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Der Ablauf des Verfahrens

1. Bildung des Abrechnungsgebiets und Ermittlung des Gemeindeanteils

Wiederkehrende Straßenbeiträge werden für Abrechnungsgebiete erhoben. Ein Ortsteil oder ein bebautes Gebiet, welches räumlich und funktional zusammen hängt, kann als Abrechnungsgebiet definiert werden. Für sämtliche Verkehrsanlagen des Stadtgebiets Griesheim wurde ein einheitliches Abrechnungsgebiet gebildet.

Bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) außer Ansatz. Dieser wird nicht von den Grundstückseigentümern getragen, sondern von der Stadt Griesheim. Dieser Anteil wird für das gesamte Abrechnungsgebiet einheitlich bestimmt.

2. Ermittlung des Verteilungsmaßstabs

Die beitragsrelevanten Kosten pro Abrechnungsgebiet werden auf die Grundstückseigentümer verteilt. Grundlage für diese Verteilung sind die individuellen Möglichkeiten, wie ein Grundstück im Abrechnungsgebiet genutzt werden kann. Dafür sind folgende Fragen pro Grundstück zu beantworten:

  • Welche Größe in m² hat das Buchgrundstück?
  • Ist das Grundstück mit einem Gebäude bebaut?
  • Handelt es sich um ein Wohn- oder um ein gewerbliches Gebäude?
  • Wie viele Vollgeschosse hat das Gebäude?

Hier werden die Grundstückseigentümer seit Mitte September 2018 im Rahmen eines Selbstauskunftsverfahrens zur Beantwortung dieser Fragen befragt. Es wurden hierbei bis Mitte Oktober 2018 Bürgersprechstunden und eine Hotline angeboten.

3. Ermittlung der zu verschonenden Grundstücke

Grundstücke in Griesheim, für die in den zurückliegenden 20 Jahren nach dem Entstehen der Beitragspflicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder für die in den zurückliegenden 15 Jahren nach dem Entstehen der Beitragspflicht einmalige Straßenbeiträge für die Erneuerung der Straßen nach dem Hessischen Gesetz über kommunale Abgaben gezahlt wurden, sind zu verschonen.

4. Straßenbaumaßnahmen

Grundlage für die Straßenbaumaßnahmen in Abrechnungsgebiet ist die Erfassung des Straßenzustandes. Basierend auf dieser Straßenzustandserfassung erfolgen die Planung und die bauliche Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen. Die Kosten, die für die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen im Abrechnungsgebiet entstehen, werden über den wiederkehrenden Beitrag auf die Stadt (Gemeindeanteil) und die Grundstückseigentümer verteilt. Wichtig ist, dass nur für investive Erneuerungsmaßnahmen Beiträge erhoben werden. Unterhaltungsmaßnahmen, wie die Ausbesserung eines Schlaglochs, sind nicht beitragspflichtig.

5. Flächeninformationsbögen

Nach der Ermittlung und Festsetzung des Beitragssatzes durch die Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschluss der Beitragssatzsatzung am 26. Juni 2019 stehen nun alle Grundlagen für die künftigen Bescheide über den wiederkehrenden Straßenbeitrag fest. Um allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern nochmals die Gelegenheit zu geben, die individuellen Beitragsgrundlagen, wie die Größe des Grundstücks, die Zahl der Vollgeschosse oder eine eventuelle gewerbliche Nutzung zu überprüfen und zu kontrollieren, informiert die Stadt Griesheim in Form von Flächeninformationsbögen über die Höhe der voraussichtlichen Veranlagungsfläche für jedes Grundstück. Die Bögen werden Mitte November 2019 an die Adressen der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer versandt.

Unter Berücksichtigung des festgesetzten Beitragssatzes von 0,13 €/m² Veranlagungsfläche kann bei Multiplikation dieses Beitragssatzes mit der ermittelten Veranlagungsfläche bzw. mit der individuellen Eigentumsanteilsfläche die voraussichtliche Höhe des jährlich wiederkehrenden Straßenbeitrags für die Jahre 2019 bis 2023 errechnet werden. Hierzu darf auch gerne der auf der Homepage der Stadt Griesheim unter www.griesheim.de installierte und freigeschaltete Beitragsrechner zu Hilfe genommen werden.

Sofern sich gegenüber den Grundstücksangaben in den Selbstauskunftsbögen vom September 2018 berechtigte Änderungen ergeben haben, wird die Veranlagungsfläche entsprechend angepasst. Hierfür und auch für weitere Fragen zum Thema der wiederkehrenden Straßenbeiträge ist eigens eine Telefon-Hotline unter der Durchwahl 06155 / 701-192 geschaltet. Die Bescheide über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge für das Jahr 2019 mit der Festsetzung des zu zahlenden Beitrags werden dann im Laufe des Jahres 2020 versandt.