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Wiederkehrende Straßenbeiträge

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Bisher wird in Griesheim und vielen weiteren Städten und Gemeinden in Hessen der Ausbau und die grundhafte Erneuerung der Straßen über einen einmaligen Beitrag der direkten Anlieger in der betreffenden Straße finanziert. Dieser einmalige Beitrag umfasst die Abrechnung einer einzelnen konkreten Straßenbaumaßnahme.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim hat beschlossen, die wiederkehrenden Straßenbeiträge zur Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen einzuführen. Diese Möglichkeit, anstelle einmaliger Beiträge wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, wurde in Hessen zum 1. Januar 2013 geschaffen.
Dass für Straßenerneuerungen Grundstückseigentümer zur Zahlung sogenannter Straßenbeiträge herangezogen werden, ist nichts Neues. Bisher gab es in Hessen jedoch nur die Möglichkeit, die Kosten dieser Maßnahmen auf die direkt anliegenden Grundstückseigentümer umzulegen. Hierbei konnte es sein, dass ein Grundstückseigentümer vier- bis fünfstellige Beiträge mit einmonatiger Fälligkeit zu zahlen hatte. Seit dem 1. Januar 2013 lässt das Hessische Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) jedoch auch alternativ zum Einmalbeitrag eine solidarische Umlegung von Kosten solcher Maßnahmen auf ganze Ortsteile, den sogenannten Abrechnungsgebieten, zu. Hierdurch sinkt der Beitragssatz für den Grundstückseigentümer erheblich. Aus Rheinland-Pfalz, wo die wiederkehrenden Straßenbeiträge schon seit über 30 Jahren angewendet werden, sind zwei- bis dreistellige Beträge pro Jahr bekannt. Dieser Betrag wird dafür jährlich wiederkehrend erhoben.
Wichtig ist, dass Beitragserhebungen nur dann erfolgen, wenn investive Straßenbaumaßnahmen im Abrechnungsgebiet durchgeführt werden.

Abgrenzung zum Erschließungsbeitrag:
Wiederkehrende Straßenbeiträge sind jedoch nicht zu verwechseln mit Erschließungsbeiträgen, die (nach wie vor) für die erstmalige Herstellung einer Straße (z.B. in Neubaugebieten) direkt von den Grundstückseigentümern zu tragen sind, siehe §§ 123 ff. Baugesetzbuch (BauGB).

Nach dem sog. "Herbsterlass" des Hessischen Innenministeriums vom 3. März 2014 sind Kommunen, deren Haushaltswirtschaft dauerhaft defizitär ist, verpflichtet, ihre Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn der Haushaltsausgleich durch Reduzierung der Aufwendungen nicht erreicht werden kann. Dazu gehört auch die Erhebung von Straßenbeiträgen.
Durch das Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom 28.05.2018 hat der Hessische Landtag es den Städten und Gemeinden nun ermölicht, in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben möchten oder nicht und wenn ja, ob als einmalige oder als wiederkehrende Straßenbeiträge.

Häufig gestellte Fragen

Mit den beiden Informationsveranstaltungen in der Hegelsberghalle Anfang September 2018, bei denen die Stadt Griesheim, vertreten durch Bürgermeister Krebs-Wetzl, gemeinsam mit den beauftragten Experten, den Bürgerinnen und Bürgern die wichtigen, geplanten Regelegungen bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen erläuterte, erfolgte der Startschuss für die Beteiligung der Griesheimer Bürgerschaft an diesem Projekt.

Seit Mitte September bis Mitte Oktober 2018 fanden Bürgersprechstunden für Nachfragen zu den versandten Selbstauskunftsbögen statt. Dabei ist eine Reihe weiterer, grundsätzlicher Fragen aufgetaucht, deren Beantwortung wir gerne als sogenannte „häufig gestellte Fragen“ allen zugänglich machen möchten.

Mit Wirkung vom 01.01.2013 hat die Stadt Griesheim eine Satzung über die Erhebung sogenannter einmaliger Straßenbeiträge erlassen. Mit einer solchen Satzung werden die Straßenbeiträge von den Anliegergrundstücken der grundhaft zu sanierenden Straßen erhoben. Dies kann in Einzelfall zu sehr erheblichen Belastungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger führen. Mit einer Satzung über sogenannte wiederkehrende Straßenbeiträge werden die Lasten auf ganz viele Schultern verteilt, sodass die Belastung für den Einzelnen nur noch recht gering ist.

Die damalige Erhöhung der Grundsteuer diente ausschließlich dem Ausgleich von fehlenden städtischen Einnahmen. Die Grundsteuer ist wie alle anderen Steuerarten, wie z.B. Einkommenssteuer und Gewerbesteuer nicht zweckgebunden sondern dient der allgemeinen Finanzierung der Stadt sowie auch des Landkreises über die Kreis- und Schulumlage.

Theoretisch wäre dies rechtlich möglich, nachdem der Landtag im Mai 2018 § 11 des Gesetzes über kommunale Abgaben geändert hat und das Wort „sollen“ durch „können“ ersetzt hat.

Wir müssen aber eine zukunftsfähige und dauerhaft wirksame Vorgehensweise entwickeln, dass unsere Griesheimer Straßen in einen guten Zustand versetzt werden und das auch bleiben. In der Vergangenheit wurden in den letzten 15 Jahren nur vier Straßen (Teilstücke) grundhaft instandgesetzt, mit einem finanziellen Gesamtvolumen von rd. 563.000 €. Dies führte zu einem Instandhaltungsrückstau. Unsere Tiefbauingenieure haben jetzt ein Straßenbauprogramm für die nächsten fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt 6,2 Mio.€ zusammengestellt. Dies sind alles grundhafte Straßeninstandsetzungen. Nicht zu den grundhaften Sanierungen gehören Unterhaltungsmaßnahmen, wie z.B. Erneuerungen der Asphaltdecke. Solche Unterhaltungsmaßnahmen trägt die Stadt auch in Zukunft weiterhin alleine.
Dieses Straßenbauprogramm ist notwendig, das haben unsere Fachleute ermittelt, und kann nicht einfach so nebenher finanziert werden. Wir haben in Zukunft auch noch weitere größere Projekte vor uns, die uns finanziell herausfordern. Ganz voran sind das neue Feuerwehrgerätehaus und die Sanierung des Freibades zu nennen.
Hier war nun das Argument zu hören, wir sollten doch die Maßnahmen in Teilmaßnahmen zu 500.000.-€ bis 600.000.-€ pro Jahr aufteilen, dann könne man es bestimmt nebenher finanzieren.
Was passiert dann? Wir hätten nicht etwa nur eine Verdoppelung der Zeit, bis wir endlich diese fünf sanierungsreifen Straßen fertiggestellt hätten. Gewerke wie die Jahnstraße mit geschätzten Gesamtkoten von 1,6 Mio € müssten in drei Teilstücke aufgeteilt werden, was nicht nur den Verwaltungsaufwand durch drei Ausschreibungen erhöht, sondern auch die Kosten, weil dann drei Mal der Kostenfaktor Baustelleneinrichtung bezahlt werden müsste. Ferner findet man für einen größeren Auftrag leichter letztendlich günstiger ein Bauunternehmen. Die Zeit alleine für die fünf Straßen des Bauprogramms würde sich voraussichtlich auf 12 bis 13 Jahre erhöhen. Damit würde der Sanierungsstau nicht abgebaut, sondern er bliebe bestehen, weil in der Zwischenzeit andere Straßen sanierungsreif werden.

Was ist, wenn es z.B. in 7 Jahren in Deutschland einen Konjunktureinbruch gibt und die Steuereinnahmen sinken? Dann wird der Sanierungsstau noch weiter ansteigen.
Deshalb ist das System der wiederkehrenden Straßenbeiträge das Mittel der Wahl.
Mit den Straßenbeiträgen zahlt der Bürger nur für das, was er auch tatsächlich bekommt.
Von den Aufwendungen, die aufgrund der Investitionsmaßnahmen nach dem Straßenbauprogramm von rd. 6,2 Mio.€ in den Jahren 2019 bis 2023 zu erwarten sind, trägt die Stadt Griesheim den der Allgemeinheit zuzurechnenden Gemeindeanteil von ca. 31 % selbst, d.h. dies wird abgezogen.
Wichtig ist auch, dass das Land uns für die Kosten der Einführung der Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge einen finanziellen Ausgleich von 5 € pro Einwohner zahlt, der unsere Kosten gut abdeckt.

Dies ist rechtlich nicht möglich. Straßenbeiträge können nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes nur von den Eigentümern der Grundstücke erhoben werden. Der Grund für diese Regelung ist, dass mit einer grundhaften Instandsetzung einer Straße die Erschließung der Grundstücke gesichert wird, vergleichbar wie bei der ersten Erschließung durch den Erschließungsbeitrag.

Ob ein Grundstückseigentümer und Vermieter einen Wiederkehrenden Straßenbeitrag im Wege der Nebenkosten an einen Mieter weitergeben kann, ist eine Frage des privaten Mietrechtes und kann nicht durch eine kommunale Satzung geregelt werden. Nach unseren Informationen haben sich einige Gerichte gegen eine Umlegbarkeit ausgesprochen, aber es gibt auch ein gegenteiliges Urteil. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage der Umlegbarkeit wiederkehrender Straßenbeiträge liegt derzeit jedoch noch nicht vor, so dass diese Frage nicht abschließend entschieden ist.

Hierzu wird die Satzung eine sog. Verschonungsregelung aufweisen. Alle diejenigen, die bis in die letzten 20 Jahren Erschließungsbeiträge oder einmalige Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, werden bis zu 20 Jahre von der Beitragspflicht ausgenommen.

Ein Beispiel aus einer Stadt in Rheinland-Pfalz:
Grundstücksfläche: 350 m²; Nutzungsfaktor 1,5 weil 2 Vollgeschosse;
Die beitragspflichtige Fläche beträgt somit: 350m² x 1,5 = 525m²
Möglicher Beitragssatz aus dem Bauprogramm: 0,20 €/m²
Daraus ergibt sich ein Beitrag pro Jahr:
525m² x 0,20€ = 105,00€ /Jahr

Da die Verantwortlichen mit vielen Fragen und Auskunftsersuchen der Bürgerinnen und Bürger gerechnet haben, wurden bereits im Vorfeld zahlreiche Informationsmöglichkeiten vorbereitet. Die von der Stadt Griesheim angebotenen Bürgersprechstunden im Bürgerhaus St. Stephan sowie die Telefon-Hotline wurden sehr gut angenommen. Die kompetenten Beraterinnen und Berater des beauftragten Dienstleistungsunternehmens konnten nahezu alle Fragen beantworten und bestehende Zweifel ausräumen.

Pressetexte:

Rund 200 Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten am vergangenen Dienstag (4.9.) in der Hegelsberghalle Vorträge über die vorgesehene Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in Griesheim. Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung erläuterte zunächst Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl, aus welchen Gründen sich die Stadt Griesheim entschlossen hat, von den derzeit einmaligen auf die künftig wiederkehrenden Straßenbeiträge umzustellen.
Anschließend gab Rechtsanwalt Dr. Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz einen informativen und kurzweiligen Überblick über die rechtlichen Hintergründe der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Hierbei wurde deutlich, dass die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Griesheim ab dem kommenden Jahr nur zu verhältnismäßig geringen Straßenbeiträgen herangezogen werden.
Abschließend kam der im Auftrag des Fachbüros Kommunal-Consult Becker AG in Pohlheim tätige Referent Norbert Leistner zu Wort und erklärte die praktischen Schritte der Umstellung, insbesondere das Ausfüllen der Selbstauskunftsbögen, die in der kommenden Woche jedem Eigentümer zugesandt werden. In der etwa zweistündigen Veranstaltung konnten zahlreiche Fragen der Anwesenden beantwortet werden.
Am kommenden Montag, den 10. September 2018, findet die zweite Bürgerinformationsveranstaltung gleichen Inhalts in der Hegelsberghalle statt. Der Beginn ist um 19.00 Uhr.

Nachfolgend sind die Termine für die Bürgersprechstunden aufgeführt, die zur Hilfe für die Beantwortung von Fragen in Anspruch genommen werden können:
-    Dienstag, 18. September 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
-    Mittwoch, 19. September 2018 von 08.00 bis 13.00 Uhr
-    Dienstag, 25. September 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
-    Freitag, 28. September 2018 von 08.00 bis 13.00 Uhr
-    Montag, 1. Oktober 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
-    Dienstag, 2. Oktober 2018 von 08.00 bis 13.00 Uhr
-    Montag, 8. Oktober 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
-    Mittwoch, 10. Oktober 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr

Alle Sprechstunden finden im Bürgerhaus St. Stephan, St.-Stephans-Platz 26, in Griesheim statt. Ebenso können vom 17. September bis 12. Oktober 2018 sachkundige Ansprechpartner im Rahmen einer telefonischen Beratung über eine Hotline mit der Rufnummer 06155/701-192 befragt werden. Ebenso sind weitere Informationen unter der Internet-Adresse www.griesheim.strassenbeiträge.de abrufbar.

Bisher wird in Griesheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Hessen der Ausbau und die grundhafte Erneuerung der Straßen über einen einmaligen Straßenbeitrag der direkten Anlieger in der betreffenden Straße finanziert. Dieser einmalige Beitrag umfasst die Abrechnung einer einzelnen konkreten Straßenbaumaßnahme und kann sich unter Umständen in einem hohen vierstelligen oder noch höheren Euro-Bereich bewegen.

Um diese außerordentliche einmalig hohe Belastung der Grundstückseigentümer zu minimieren, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim bereits im Juni 2017 einen Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gefasst. Diese Möglichkeit, anstelle einmaliger Beiträge wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, wurde in Hessen zum 1. Januar 2013 geschaffen. In einem weiteren Beschluss der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung wurden im Juni 2018 die Rahmenbedingungen mit entsprechenden Satzungseckpunkten für die noch zu beschließende Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge gesteckt.

Die entscheidende Änderung bei diesem Verfahren ist, dass zukünftig jährliche, also wiederkehrende Straßenbeiträge zu bezahlen sind, deren Beitragssatz sich in der Regel in der Größenordnung von unter 30 Cent je Quadratmeter Veranlagungsfläche bewegt. Wichtig ist, dass nur dann  wiederkehrende Beiträge erhoben werden, wenn Investitionen an öffentlichen Straßen durchgeführt werden.

Zum wiederkehrenden Straßenbeitrag werden alle Grundstückseigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes, also nicht nur die Eigentümer, deren Grundstück an die betroffene Straße grenzt, veranlagt. Damit werden die tatsächlichen Kosten auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes verteilt, wodurch sich die Gesamtveranlagungsfläche erhöht und damit ein niedriger Beitragssatz errechnet wird. Das gesamte Gebiet der Stadt Griesheim ist hierbei als ein einheitliches Abrechnungsgebiet festgelegt worden.

Es ist natürlich nur dann etwas zu bezahlen, wenn auch Investitionen für grundhafte Erneuerungen und Verbesserungen für das Straßennetz stattfinden. Notwendige Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen sind auch weiterhin nicht beitragspflichtig. Umlagefähig sind nur die tatsächlichen Kosten der Straßenbaumaßnahme, wobei für die Kostenkalkulation eines Fünf-Jahres-Zeitraums auf einen Durchschnittswert für geplante Maßnahmen zurückgegriffen werden darf. Von den ermittelten Kosten wird ein festgelegter Anteil abgezogen, der als Gemeindeanteil von der Stadt zu tragen ist.

Alle Grundstückseigentümer, die bereits Erschließungsbeiträge, Ausgleichsbeiträge oder einmalige Straßenbeiträge geleistet haben, sind für das jeweilige Grundstück längstens für die Dauer von bis zu 20 Jahren seit Entstehung des Beitragsanspruches von der Beitragspflicht der wiederkehrenden Straßenbeiträge befreit. Gleiches gilt für Kosten der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen, die aufgrund von Verträgen mit der Stadt oder einem von der Stadt beauftragten Dritten abgelöst wurden.

Im nächsten Schritt steht die Ermittlung der Gesamtveranlagungsfläche des Abrechnungsgebietes an. Die Gesamtveranlagungsfläche ergibt sich aus der Summe aller Veranlagungsflächen für die einzelnen Grundstücke. Die Veranlagungsfläche für das einzelne Grundstück ermittelt sich auf Grundlage der Grundstücksgröße und der Anzahl der Vollgeschosse sowie der Nutzung (industriell, gewerblich, teilgewerblich oder nichtgewerblich). Gewerblich genutzte Grundstücke werden durch einen Zuschlag stärker herangezogen als reine Wohngrundstücke.

Ist für das Grundstück ein Bebauungsplan vorhanden, wird von der maximal möglichen Anzahl an Vollgeschossen ausgegangen, die gemäß Bebauungsplan erlaubt wären. Ist kein Bebauungsplan vorhanden, wird die tatsächliche Anzahl der Vollgeschosse herangezogen. Sind Grundstücke unbebaut und gelten als Baugrundstücke, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandener Vollgeschosse abgestellt.

Hierzu erhalten alle Grundstückseigentümer Mitte September 2018 einen bereits ausgefüllten Erhebungsbogen mit der Berechnung der jeweiligen Geschosszahl mit der Bitte um Prüfung und Mitwirkung. Innerhalb einer Frist von vier Wochen können dann Änderungen durch Selbsterklärung oder Korrektur gemeldet werden. Werden keine Änderungen mitgeteilt, geht die Verwaltung von einer korrekten Erhebung der vorausgefüllten Werte aus.

Die Stadt Griesheim bittet daher die angeschriebenen Grundstückseigentümer um Unterstützung beim Erhebungsverfahren, um eine reibungslose Einführung zu erreichen. Sollte hier Hilfe bei der Beantwortung der Fragen benötigt werden, so stehen hierfür sachkundige Berater an folgenden Terminen zur Verfügung:

-    Dienstag, 18. September 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
-    Mittwoch, 19. September 2018 von 08.00 bis 13.00 Uhr
-    Dienstag, 25. September 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
-    Freitag, 28. September 2018 von 08.00 bis 13.00 Uhr
-    Montag, 1. Oktober 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
-    Dienstag, 2. Oktober 2018 von 08.00 bis 13.00 Uhr
-    Montag, 8. Oktober 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
-    Mittwoch, 10. Oktober 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr

Alle Sprechstunden finden im Bürgerhaus St. Stephan, St.-Stephans-Platz 26, in Griesheim statt. Ebenso kann vom 17. September bis 12. Oktober 2018 eine telefonische Beratung über eine Hotline in Anspruch genommen werden.

Vorab finden für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zwei öffentliche Informationsveranstaltungen in der Hegelsberghalle, Sterngasse 75 in Griesheim am Dienstag, dem 4. September und am Montag, dem 10. September 2018 jeweils um 19.00 Uhr statt.

Die Umsetzung wird durch das Fachbüro Kommunal-Consult Becker AG in 35415 Pohlheim begleitet. Die Vorarbeiten befinden sich bereits in vollem Gange. Weitere Informationen sind ab Anfang September 2018 auch unter der Internet-Adresse www.griesheim.strassenbeiträge.de abrufbar.