, Mannheim, Münster und Wolfsburg geplant oder befinden sich in der Entstehung. Die Hauptverwaltung des Unternehmens ist seit seiner Gründung in Greven ansässig.

Eine Besonderheit der Unternehmensgruppe Sahle Wohnen ist die enge Verzahnung von Bau- und Wohnungswirtschaft. Alle wesentlichen Einzelleistungen von der Planung der Wohnanlagen und Einfamilienhäuser über deren Bau, Verkauf und Betrieb bis hin zur dauerhaften Vermietung werden von Teilen der Sahle-Gruppe in steter Abstimmung miteinander nach strengen Qualitätsstandards gerade auch für den bezahlbaren Wohnraum erbracht.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Sahle und darauf, dass Sahle ebenso wie die Stadt großen Wert auf Bürgerbeteiligung als Grundlage einer den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechenden Planung legt, sodass es auch in Zukunft bei einer engen Verzahnung mit der Bürgerschaft verbleibt. Das war mir ein ganz besonderes, persönliches Anliegen während der Vertragsverhandlungen,“ merkte Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl abschließend an.

Ab Montag, den 21.08.2017 – 14.00 Uhr, konnten private Interessenten die Verfahrensunterlagen auf der Homepage der Stadt Griesheim unter www.griesheim.de abrufen und sich als Kooperationspartner bewerben. Eile sei geboten, so Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl: „Wir wollen jetzt zügig „Nägel mit Köpfen“ in Griesheim machen. Qualifizierte Privatunternehmen als Verhandlungspartner sind herzlich willkommen.

Wegen der besonderen städtebaulichen Bedeutung des ehemaligen Militärgeländes im Süd-Osten Griesheims streben die Verantwortlichen der Stadt den Erwerb der „Konversionsfläche Süd-Ost“ durch eine städtisch beherrschte Projektentwicklungsgesellschaft an.
„Erstzugriffsoption“ nennt die mit der Stadt Griesheim dabei kooperierende Eigentümerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dieses Verkaufsverfahren. Hierbei wird den Kommunen ermöglicht, Konversionsprozesse selbst in die Hand zu nehmen, indem sie ein ihnen exklusiv vorbehaltenes Erwerbsrecht ausüben.

Wie bereits vorab gemeldet, sucht die Stadt Griesheim einen konversionserfahrenen und leistungsstarken privaten Projektentwickler insbesondere für Wohnbauflächen, der daran interessiert ist, sich neben der Stadt als Gesellschafterin an derjenigen GmbH zu beteiligen, die sowohl die erforderliche weitere Planung veranlasst, wie die anschließende Projektentwicklung selbst.

Die Stadt Griesheim stellte daher den Interessenten die Teilnahmebedingungen für das  Auswahlverfahren zur Verfügung.

„Das Gelingen der Konversion in Griesheim ist für unsere Stadt von besonderer Bedeutung.
Für mich und für alle politischen Verantwortlichen - quer durch alle politischen Lager - stehen daher die städtebauliche Qualität, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Nachhaltigkeit der künftigen Bebauung absolut im Vordergrund. Wir haben uns sorgfältig auf den Dialog mit privaten Projektentwicklern vorbereitet. Wir freuen uns, dass nun der Dialog mit der Privatwirtschaft startet, weil aus unserer Sicht eine Kooperation in einer Gemeinschaftsunternehmung mit einem starken Partner für die Stadt Griesheim der richtige Weg ist. Da sind sich Politik und Stadtgesellschaft sehr einig“, so Bürgermeister Krebs-Wetzl.

Bestärkt werde ich in meiner Auffassung durch die überaus positiven Erfahrungen, welche zwischenzeitlich mit dem vor wenigen Jahren auf den Weg gebrachten „Heidelberger Konversionsmodell“ bei der Entwicklung der dortigen Südstadt gewonnen werden konnten. Die Konversionsstädte Hanau und Babenhausen sind jüngst ebenfalls erfolgreich jenem Konzept einer Kooperation der Stadt mit einem qualifizierten und solventen Privatunternehmen unter dem Dach einer Projektentwicklungsgesellschaft gefolgt und revitalisieren so die dortigen Pioneer- und Babenhausen-Kasernen auf diesem Wege.

Gern würde die Stadt Griesheim auf diese Weise vom Know-how und von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines geeigneten Privatunternehmens bei Planung und Umsetzung profitieren.

Auf der Grundlage des nun laufenden Verfahrens soll dann die Auswahl eines Mitgesellschafters in einer Projektentwicklungsgesellschaft erfolgen und die Konditionen der Zusammenarbeit verhandelt und festgelegt werden.

Die Entscheidung, ob und ggf. wie es zu einer derartigen Zusammenarbeit kommt, liegt am Ende bei der Stadtverordnetenversammlung.

Schon vor einigen Jahren begannen die Gespräche zur Nachnutzung der Konversionsfläche Süd-Ost mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).

In 2011/2012 wurde eine Vereinbarung einer gemeinsamen Rahmenplanung/Masterplanung mit der BImA getroffen, um das Potential der ca. 13 ha großen Fläche (10,3 ha BImA und 2,8 ha TU-Grundstück) auszuloten.

Das Büro Raumwerk aus Frankfurt wurde gemeinsam von der Stadt Griesheim und der BImA für die Erstellung von Planungen ausgewählt, beauftragt und honoriert. Die Rahmenplanung wurde am 17.11.2014 in öffentlicher Sitzung vorgestellt.

Am 19.03.2015 wurden mehrere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Konversion getroffen:

  • Für die ehemals teilweise militärisch genutzten Flächen auf der Gemarkung Griesheim wird nach § 2 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
  • Für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Konversion Südost“ wird eine Satzung über eine Veränderungssperre im Sinne von §14 BauGB beschlossen.

Es folgte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2015:

  • Die Stadt Griesheim übt die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingeräumte Option zum Erstzugriff für die Teilbereiche A, C, D, F, H und I der Konversionsflächen aus.
  • Der Magistrat wird beauftragt, konkrete Verhandlungen mit den zuständigen Vertretern der Bundesanstalt zu führen.

Die Wertermittlung wird durch die Sachverständigen der Abteilung Portfoliomanagement der BImA „auf Basis eines Nachnutzungskonzepts, aus dem sich alle wesentlichen und für die Wertermittlung erforderlichen Daten der geplanten zivilen Nutzung ergeben“, erstellt.

Das Konversionsgelände ist formal noch unbeplant, trotzdem müssen bei der Wertermittlung die späteren Nutzungen festlegt sein.

Die BImA erwartet daher in einem Nachnutzungskonzept konkrete Festlegungen:•Festsetzungen der Art der Bebauung

  • Anordnung der Baufenster
  • Ausmaß künftige Bebauung, Anzahl der Vollgeschosse, GRZ und GFZ
  • Flächenbilanz (Absoluter und prozentualer Anteil von Nettobauland, Verkehrsflächen, Grünflächen, usw.)

Es besteht ggfls. eine Nachzahlungspflicht der Kommune bei späterer Änderung der baurechtlichen Festlegungen.

Das Nachnutzungskonzept musste bis zum Jahresende 2016 erarbeitet, beschlossen und der BImA vorgelegt werden. Das beschlossene NNK wurde am 30.12.2016 der BImA überreicht.

„Suche nach geeigneten Partnern beginnt“


Wegen der besonderen städtebaulichen Bedeutung des ehemaligen Militärgeländes im Süd-Osten Griesheims streben die Verantwortlichen der Stadt den Erwerb der „Konversionsfläche Süd-Ost“ durch eine städtisch beherrschte Projektentwicklungsgesellschaft an.
„Erstzugriffsoption“ nennt die mit der Stadt Griesheim dabei kooperierende Eigentümerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dieses Verkaufsverfahren. Hierbei wird den Kommunen ermöglicht, Konversionsprozesse selbst in die Hand zu nehmen, indem sie ein ihnen exklusiv vorbehaltenes Erwerbsrecht ausüben.

Nunmehr sucht die Stadt Griesheim einen konversionserfahrenen und leistungsstarken privaten Projektentwickler für Wohnbauflächen, der daran interessiert ist, sich neben der Stadt als Gesellschafterin an derjenigen GmbH zu beteiligen, die sowohl die erforderliche weitere Planung veranlasst, wie die anschließende Projektentwicklung selbst.

Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl lädt daher jetzt öffentlich interessierte Unternehmen ein, mit der Stadt Griesheim in Kontakt zu treten.

„Das Gelingen der Konversion in Griesheim ist für unsere Stadt von besonderer Bedeutung.
Für mich und für alle politischen Verantwortlichen - quer durch alle politischen Lager - stehen daher die städtebauliche Qualität, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Nachhaltigkeit der künftigen Bebauung absolut im Vordergrund“, so Bürgermeister Krebs-Wetzl.

„Daher erscheint mir eine Kooperation in einer Gemeinschaftsunternehmung mit einem starken Partner für die Stadt Griesheim der richtige Weg zu sein.

Bestärkt werde ich in meiner Auffassung durch die überaus positiven Erfahrungen, welche zwischenzeitlich mit dem vor wenigen Jahren auf den Weg gebrachten „Heidelberger Konversionsmodell“ bei der Entwicklung der dortigen Südstadt gewonnen werden konnten. Die Konversionsstädte Hanau und Babenhausen sind jüngst ebenfalls erfolgreich jenem Konzept einer Kooperation der Stadt mit einem qualifizierten und solventen Privatunternehmen unter dem Dach einer Projektentwicklungsgesellschaft gefolgt und revitalisieren so die dortigen Pioneer- und Babenhausen-Kasernen auf diesem Wege.

Gern würde die Stadt Griesheim auf diese Weise vom Know-how und von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines geeigneten Privatunternehmens bei Planung und Umsetzung profitieren.

Meine Gespräche mit Projektbeteiligten in Heidelberg, Hanau und Babenhausen bestätigen mir, dass wir so den richtigen Weg für unsere Stadt eingeschlagen haben. Deshalb beginnt nun die Suche nach geeigneten Partnern.“ gibt Bürgermeister Geza-Krebs-Wetzl bekannt.

Nach der abschließenden Entwicklung einer professionellen Definition städtischer Ziele sollen in Kürze auf der Grundlage deren zuvor bewerteter Unternehmensdarstellungen und Projektideen ausgesuchte Interessenten zu Partnergesprächen mit Vertretern der Stadt und deren professionellen städtebaulichen und juristischen Beratern eingeladen werden.

Auf der Grundlage jener Verhandlungen soll dann die Auswahl eines Mitgesellschafters in einer Projektentwicklungsgesellschaft erfolgen und die Konditionen der Zusammenarbeit verhandelt und festgelegt werden.

Die Entscheidung, ob und ggf. wie es zu einer derartigen Zusammenarbeit kommt, liegt am Ende bei der Stadtverordnetenversammlung.

Interessierte Unternehmen können sich bereits heute für weitere Informationen und eine etwaige Einladung zu Gesprächsrunden beim Bürgermeister der Stadt Griesheim vormerken lassen. Kontaktdaten des Bürgermeisters und erste Informationen über die „Konversion Süd-Ost“ sind der Homepage der Stadt Griesheim unter www.griesheim.de oder unter www.griesheim-gestalten.de zu entnehmen.

Bürgerbeteiligung zur Konversionsfläche „Süd-Ost“

Die Griesheimer Stadtverordnetenversammlung sieht vor, künftig zu wichtigen kommunalen Themen auch Instrumente der aktiven Bürgerbeteiligung anzubieten. Hierbei geht es zunächst um eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger und der Abfrage von Meinungen zu bestimmten Themenfeldern. Konkret geht es zunächst um das Thema Konversionsflächen auf Griesheimer Gemarkung. Bis zum Ende des Jahres 2016 musste hierzu ein sogenanntes Nachnutzungskonzept grobe Rahmenfestlegungen beschreiben, die dann im Laufe des Jahres 2017 weiter konkretisiert werden. Hierbei geht es in erster Linie um die Gestaltung, Nutzung und Bebauung der Flächen. Verkehrliche Aspekte werden zwar ebenfalls tangiert, stehen aber dann im weiteren Verlauf der Planungen konkret im Vordergrund.

Nähere Informationen zum bisherigen Geschehen und Aktuelles erhalten Sie hier,
oder unter  www.griesheim-gestalten.de
Auf der hier neue entstandenen Plattform haben Sie auch die Möglichkeit, sich online zu beteiligen. Man kann Fragen und Anregungen an die Verwaltung und die Projektwerkstatt zum Thema Konversion anbringen. 


www.griesheim-gestalten.de Screenshot

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zur Konversionsfläche Süd-Ost und Bürgerbeteiligung.

Start der Bürgerbeteiligung

Im März 2017 startete die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung Konversion Süd-Ost mit der Durchführung von mehreren moderierten Projektwerkstätten in denen Inhalte der konkreten Bauleitplanung begleitet werden. Hier besteht für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und Anregungen und Handlungsempfehlungen als Vorschläge für die verantwortlichen Stadtverordneten zu erarbeiten.

Hierzu wurden engagierte Bürgerinnen und Bürger gesucht, die gerne in den Projektwerkstätten verbindlich mitarbeiten wollen. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Bürgerinnen und Bürgern, sowie Anwohnern, Vertretern der Politik, Gewerbe und Verwaltung. Letztere stehen mit Informationen zur Seite, genauso wie eingebundene Planungsbüros und Gutachter.

Die 10 freiwilligen Teilnehmer aus der Bürgerschaft wurden per Losverfahren ermittelt, da die Arbeitsgruppe eine maximale Größe nicht überschreiten darf, um ein qualifiziertes Arbeiten zu ermöglichen. Berücksichtigung fanden auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich schon bei der Bürgerversammlung im letzten Herbst gemeldet hatten und somit ihre Bereitschaft zum gemeinsamen Gestalten dieser Stadt kundgetan haben.

Die zwei ersten Projektwerkstätten fanden bereits statt.
Am 28.03.2017 war die Auftaktveranstaltung, am 02.05.2017 wurde eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Hier konnten sich die Teilnehmer eine Übersicht der ansonsten nicht freizugänglichen Flächen verschaffen. Am 09.05.2017 war ein weiteres Treffen im Rathaus zur weiteren Bearbeitung der angegangenen Themen.

Um die Ergebnisse der Bürgerschaft zu präsentieren, traf sich die sogenannte Projektwerkstatt am 23.5.2017 erneut. Hier wurde die ergänzende Bürgerinformationsveranstaltung am 22.6.2017 vorbereitet.

Zusätzlich können interessierte Bürgerinnen und Bürger auf www.griesheim-gestalten.de sich immer aktuelle Informationen zum Thema Konversion ansehen und auch Fragen stellen sowie Anregungen abgeben.

Sind Sie interessiert, auch künftig mit zu arbeiten?

Nähere Informationen erhalten Sie hier.

zur Bürgerbeteiligung Griesheim>

Bürgerbeteiligung Konversion geht in die zweite Runde - Pressebericht vom 28.03.2017

Am Dienstag, um 18:00 Uhr, war es soweit. Im Sitzungsraum im Rathaus hatten sich die Mitglieder der Projektwerkstatt zum Startschuss zur Stufe 2 der Bürgerbeteiligung Konversion Südost zusammen gefunden.

Mitglieder der Projektwerkstatt

Bei diesem ersten Treffen hatte diese Steuerungsgruppe aus Bürgern, Anwohnern und Vertretern aus Politik und Interessensgruppen die Gelegenheit nach fachlichem Input sich intensiv mit den Nachnutzungsmöglichkeiten auseinander zu setzen.
Es folgen noch weitere Sitzungen der Projektwerkstatt und eine öffentliche Bürgerveranstaltung voraussichtlich am 22. Juni 2017 in der Hegelsberghalle, bei der dann auch die Arbeitsergebnisse der Projektwerkstatt präsentiert werden können.

Zwischenzeitlich kann sich jeder Interessierte auf der neuen Informations- und Bürgerbeteiligungsplattform unter www.griesheim-gestalten.de aktuelle Informationen holen.
Aber auch Fragen an die Verwaltung bzw. Anregungen an die Projektwerkstatt können hier online abgegeben werden.
Die Fragestellungen sowie die Antworten sind dann für Jedermann auf der Plattform ersichtlich. Wer gerne über Neuigkeiten informiert werden möchte, kann sich beim Newsletter registrieren und erhält so automatisch die neuesten Mitteilungen zum Thema Konversion Südost.

Es ist vorgesehen diese Plattform für weitere Onlinebeteiligungen im Konversionsprozess einzusetzen.


Die Bürgerbeteiligung Konversion Südost ist vielfältig - Pressebericht vom 07.03.2017

Der Magistrat musste feststellen, dass zu dem Verfahren der Bürgerbeteiligung einige Missverständnisse aufgetreten sind, die im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption der Bürgerbeteiligung aufgeklärt und näher erläutert werden sollen.
Es steht jetzt die sog. Stufe 2 der Bürgerbeteiligung Konversion Südost an.
Der eigentlichen Bürgerbeteiligung werden sog. Projektwerkstätten vorgeschaltet, die die öffentlichen Bürgerbeteiligungsversammlungen intensiv vorbereiten sollen. Dieses Arbeitsteam verarbeitet Informationen und Interessen und bereitet Konkretisierungen mit Sachverständigen vor.
Um unter dem leider bestehenden Zeitdruck effektiv arbeiten zu können, wurde hierzu eine feste Anzahl an Personen festgelegt. So sollen neben Anwohnervertretern 10 interessierte Personen aus der Bürgerschaft aktiv und kontinuierlich mitarbeiten können. Zusätzlich zu den bisherigen Meldungen erfolgte ein erneuter Aufruf sich für die Mitarbeit zu bewerben. Aus allen Meldungen wird der Magistrat in seiner Sitzung am 13. März 2017 die Teilnehmer per Losverfahren ermitteln. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass nur diese Personen in den Genuss der Beteiligung kommen.
Der Kern der Bürgerbeteiligung liegt vielmehr in mehreren öffentlichen Bürgerbeteiligungsversammlungen, zu denen natürlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind sich aktiv zu beteiligen. Die Teilnehmerzahl ist nicht begrenzt!
Eine erste Versammlung soll im Juni stattfinden.
Ergänzt wird der gesamte Prozess durch die Möglichkeiten, die eine digitale Bürgerbeteiligung über das Internet bietet. Unter dem Motto „Griesheim gemeinsam gestalten“ wird in Kürze eine Beteiligungs- und Informationsplattform eingerichtet. Dort werden die Informationen aus den Projektwerkstätten, sowie die allgemeinen Informationen zu der Konversion an zentraler Stelle abrufbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger können dann über diese Plattform Fragen stellen und in Dialoge eintreten.
In der Sitzung am vergangenen Montag hat der Magistrat einer Auftragsvergabe für den Aufbau und die Nutzung von Modulen für eine Digitale Bürgerbeteiligung an die Darmstädter Firma „Wer Denkt Was“ erteilt, die in Abstimmung mit der Verwaltung intensiv an dem Aufbau arbeiten wird. Diese Plattform wird natürlich auch für weitere Bürgerbeteiligungsverfahren genutzt werden können.
Seien Sie also gespannt und freuen Sie sich mit uns über neue Möglichkeiten und Wege einer aktiven Beteiligung der Bürgerschaft in diesem Entwicklungsprozess.
Alle Inhalte der Bürgerbeteiligung werden den, letztlich verantwortlichen und zuständigen, Mitgliedern Stadtverordnetenversammlung verfügbar gemacht und können somit in dem politischen Entscheidungsprozess Berücksichtigung finden.



Im November 2016 fand in der Hegelsberghalle Griesheim eine Bürgerversammlung mit Bürgerbeteiligung zum Thema „Konversion Südost“ statt. Die Stadtverordnetenvorsteherin, Martina Bott, begrüßte zu Beginn die rund 250 interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der erste Stadtrat, Klaus Rinecker, in Vertretung für Frau Bürgermeisterin Gabriele Winter, erläuterte kurz die Begrifflichkeiten und Rahmenbedingungen zum Thema Konversion und übergab dann die Moderation des restlichen Abends an die Moderatorin Dagmar Gebhardt.  Sie stellte den bisherigen Verlauf der Gespräche mit der BImA und Beschlüsse aus der Stadtverordnetenversammlung vor. Es folgten eine Darstellungen zum Ablauf des heutigen Abends und zum Verfahren der Bürgerbeteiligung und zu den geplanten zeitlichen Abläufen zur Entwicklung der Konversionsflächen.

Danach präsentierte Frau Gebhardt die insgesamt 8 Varianten der Fraktionen und Anwohnerinitiativen, die bei der Stadt Griesheim zuvor eingingen, in kurzer Form. Anschließend wurden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, an den einzelnen Informationsständen der Varianten ihre Meinung, ob positiv oder negativ, kund zu tun.

Moderationshelfer/innen nahmen die Anregungen und Kritikpunkte auf und fixierten diese an Pinnwänden. Vertreter der einzelnen Planungsvarianten stellten im direkten Gespräch nochmals ihre Überlegungen zur möglichen Nutzung der Flächen dar.

Nach ca. 45 Minuten regem Austauschs mit den Bürgern bat Frau Gebhardt die Bürgerschaft um Aufmerksamkeit und besprach nun reihum die Ergebnisse der aktiven Bürgerbeteiligung.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten ihren Ausführungen. Teils kamen die Vertreter der einzelnen Varianten zu Wort und erläuterten ihre Eindrücke.
Die Bürgerversammlung wurde von Frau Bott gegen 21 Uhr mit dem Dank an die interessierte Bürgerschaft und die Vertreter beendet.

Eine Auswertung der Bürgerbeteiligung und Zusammenfassung könenn Sie hier einsehen:

Bericht der Bürgerbeteiligung zur Konversionsfläche Süd-Ost.pdf


Bürgermeister
Geza Krebs-Wetzl

Wilhelm-Leuschner-Straße 75
64347 Griesheim
Telefon: 0 61 55 / 701 - 201
Telefon: 0 61 55 / 701 - 202
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