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Der Ablauf des Verfahrens

1. Bildung der Abrechnungsgebiete und Ermittlung des Gemeindeanteils

Wiederkehrende Straßenbeiträge werden für Abrechnungsgebiete erhoben. Ein Ortsteil oder ein bebautes Gebiet, welches räumlich und funktional zusammen hängt, kann als Abrechnungsgebiet definiert werden.
Für sämtliche Verkehrsanlagen des Stadtgebiets Griesheim wurde ein einheitliches Abrechnungsgebiet gebildet.
Bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) außer Ansatz. Dieser wird nicht von den Grundstückseigentümern getragen, sondern von der Stadt Griesheim. Dieser Anteil wird für das gesamte Abrechnungsgebiet einheitlich bestimmt.

2. Ermittlung des Verteilungsmaßstabs

Die beitragsrelevanten Kosten pro Abrechnungsgebiet werden auf die Grundstückseigentümer verteilt. Grundlage für diese Verteilung sind die individuellen Möglichkeiten, wie ein Grundstück im
Abrechnungsgebiet genutzt werden kann. Dafür sind folgende Fragen pro Grundstück zu beantworten:

  • Welche Größe in m² hat das Buchgrundstück?
  • Ist das Grundstück mit einem Gebäude bebaut?
  • Handelt es ich um ein Wohn- oder um ein gewerbliches Gebäude?
  • Wie viele Vollgeschosse hat das Gebäude?

Unter anderem werden die Grundstückseigentümer im Rahmen einer Selbstauskunft zur Beantwortung dieser Fragen befragt. Hierzu werden auch Bürgersprechstunden und eine Hotline angeboten.

3. Ermittlung der zu verschonenden Grundstücke

Grundstücke, für die in den zurückliegenden 20 Jahren Erschließungs- oder Ausgleichsbeiträge nach dem BauGB gezahlt wurden, und Grundstücke, für die in diesem Zeitraum bereits Einmalbeiträge für die Erneuerung der Straßen gezahlt wurden, sind zu verschonen.
Die Verschonungsfrist gilt für längstens 20 Jahre ab Entstehung der Beitragspflicht.

4. Straßenbaumaßnahmen

Grundlage für die Straßenbaumaßnahmen im Abrechnungsgebiet ist die Erfassung des Straßenzustandes. Basierend auf dieser Straßenzustandserfassung erfolgt die Planung und die bauliche Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen. Die Kosten, die für die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen pro Abrechnungsgebiet entstehen, werden über den wiederkehrenden Beitrag auf die Stadt (Gemeindeanteil) und die Grundstückseigentümer verteilt. Wichtig ist, dass nur für investive Erneuerungsmaßnahmen Beiträge erhoben werden. Unterhaltungsmaßnahmen, wie die Ausbesserung eines Schlaglochs, sind nicht beitragspflichtig.